Aufruf zur Demonstration am 02.11.24
13 Uhr, Frankenbadplatz

Das Konzept »Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn« ist ein Skandal! Es verspricht Sicherheit für einen kleinen privilegierten Teil der Stadtbevölkerung, während es einen Großteil mit Repression bedroht. Wir sagen: Unsere Stadt ist für alle da! Wir wollen uns gemeinsam mit euch gegen Verdrängung von Jugendlichen und Wohnungslosen, sowie den Ausbau von Ordnungsbehörden stellen und fordern eine bedarfsgerechte Stadt für alle!

Die Parteien Grüne, SPD, Volt und CDU wollen das Konzept Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit, kurz SOS-Konzept so schnell wie möglich verabschieden. Das wollen wir verhindern!

Was ist das Problem mit dem Konzept?

Das Konzept wurde von der grün-gefühlten Verwaltung, also vom Ordnungsamt selbst, geschrieben und verspricht eine saubere und sichere Stadt. Kern des Konzepts ist jedoch der Ausbau der Präsenz von Ordnungskräften, die nicht an der Ursache des Problems ansetzten, sondern nur Regelverstöße ahnden wollen. 

In jedem Stadtteil wird „wildes“ Urinieren als Problem dargestellt. Statt öffentliche und kostenlose Toiletten zur Verfügung zu stellen, von denen insbesondere Menschen ohne festen Wohnsitz profitieren würden, werden mehr Kontrollen von Ordnungskräften oder privaten Sicherheitsdiensten, sowie erhöhte Bußgelder als Lösung präsentiert. 

In dem Konzept steht, dass Wohnungslose und Menschen, die Drogen konsumieren, von Streetworkern auf Hilfsangebote hingewiesen werden sollen. Dass die Hilfsangebote jedoch massiv überlastet sind und gar keinen Platz oder keine Zeit für mehr Bedarfe haben, wird im Konzept nicht angesprochen. Die Menschen sollen lediglich in abgelegenere Orte verdrängt werden, wo in unmittelbarer Zeit die gleichen Probleme entstehen werden.

Besonders hart trifft das Konzept die Altstadt. Hier sollen sogenannte „Altstadt-Guides“ ausprobiert werden. Darunter versteht das Konzept ein Pilotprojekt, bei dem Polizei, Ordnungsamt und private Sicherheitsdienste mit einbezogen werden. Die Altstadt-Guides sollen vor allem am Wochenende unterwegs sein und auch sonst soll es in der Altstadt vermehrt Streifen geben, die zu große Gruppen auflösen. Dies gefährdet die Altstadt als Kulturort und Ort des geselligen Miteinanders. Menschen sind damit unmittelbar zum Konsum in Kneipen gezwungen, was wiederum Menschen mit wenig Einkommen von Teilhabe ausschließt.

Insbesondere der Frankenbadplatz soll mit einem privaten Sicherheitsdienst ausgestattet werden. Hier wird das Gewaltmonopol im öffentlichen Raum an private Firmen vergeben.

Das Konzept ruft zu racial-profiling auf, indem es die überwiegend migrantisch geführten Kioske in der Altstadt systematisch kontrollieren und damit stören möchte. Das Konzept öffnet Tür und Tor für rassistisch motivierte Kontrollen.

Statt Jugendliche als mündige Konfliktpartei zu sehen, deren Interessen ernst genommen werden, werden sie als Problem beschrieben. Die Ordnungsbehörden schlagen sich auf die Seite einzelner Anwohnenden, was bedeutet, dass Gruppen von Jugendlichen an öffentlichen Orten aufgelöst werden sollen, da sie vermeintlich stören. Das heißt im Umkehrschluss, dass Jugendliche sich nicht mehr in Gruppen im öffentlichen Raum aufhalten sollen, sondern die Möglichkeit haben, Zuhause zu sitzen oder bezahlende Gäste in Gaststätten zu sein. Das geht vollkommen an den Lebensrealitäten von Jugendlichen vorbei, die noch immer mit den Folgen von Corona und Inflation kämpfen. 

Was wollen wir?

Wir wünschen uns ein Konzept, das sich nicht nur auf ein einziges Verständnis von Sicherheit einschließt. Unser Verständnis von Sicherheit orientiert sich bedarfsgerecht an allen Menschen. Wenn das Gefühl der Unsicherheit von Frauen und Queers zweimal so hoch ist, wollen wir auch ein Konzept, das sich mindestens zur Hälfte um ihre Belange dreht. Gerade Jugendliche oder migrantisch gelesene Personen laufen Gefahr, Opfer von Polizeigewalt und Willkür zu werden. Es braucht sichere Räume, in denen sich Jugendliche ohne Konsumzwang treffen dürfen! Wir fordern, dass die Kioske ebenfalls als Kulturgut der Altstadt zählen und ihre Inhaber auf Augenhöhe behandelt werden.

Wir fordern…

• Kostenlose öffentliche Toiletten in den beschriebenen Stadtbezirken!
• Keine privaten Sicherheitsdienste!
• Mehr Mülleimer in der Öffentlichkeit!
• Einen Ausbau der Hilfsangebote für wohnungslose Menschen, wie etwa die Unterstützung von Frauenhäusern oder Schlafunterkünften!
• Anerkennung der Altstadt als Kulturort!
• Platz für kulturelle Freiräume in der Innenstadt: Alte VHS zurück in die Altstadt!
• Kein Sicherheitskonzept, das Tür und Tor für racial profiling öffnet!

Weg mit diesem Sicherheitskonzept – wir brauchen ein grundlegend anderes Konzept, das Sicherheit für alle Menschen schafft, statt für Wenige!
Kommt mit uns am 02.11. auf die Straße! Wir treffen uns um 13 Uhr auf dem Frankenbadplatz. Gemeinsam wollen wir für eine Stadt demonstrieren, die für alle da ist, statt nur für Wenige!