Warum auf die Straße?
Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen rufen wir dazu auf, am Mittwoch den 18.03. um 19:00 Uhr auf dem Kaiserplatz in Bonn mit uns gemeinsam gegen Repression auf die Straße zu gehen.
Das vergangene Jahr zeigte erneut, wie perfide die Faschisierung der Gesellschaft und mit ihr die Verfolgung von Linken und Antifaschist*innen vorangetrieben wird, in Deutschland und weltweit.
Im Folgenden erläutern wir kurz unsere Motivation für die Demo.
Freiheit für alle politischen Gefangenen
Im sogenannten “Budapest-Komplex” ist in Ungarn mittlerweile ein Urteil gefällt worden. Maja sitzt seit 2 Jahren im Knast, eineinhalb davon in international als Folter geltenden Isolationshaft, in die Maja durch sächsische Behörden rechts- und verfassungswidrig ausgeliefert wurde.
Auch wenn Ungarn behauptet, Maja nach Deutschland rückzuüberstellen, wird Maja voraussichtlich für die Dauer des Revisionsprozesses oder sogar noch länger in ungarischer Haft verbleiben.“ Auch die Genoss*innen Anna und Gabri wurden in Ungarn zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In Deutschland finden gleichzeitig sowohl in Dresden als auch in Düsseldorf Prozesse gegen Antifaschist*innen statt.
Trotzdessen, dass schon bei Maja die menschenunwürdigen Haftbedingungen klar geworden sind, steht für den Antifaschisten Zaid eine Auslieferung nach Ungarn oder die Abschiebung in den potentiellen Tod nach Syrien weiterhin im Raum. Durch lächerlich hohe Sicherheitsauflagen versucht die Justiz die Öffentlichkeit von einer vermeintlichen Gefährlichkeit der Antifaschist*innen zu überzeugen. Mit Lügen über deren Motivation für ihr Untertauchen, versucht die Staatsanwaltschaft das Bild einer gefährlichen Untergrundorganisation zu malen und darauf aufbauende Vorverurteilungen in der bürgerlichen Presse bereiten den Boden für die anstehenden Gerichtsurteile.
Gegen Polizeigewalt
Polizeigewalt hat in den letzten Jahren wieder drastisch zugenommen. Antifaschismus wird stetig kriminalisiert, während rechte Strukturen weitestgehend unbehelligt bleiben. Ob Schikane gegen kurdische Demos, Polizeigewalt auf palästinasolidarischen oder antirassistischen Demos, das Verbot des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps oder sexualisierte Gewalt gegen Klimaaktivisti: Der Staat und seine Exekutive schöpfen Instrumente wie Kriminalisierung, Überwachung oder langjährige Inhaftierungen nicht nur vollständig aus, sondern arbeiten auch an Ausweitungen dieser, wie die jüngsten Forderungen nach Programmen wie “Gotham” des Unternehmens Palantir zeigen. Und auch international wird Gewalt durch Exekutivorgane oder Paramilitärs wie “ICE” in den USA oder “IRGC” in der Islamischen Republik Iran immer sichtbarer. Sie richtet sich vor allem gegen marginalisierte Menschen, aber auch gegen Personen, welche sich mit ihnen solidarisieren.
Auf die Hintergründe dieser Gewalt und unsere Kritik am Polizei- und Repressionsapparat möchten wir auf der Demo näher eingehen.
Neben dem harten Vorgehen gegen antifaschistischen Protest, zum Beispiel bei Aktionen gegen die Neugründung der AfD-Jugend, möchten wir den Blick auch auf Repressionen gegen andere linke Bewegungen legen.
Demokonsens
Lasst uns also gemeinsam die Straßen Bonns nehmen und diesem Staat zeigen, dass uns weder dessen Repression noch Grenzen aufhalten können. Unsere Solidarität ist stärker!
Lasst Parteifahnen und Parteisymbole bitte zu Hause, um unseren Fokus klar auf das Thema des Abends zu legen.
Wir dulden keinen Sexismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit, Transfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiziganismus oder Ableismus.
Gemeinsam gegen Repression – unsere Solidarität kennt keine Grenzen!