Vorherige Woche Samstag fuhren wir gemeinsam nach Troisdorf, um den Landesparteitag der AfD nicht unkommentiert zu lassen. Dabei fielen uns einige Aufkleber auf, zu deren Inhalt wir uns hier kurz äußern wollen.

Gegen die AfD zu protestieren, bedeutet für uns nicht nur gegen sexistische, homophobe und rassistische Propaganda sowie einen autoritären Neoliberalisums Position zu beziehen, sondern auch, jeglichem Antisemitismus zu widersprechen. Die vordergründig vorgegebene Solidarität mit Israel seitens der AfD kann dabei über ihr geschlossen antisemitisches Weltbild nicht hinwegtäuschen.
Den Beweis dafür lieferte nicht zuletzt Björn Höcke mit seiner Rede vor JA-Mitgliedern in Dresden, welche die Shoa verharmloste und das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ verunglimpfte. [Link] Immer wieder fallen Parteimitglieder durch offen antisemitische und israelfeindliche Äußerungen auf.

Auch strukturell antisemitische Welterklärungsmuster stoßen in der AfD auf großes Gehör. Zum Beispiel, wenn darüber gerätselt wird, wie Flüchtlinge organisiert nach Deutschland geschafft werden um den „deutschen Volkskörper zu zersetzen“. Oder wenn man gemeinsam mit Antisemiten wie Jürgen Elsässer (Hrsg. des neurechten verschwörungstheoretischen Magazins „Compact“) nach den Schuldigen für das Unheil Deutschlands und der Welt sucht. Mehr dazu findet ihr hier: Link.

Als wäre das nicht genug der Traurigkeit, mussten wir auch an diesem Wochenende wieder einmal feststellen, dass struktureller Antisemitismus und Querfront-Tendenzen auch vor einer sich selbst als emanzipatorisch verstehenden radikalen Linken keinen Halt macht. Eine Erklärung dessen, was wir unter strukturellem Antisemitismus verstehen findet ihr hier: Link

Auf dem Weg zur Demonstration fanden wir einige Sticker der „Revolutionäre Linke“, einer Organisation innerhalb der der Linkspartei nahe stehenden Jugendorganisation „linksjugend [’solid]“. Sie wurden unseren Informationen zufolge von Aktivist*innen der [’solid]-Rhein-Sieg-Kreis verklebt und trugen die Aufschrift „Merkel muss weg! Petry auch!“ versehen mit dem Zusatz „Die da oben machen ja eh nur was sie wollen? Werde selbst aktiv!“.

Nicht nur, dass sich hier der von Pegida etablierten Parole „Merkel muss weg“ bedient wird, was mindestens hart am Querfront-Baum rüttelt und aus linker Perspektive selbstverständlich zu unterlassen sein sollte. Nein, hier wird auch eben jener erwähnte strukturelle Antisemitismus bedient, mit dem Unterschied, dass „die da oben“ hier nicht wie bei der AfD durch einen „großen Austausch“ den „Volkskörper“ zerstören, sondern rechte Stimmungen und neoliberale Verhältnisse im Land befeuern.

Dass Neoliberalismus eine Notwendigkeit kapitalistischer Verhältnisse darstellt und der anhaltende gesellschaftliche Rollback in Form von autoritären, sexistischen, rassistischen und anderen menschenverachtenden Äußerungen eine Antwort darstellt, die von Vertreter*innen aller Parteien beispielsweise durch rassistische Gesetze, und von normalen Bürger*innen wahlweise durch das Legen von Bränden oder das Zuschauen bei eben diesen, gleichzeitig formuliert wird, wird hierbei außer Acht gelassen. Stattdessen werden sich hier ein paar vermeintlich allein schuldige Gesichter gesucht, an denen der verschwörungstheoretische Wahn dann abgearbeitet werden kann.

Eine tatsächlich emanzipatorische Antwort auf diese längst nicht mehr tragbaren Zustände sieht anders aus: Sie beantwortet die Wechselwirkungen zwischen der Regierung, den kapitalistischen Zuständen und dem Konstrukt der Nation und des Volkes, von deren Überwindung wir heute so weit weg sind wie schon lange nicht mehr. Alle drei gilt es zu verstehen und anzugreifen. Die Schuldigen stattdessen alleine in Regierung oder Aufsichtsrat zu suchen, greift notwendig zu kurz und bedient lediglich auf populistische Weise ein undefiniertes Bauchgefühl – und ist damit von emanzipatorischer, reflektierter Kritik meilenweit entfernt.

#gegenjedenantisemitismus