Ein Bericht der AO[BN] vom Demonstrationsgeschehen in Bonn, Münsterplatz, 09. Mai 2020
Auch in Bonn haben sich gestern, dem 09. Mai 2020 Menschen versammelt, um gegen die Maßnahmen gegen die Coronapandemie zu demonstrieren. Es handelte sich hierbei um ca. 80-100 Personen, die sich unter anderem am Hofgarten und am Marktplatz versammelten und anschließend auf dem Münsterplatz eine ursprünglich von der Bonner Fridays for Future Ortsgruppe angemeldeten Kundgebung aneigneten. Ob dies in Einvernehmlichkeit mit den Klimaaktivist*innen geschah, ist zu bezweifeln. Die Polizei und das Ordnungsamt waren mit jeweils einem Fahrzeug vor Ort und schienen keineswegs intervenieren zu wollen. Generell war die Stimmung angespannt und chaotisch. Erkennbar waren unter anderem selbsternannte Reichsbürger*innen, Verschwörungstheoretiker*innen à la Impfgegner*innen und junge Aktivist*innen mit Schildern, die Worte wie „Demokratie statt Diktatur“ und „Merkel muss weg!“ schmückten; auch zur sogenannten „Widerstand 2020 Partei“ bekannten sich einige der Anwesenden. Zusätzlich waren mehrere offenkundig Rechtsradikale anwesend, welche durch einschlägige Symbole auf ihrer Kleidung auffielen. Innerhalb der wirschen Kundgebung dieser seltsam zusammengewürfelten Konstellation an Menschen wurden unter anderem laute „Wir sind das Volk!“-Rufe, sowie die deutsche Nationalhymne angestimmt. In der gesammten Versammlungsdauer von circa zwei Stunden wurde sich von den Demonstrant*innen an keinerlei Infektionsschutzmaßnahmen, wie den Mindestabstand, gehalten.
Dass diese Versammlung stattfand war natürlich kein Zufall. Bundesweit folgten mehrere Tausend Menschen den Aufrufen von Verschwörungstheoretikern und Antisemiten wie Attila Hildmann und Ken Jebsen. Auch in anderen Städten wurden die Proteste zu einem Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker*innen aller Art, auch von Neonazis wurde sich nicht auf diesen Demonstrationen distanziert. Die Vertreter*innen des rechtsradikalen Spektrums waren in einigen Städten in größeren Zahlen präsent und traten aggressiv auf, unter anderem in Dortmund (siehe https://aa170.noblogs.org/post/2020/05/09/pm-verschwoerungsmythen-und-nazigewalt-in-der-innenstadt/) und Berlin. Jedoch reichte das Spektrum der Anwesenden von gewaltbereiten Nazihools über meditierende Esoteriker*innen bis hin zu Anhänger*innen der Friedensbewegung.
Jede Person, die sich mit den gestern stattgefundendenen und auch in den nächsten Tagen und vermutlich Wochen stattfindenden Demonstrationen gegen die Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 befasst, sollte sich also genau anschauen, welche Gruppierungen dort gemeinsam demonstrieren. Klar erkennbare Neonazis und rechte Verschwörungstheoretiker*innen werden geduldet und können so diese Veranstaltungen als Plattform für ihre menschenverachtende Propaganda benutzen. Auch wenn nicht alle der gestern in Bonn anwesenden Personen dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sind, haben sich die Demonstrant*innen mit „Wir sind das Volk!“ Rufen klar erkennbar in die Tradition der von 2014 bis heute andauernden PEGIDA Demonstrationen gestellt. Die Dynamik, die von diesen, in Zukunft vermutlich noch häufiger stattfindenden, Versammlungen ausgeht, ist unserer Meinung nach nicht zu unterschätzen. Wir halten sie für gefährlich, besonders bei Betrachtung der dort anwesenden Gruppierungen. Damit solche Veranstaltungen nicht weiter eskalieren, wie dies gestern bereits passiert ist, sollten die Vertreter*innen klar benannt werden. Ihnen sollte keinerlei Plattform für ihre gefährlichen Inhalte geboten werden. Lesenswert in diesem Kontext ist die Pressemitteilung der Autonomen Antifa 170.
Wir sind uns durchaus dessen bewusst, dass es in Zeiten wie diesen schwierig ist, sich der klassischen Protestmittel zu bedienen. Dass es dennoch, wenn auch anders, möglich ist, zeigen Beispiele aus Göttingen und Münster des gestrigen Tages. Auch wir werden die Situation mindestens weiterhin im Auge behalten.
Stay safe!