Seit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine am 24.02.22, führt Russland einen imperialistischen Angriffskrieg, der nicht zu rechtfertigen ist. Russland beschießt und bombardiert ukrainische Infrastruktur und Städte. Der Krieg wird insbesondere gegen die Zivilbevölkerung geführt, indem Städte eingekreist und Wohngebiete und medizinische Einrichtungen zerstört werden. Russland verbreitet propagandistische Falschmeldungen, blockiert soziale Netzwerke und verfolgt Medienvertreter*innen. Gegen Antikriegsproteste geht die russische Regierung mit Hilfe der Polizei gewalttätig und repressiv vor.

Wir verurteilen den von Russland ausgehenden Angriffskrieg und das brutale, menschenverachtende und antidemokratische Vorgehen. Daraus folgt für uns aber kein Parteiergreifen für die NATO oder von Nationalstaaten ausgehende militaristische Bestrebungen. Die Geschichte zeigt, dass eine Weltordnung, die auf Nationalstaaten und deren wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz basiert, immer Krieg und Krise zur Folge hat. Echter Frieden ist nur möglich, wenn wir uns von dem kapitalistischen System verabschieden und menschliches Zusammenleben solidarisch denken und organisieren.

Unter Krieg leidet immer die Bevölkerung. Sie wird vielfach in die kriegerischen Auseinandersetzungen gezwungen und ist an Leib, Leben und der wirtschaftlichen Existenz bedroht. Daher gilt es akut, die Menschen vor Ort zu schützen, zu retten und in ihrem anti-militaristischen Handeln zu unterstützen! Wir fordern deswegen die aktive Evakuierung der vom Krieg betroffenen Bevölkerung und deren sichere Unterbringung. Allen, die fliehen, ist weiterhin unbürokratisch Hilfe zu leisten. Dazu gehören Reisefreiheit, Obdach und Versorgung für ALLE Flüchtenden – auch wehrfähige Männer. Ebenso, wie Menschen ein Recht haben, sich zu verteidigen, sollte ihnen auch das Recht zugestanden werden, vor der Brutalität des Krieges zu fliehen. Die Verklärung von Soldaten zu Helden ist Teil der Kriegspropaganda. Der Heldenmythos wird den Männern zum Verhängnis, die an ihrer Flucht gehindert werden.
Die Unterstützung für Geflüchtete muss durch professionelle Strukturen erfolgen und darf sich nicht maßgeblich auf individuelle, ehrenamtliche Hilfe stützen. Die Menschen werden längere Zeit hier bleiben, sie brauchen psychologische Betreuung, dauerhafte Unterkunft, schulische und berufliche Ausbildung, Sprachkurse und Jobs. Die prekäre Lage Schutzsuchender darf nicht durch einen rassistischen Arbeitsmarkt ausgebeutet werden, für den osteuropäische Menschen schon viel zu lange schlecht
bezahlte Drecksarbeit machen.

Die russische Opposition muss politisch unterstützt werden. Kritische Journalist*innen, Demonstrant*innen und Regimegegner*innen brauchen die Aufmerksamkeit freier Medien und der Öffentlichkeit und eine sichere Einreisemöglichkeit im Falle ihrer Verfolgung. Das gilt auch für russische Deserteure. Sie beweisen großen Mut und Menschlichkeit durch die Verweigerung, die Ukraine mit Krieg zu überziehen. Wegen der Repression, die ihnen droht ist es wichtig, ihnen Asyl zu gewähren.

Die schreckliche Lage der Menschen in der Ukraine und Russland zwingt einmal mehr zu einem konsequenten Antimilitarismus. Daher lehnen wir die Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr ab. Dies nicht nur, weil die Bundeswehr ohnehin bereits einen großen Etat hat und von rechtsradikalen Strukturen durchsetzt ist, die Waffen und Munition entwenden. Sondern vor Allem, weil der Weg aus Krieg und Elend nicht die Aufrüstung ist. Diese Aufrüstung hilft den Menschen im aktuellen Krieg nicht und befördert nur zukünftige kriegerische Konflikte.

Weil dieser Krieg politische Gründe hat und nicht alleine dem vermeintlichen Wahn des russischen Präsidenten entspringt, genügt es nicht, sich Frieden, Freiheit und Menschenrechte auf die Fahnen zu schreiben. Krieg ist zwar immer eine Entscheidung der kriegs-führenden Akteure, er entsteht aber im Rahmen eines politischen Systems der Staatenkonkurrenz, einer Konkurrenz um Ressourcen und Einflussnahme und im Rahmen politischer Ideologien wie beispielsweise Rassismus und Nationalismus. Diese Rahmen-bedingungen müssen verstanden, kritisiert und verändert werden, damit wir alle in einer Welt ohne Leid und Unterdrückung leben können.

No nation, no war, no flag,
support desertation and social movements!
Der Slogan stammt von der Kampagne „Fahnenflucht! Solidaritätsfond für Desertierende und soziale Proteste“.