Eine erste Stellungnahme von Antifa Bonn/Rhein-Sieg und Feministische Bande:

Am Donnerstag, den 24.02.2022, haben Russische Streitkräfte begonnen die Ukraine anzugreifen – damit hat sich die seit 2014 bestehende Situation rund um territoriale Konflikte in der Süd- und Ostukraine konkret verschärft. Russland führt einen imperialistischen Angriffskrieg, der nicht zu rechtfertigen ist.

Insbesondere treffen die Behauptungen, die Ukraine sei von Faschisten regiert und Putins Angriff eine notwendige Intervention, nicht zu. Sie sind Teil einer perfiden Desinformationsstrategie und Kriegspropaganda.

Positionen im öffentlichen Diskurs bewegen sich zwischen den Polen der beiden großen Machtblöcke Nato und Russland. Als radikale Linke stellen wir uns nicht auf die Seite Krieg führender Staaten – wir sind solidarisch mit der betroffenen Bevölkerung, auf deren Rücken die Interessenskonflikte der Herrschenden mit Waffengewalt ausgetragen werden.

Das Wichtigste ist jetzt, die vom Krieg bedrohten Menschen zu schützen!

Unsere anarchistischen Genoss*innen in der Ukraine haben sich entschieden zu bleiben und für die Selbstbestimmungsrechte der Menschen vor Ort zu kämpfen, darin wollen wir sie – unter anderem durch Spenden – unterstützen.*

(Dazu eine ausführliche Erklärung für ihre Gründe und die Entwicklung der Ukraine seit 2014)

Zudem unterstützen wir die Forderungen der ukrainischen Gewerkschaft Soziale Bewegung an die ukrainische Regierung: Verstaatlichung strategisch bedeutsamer Unternehmen und Beschlagnahmung von Milliardärsvermögen und -eigentum zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung.

Wir übernehmen die Forderung von Soziale Bewegung, dass sich linke Bewegungen weltweit für strengeren Sanktionen für die Russische Wirtschaft (z.B. durch Ausschluss aus dem SWIFT-Abkommen und Beschlagnahmung von Eigentum und Vermögen Russischer Oligarchen) und dem Abschreiben ukrainischer Auslandsschulden bei westlichen Staaten und Regierungen einsetzen sollen.

Wir fordern weiterhin die Evakuierung der vom Krieg betroffenen Bevölkerung und deren sichere Unterbringung. Allen, die fliehen, ist unbürokratisch Hilfe zu leisten. Dazu gehören Reisefreiheit, Obdach und Versorgung für ALLE Flüchtenden – auch “wehrfähige” Männer. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Situation der aus der Ukraine Fliehenden gegen die anderer Geflüchteter ausgespielt wird – die Aufteilung in “gute, wertvolle (weiße, christliche) ” und “schlechte (muslimische, aus Afrika und dem nahen Osten stammende) Wirtschaftsflüchtlinge” ist rassistisch und ausbeuterisch, In letzter Konsequenz schadet sie allen Geflüchteten.

Unterstützung darf hier nicht nur im Rahmen individueller sozialer Arbeit verbleiben. Die Versorgung der Menschen liegt auch in der kollektiven (und damit auch in staatlichen) Verantwortung. Außerdem darf die prekäre Lage Schutzsuchender nicht zum gefundenen Fressen für ausbeuterische Unternehmer*innen werden, deren Reichtum schon ohne aktuelle Fluchtbewegung daraus resultiert, Menschen aus Osteuropa auszubeuten und auszunutzen – gefördert und gebilligt durch BRD und EU.

Unsere Unterstützung und unsere Öffentlichkeitsarbeit gilt auch der russischen Bevölkerung:
Sie wird unter den wirtschaftlichen Schäden der notwendigen Sanktionen leiden und Angehörige verlieren. Denjenigen, die sich zu Recht entgegen Putins Krieg positionieren, widerfährt schon jetzt gewalttätige Repression. Ihr Widerstand gegen den Krieg muss ebenso wie der Widerstand der ukrainischen Bevölkerung unterstützt werden. Dies muss sich auch in der Aufnahme von Geflüchteten ausdrücken: Russischen Deserteuren muss ebenso wie anderen Fliehenden uneingeschränkt Asyl gewährt werden.

Eine Antwort auf diesen Krieg muss sich entschlossen gegen den Profit der Herrschenden und gegen Putins aggressiv-imperialistische Politik richten. Sie darf nicht zu Lasten der Bevölkerung vor Ort geschehen. Ebenso wenig zu Lasten der wirtschaftlich schwächer Gestellten in den bisher indirekt beteiligten Staaten. Unsere Antwort in diesem Krieg darf daher nicht auf die Aufrüstung der Bundeswehr und der NATO bauen!

Deutschland, NATO-Mitglied, hat sich aus eigenen wirtschaftlichen Interessen lange mit Kritik an Russland und Unterstützung deutlicher Sanktionen zurückgehalten. Nicht zuletzt, um die Erdgasversorgung nicht zu gefährden. Mit dem Versäumnis aus fossiler Energiegewinnung auszusteigen wurde so nicht nur die Zerstörung des Klimas vorangetrieben. Durch die direkte rohstoffbezogene Abhängigkeit Deutschlands von autoritären Regimen wurden diese gefördert und als Handelspartner akzeptiert.

Vermeintlich entgegengesetzt zur wirtschaftlich bedingten Freundschaft einiger Regierender und entsprechender Wirtschaftszweige mit Russland werden nun Forderungen nach einer Aufrüstung der Bundeswehr laut bzw. Schon beschlossen. Dies ist nicht zuletzt deswegen abzulehnen, weil erhebliche Teile der Bundeswehr politisch extrem rechts stehen. Eine Belastung der Armen und prekären Bevölkerungsanteile durch Abbau des Sozialstaats zugunsten der Bundeswehr wäre kastastrophal und unterstützt indirekt bewaffnete und gut vernetzte Faschisten.

Darüber hinaus führen nicht die vermeintlich fehlenden finanziellen Mittel zur
mangelnden Einsatzbereitschaft der Armee, sondern Verschwendung und schlechte Planung. Deutschland verfügt bereits über den weltweit siebtgrößten Militäretat.

Lasst uns als radikale Linke eine soziale, antiimperialistische und antimilitaristische Perspektive in die Öffentlichkeit tragen und gemeinsam auf der Straße Druck gegen diesen menschenverachtenden Krieg aufbauen!

In kürze stellen wir Euch hier konkrete Anlaufstellen zur Unterstützung Genoss*innen in der Ukraine und in Russland zur Verfügung.