Das antifaschistische Infoblatt der Antifa Bonn/Rhein-Sieg als pdf.
Am 03.12.10 will die NPD eine Veranstaltung mit ihrem Bundesvorsitzenden Udo Voigt im Rhein-Sieg-Kreis durchführen. Dabei soll es laut Ankündigung auf ihrer Webseite um „die geplante Fusion mit der DVU und de[n] weitere[n] Weg der nationalen Opposition in den kommenden Jahren“ gehen. Hoffnung macht ihnen dabei allem Anschein nach die sog. „Sarrazin – Debatte“.
Während in anderen Ländern Europas rechte und rechtspopulistische Parteien Wahlerfolge feiern und Gesetzesinitiativen wie das Minarettverbot durchkommen, sind auch in Deutschland die Vorurteile gegenüber MigrantInnen, MuslimInnen oder sog. „Unterschichtlern“ weit verbreitet. Die „Spitze“ aus Politik und Wirtschaft gibt offen rassistische und fremdenfeindliche Phrasen zum Besten, auf der offiziellen Homepage der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder war bis vor Kurzem ein Link zu der rechtsradikalen Zeitung „Junge Freiheit“ zu finden. Sie alle sind jedoch nur die Spitze des Eisberges – denn jetzt fühlen sich viele ermutigt, ihre eigenen Vorurteile auszusprechen. Es sind nicht nur politische Debatten, in denen Rassismus auf perfide Weise – z.B. durch positiven Antisemitismus wie „Juden sind klüger“– wieder vertretbar geworden ist und Ausländerfeindlichkeit unter dem Deckmantel vermeintlicher Toleranz ausgelebt wird. Es ist auch der bürgerliche Rassismus der Mitte, der wieder hochkommt. NachbarInnen, LehrerInnen oder Bekannte, die ihre Ängste und Probleme auf MuslimInnen, Arbeitslose oder kriminelle Jugendliche projizieren und durch Politik und Medien weiter angestachelt werden.
Von rechts außen will die NPD diese Stimmung für sich nutzen. Die Partei ist seit ihrer Gründung 1964 ein Sammelbecken für alle Strömungen rechts von der CDU/CSU. Viele ehemalige Funktionäre aus der NSDAP waren in der NPD aktiv, nicht wenige von ihnen hatten leitende Positionen in der NS-Hierarchie. Auch zur Neonazi-Szene bestehen enge Verbindungen; eine Reihe von NPD-Funktionären kommt direkt aus der Szene:
– Ralph Tegethoff aus Bad Honnef war als Jugendlicher aktiv bei der Wiking-Jugend1, später stellv. Landesvorsitzender der FAP. Er ist Kameradschaftsführer der nationalsozialistischen Kameradschaft Sturm 8/12 aus dem Raum Bonn. Als Mitglied der NPD trat er bei den Landtagswahlen 2005 als Direktkandidat für den Wahlkreis Düsseldorf I an.
– Alexander Bode galt 1999 als Haupttäter bei der „Hetzjagd von Guben“, bei der der algerische Asylbewerber Omar Ben Noui in den Tod getrieben wurde. Bode gehört seit Jahren zum harten Kern der Lausitzer Neonazi-Szene. 2008 war er NPD-Kandidat bei den Kommunalwahlen in Brandenburg.
– Thorsten Heise, einst Naziskinhead, vorbestraft wegen Körperverletzung, Ex-Landeschef der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei2 und Besitzer eines Musikversandes, sitzt seit 2004 im Bundesvorstand der NPD und ist dort zuständig für die Kontakte zu Neonazi-Kameradschaften.
Wenn RassistInnen gegen einzelne Bevölkerungsgruppen hetzen und sie für gesellschaftliche Probleme verantwortlich machen, ist es notwendig, sich dem entschlossen entgegen zu stellen. Nicht die „Ausländer“ sind die Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit oder den Raubbau am Sozialstaat. Ganz bewusst werden Schuldige in der Gesellschaft gesucht, Schuldige für die wirtschaftliche Krise. Die armen Menschen und den MigrantInnen wird unterstellt, dem Staat auf der Tasche zu liegen, sich keine Mühe zu geben, sich nicht zu integrieren – und deswegen selbst Schuld an ihrer sozialen Ausgrenzung zu sein. Wenn Seehofer von der deutschen Leitkultur spricht, bleibt die Frage offen, was für eine Leitkultur das eigentlich sein soll. Ist es die von GZSZ oder anderen Schrottfernsehsendungen, die das Gehirn vernebeln? Ist es der gute alte Stammtisch alter Männer, die aus lauter Angst vor „Fremdem“ nach dem fünften Bier den Arm heben und das Deutschlandlied grölen? Ist es der neue „Event-Nationalismus“, bei dem jeder Marktplatz in meterlangen Deutschlandflaggen erstickt? Soll dies das Vorbild sein für Menschen, die in diesem Staat leben und von Toleranz und Demokratie geträumt hatten?
Wenn sich alte und neue Nazis der NPD hier treffen, müssen wir ihnen zeigen, dass sie nicht erwünscht sind. AntisemitInnen, RassistInnen und FaschistInnen dürfen hier keinen ruhigen Rückzugsort haben.
Gemeinsam und entschlossen müssen wir uns ihnen in den Weg stellen.
Wir fordern euch auf, am 3. Dezember vor eurer Kneipe, eurem Café, Jugendzentrum usw. durch Banner, Schilder oder einfach durch auf der Straße sein, den Parteispitzen von NPD und DVU zu zeigen, dass Nazis im Rhein-Sieg-Kreis nicht willkommen sind!
