Die Rote Hilfe e.V. ist eine Solidaritätsorganisation, die von der Bundestagsabgeordneten der Linken bis zur Antifa reicht. Die politische Repression, vor Allem im Zusammenhang mit Protesten gegen Rechts, ist oft maaß(en)los und betrifft alle, die sich für eine solidarische und weltoffene Gesellschaft einsetzen. Es gibt keinen anonymen Großspender, der uns finanziert, sondern es ist der Zusammenhalt in diesem Verein, der unsere Arbeit stützt, uns bei Prozessen begleitet und Raum für geschichtliche Aufklärung schafft.
Die Verfassungsschutz (VS) schützt eben nicht die Menschen, die sich gegen den weltweiten Klimawandel, gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung engagieren. Wie soll das auch funktionieren, wenn der Verfassungsschutz Teil des Problems ist? Es ist leider nicht verwunderlich, dass der Verfassungsschutzpräsident rechte Verschwörungstheorien vertritt. Die Geisteshaltung, die sich bereits beim NSU Komplex von Seiten des VS zeigte, ist geblieben: das Demokratieverständnis ist und bleibt Law and Order und die rechte Augenklappe.
Das Niveau des Sagbaren sinkt ins Bodenlose. Ein seniler orientierungsloser Innenminister zeigt ganz deutlich, auf welcher Seite er steht und äußert „Verständnis für die Demonstranten in Sachsen“. Die Migration ist für ihn die „Mutter aller Probleme“. An seinem 69. Geburtstag freut er sich, dass 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Er wird gejagt, weil er sich von der AfD jagen lässt. Seine menschenverachtende Ausdrucksweise ist lange schon auf dem Niveau von Gauland und Höcke angekommen.
Wenn ihm gar nichts mehr einfällt, wie er der AfD rektal näher kommen kann, wird gegen Links gehetzt. Jetzt soll ein Verein, der kritische Öffentlichkeit schafft, verboten werden. Damit wird der Kampf für Bürger- und Menschenrechte und die Auseinandersetzung um eine soziale Gesellschaft kriminell – rechte Law and Order wird zur Bundespolitik.
Max Reimann sagte zur Ablehnung des Grundgesetzes durch die KPD: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“ Egal wie wir heute zu kommunistischer Parteipolitik stehen, wird es wohl jetzt auch unsere Aufgabe sein, zu erklären, was bürgerliches Recht bedeutet und wie rechten Denkmustern eine hinterfragbare Meinung entgegengesetzt werden kann.
Gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck!
Solidarität mit der Roten Hilfe e.V.!
Pressererklärung der Roten Hilfe e.V.
Broschüre zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten