20 Jahre Brandanschlag in Lübeck – Antifa Bonn/Rhein-Sieg

Antifa Infokneipe:
Samstag, 9. Januar 2016,
19 Uhr im La Victoria, Bornheimer Str. 57

Vor 20 Jahren, in der Nacht des 18. Januar 1996 brannte das Asylbewerberheim in der Hafenstraße 52 in Lübeck. 10 Menschen starben, 38 wurden zum Teil schwer verletzt. Noch in der Tatnacht wurden vier Neonazis aus Gevesmühlen und Umgebung festgenommen, die zum Zeitpunkt des Brandes in der Nähe des Hause in der Hafenstraße waren und von denen drei zudem frische Brandspuren aufwiesen. Damit schien der Lübecker Brandanschlag einen Höhepunkt der seit der Wiedervereinigung grassierenden neonazistischen Gewalt in Deutschland darzustellen. Die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sowie bundesweite Brandanschläge wie 1992 auf ein von türkischen Menschen bewohnten Haus in Mölln, bei dem drei Menschen ermordet wurden, zeichneten solcherlei Gewalteskalationen schon vorher ab. Auch hatte es in Lübeck zuvor bereits zwei Brandanschläge auf die Synagoge gegeben.

Die politische Reaktion war primär durch die Sorge um das Ansehen des wiedervereinigten Deutschlands im Ausland gekennzeichnet. Bundespräsident Roman Herzog ließ nach dem Brandanschlag verlauten: „Sollte es sich wieder um einen rechten Anschlag handeln, dass reißt mir allmählich der Geduldsfaden, dann gibt es wieder Lichterketten“, der Präsident der Lübecker IHK fürchtete: „Lübeck wird nicht mehr mit Holstentor und Marzipan in Verbindung gebracht, sondern mit Brandanschlägen.“

Bei den dann folgenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanschaltschaft schien das Ermittlungsergebnis schon vorher festzustehen – nämlich dass auf keinen Fall wieder rechtsradikale Deutsche die Verantwortlichen gewesen sein durften. Stattdessen wurde der Brand einem Bewohner des Heimes, dem libanesischen Asylbewerber Safwan Eid angelastet. Weiterhin wurde fieberhaft Belastendes gegen ihn und Entlastendes für die Grevesmühlener Neonazis gesucht. Zudem wurde Eid während der Untersuchungshaft rechtswidrig abgehört und die herbei fantasierte Übersetzung der Gespräche mit seiner Familie als vermeintlicher „Beweis“ seiner Täterschaft herangezogen. Beweismaterial, welches nicht in die staatsanwaltschaftliche Strategie passte, wurde vernichtet! Bezeichnender Weise wurde auch das wiederholte Geständnis eines der festgenommenen Neonazis nur insofern zur Kenntnis genommen, dass die Staatsanschaltschaft Ermittlungen wegen Falschaussage aufnahm und ihm unter Strafandrohung verbot, sein Geständnis zu wiederholen.

Nach einem Freispruch „aus Mangel an Beweisen“ durch das Lübecker Landgericht erfolgte in der Revision vor dem Landgericht Kiel der endgültige Freispruch Safwan Eids. Ermittlungen gegen die Grevesmühlener Neonazis wurden dennoch nie wieder aufgenommen. Der Versuch von Eids Anwältin, dies mittels eines Klageerzwingungsverfahrens durchzusetzen, wurde abgeschmettert. Damit hat die deutsche Justiz die Aufklärung des 10-fachen Mordes blockiert, obwohl sämtliche Indizien dafür sprechen, dass es sich um den bislang größten rassistischen Brandanschlag in Deutschland gehandelt hat. Auch Bemühungen, nach der Aufdeckung des NSU einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Schleswig-Holstein einzurichten, wurde abgebügelt.

Der Brandanschlag von Lübeck taucht bis heute in keiner offiziellen Statistik rechter Gewalttaten auf. So kann die Legende, dass die Bewohnerinnen selber die Täter waren, fortgeschrieben werden. Und so bleibt auch im Dunklen, ob die Grevesmühlener Nazis als V-Leute der Ermittlungsbehörden tätig waren und die Lübecker Ermittler hier aktiven Selbstschutz betrieben. Denn dass in der Grevesmühlener Naziszene V-Leute aktiv waren, steht fest.

Lübeck war und ist ein Muster für spätere Fälle und sicher auch für den Umgang mit den NSU-Morden: Egal wie naheliegend ein rassistisches Motiv für eine Tat ist, egal wie stark der Tatverdacht gegen Nazis und Rassisten ist. Erstmal wird in alle Richtungen ermittelt, bevorzugt gegen die Opfer und ihre Familien selbst.