10.04. 15:00 Uhr Münsterplatz Bonn
Gegen das Versammlungsgesetz NRW – Für konsequenten Antifaschismus

Das geplante Versammlungsgesetz des autoritären Sicherheitskasper Herbert Reul – auch Innenminister genannt – gefährdet unsere antifaschistische Praxis und delegiert, wie schon das neue Polizeigesetz von NRW, rechtsverbindliche Normen von Gerichten in die willkürliche Entscheidungsgewalt der Polizei. Dazu können wir nur NEIN sagen.

Mit dem Militanzverbot könnte bald die Polizei darüber entscheiden, ob durch das Auftreten einer Demonstration die Bevölkerung verunsichert werden könnte. Etwas zu tun, was verboten ist, ist für deren Entscheidung unerheblich. Das ist aber nur der rechtliche Aspekt.

Politisch und gesellschaftlich bedeutet ein Verbot von Militanz – das Verbot von Störungen und Blockaden geht mit dem Gesetz einher – die faktische Entwaffnung der Bürger*innen und unterdrückter Menschen. Ohne die Möglichkeit, angemessenen Druck auf korrupte und/oder nicht zugängliche Eliten der Politik und Wirtschaft auszuüben, sind sie erheblich in der Vertretung ihrer – auch unser – Interessen eingeschränkt. Ohne Blockaden und Störungen würde Deutschland seine Energie heute aus Atomkraft beziehen und der Klimawandel stünde auf der Agenda ganz weit unten.

Auch Neonazismus wäre ein weit größeres Problem – auch in Bonn. Ein Beispiel: Durch zwei antifaschistische Blockaden gab Bogida (Bonner Ableger von Pegida, gegründet und maßgeblich organisiert von Melanie Dittmer) 2015 nach zwei erfolglosen Versuchen, eine rassistische Wutbürger*innenbewegung zu begründen, auf. Andere Städte, in denen Pegida Ableger vergleichsweise ungestört blieben, hatten teilweise mehr als zwei Jahre mit ihnen zu tun – mit teilweise erheblicher rassistischer Gewalt und verfestigten Nazistrukturen als Folge. Gegen Neonazis und Rassist*innen wird dieses Gesetz, was es angeblich soll, nichts nützen, denn es hat sich gezeigt: nur störender Widerspruch und die klare Ablehnung ihrer Weltsicht – von vielen Menschen artikuliert – ist eines der effektivsten Mittel gegen Faschismus und anderen ideologischen Unrat. Mit Nazis reden oder sie gewähren zulassen, hilft nicht.

Militanz in Form von Störungen und Blockaden ist unser legitimes Mittel zu Vertretung und Durchsetzung unserer vernünftigen Interessen und zu Verteidigung unser Freiheit gegen Nazis. Wir dürfen sie uns nicht wegnehmen lassen, gerade weil wir keinen direkten Zugang zu Politiker*innen haben und keine unerschöpflichen Mittel für Anwält*innen oder Lobbyist*innen wie z.B. RWE, die dem Innenministerium NRW den Plan für die Räumung des Hambacher Forstes in die Hand drücken und sich sicher sein können, dass ihr Sicherheitskasper für sie durch den Wald tanzt.

Gerade in der Zeit einer Pandemie braucht es starke Mittel, damit die sozialen Folgen von Corona nicht auf unsere Schultern und die der Schwächeren abgewälzt werden. Wir müssen unsere Interessen gegen eine Krisenlösung durch Sozialabbau verteidigen können. Bei fast jeder Krise wurden die Reichen geschont und die Armen bestohlen, wenn es keinen starken und solidarischen Widerstand gab. Die Mittel zum Widerstand will uns die NRW Regierung des bereits fallenden Kronprinzen von Angela Merkel, Armin Laschet, weg nehmen – sorgen wir dafür, dass er auch wirklich fällt.

Verteidigen müssen wir uns auch gegen den wirren Egoismus und Antisemitismus von Querdenken und Co, die sich zu nützlichen Idioten der herrschenden Klasse machen, indem sie einen Diskursrahmen öffnen, der Politiker*innen hilft, die Maßnahmen gegen Corona so gering zu halten, dass die Wirtschaft weiter brummt, die Pandemie aber nicht zu weit ausufert – auf unsere Kosten.

Im Kampf gegen das Gesetz müssen wir unsere Mittel maßvoll und intelligent einsetzen, um uns nicht zu isolieren und wir müssen möglichst viele Menschen davon überzeugen, dass sie bei uns richtig sind, damit dieses Gesetz nicht beschlossen wird.

Kommt am Samstag 15:00 auf den Münsterplatz nach Bonn.

Kommt zum Transparent „Freiheit stirbt mit Sicherheit“

Für einen konsequenten Antifaschismus und für eine starke soziale Bewegung!

Guckt euch vorher bitte die Hygieneregeln an:
https://fridaysforfuture-bonn.de/10-4-21-demo-gegen-versammlungsgesetz/