Das Militanzverbot im Entwurf des neuen Versammlungsgesetzt NRW ist aktuell in vieler Munde. Was viele nicht wissen: in der Gesetzesverschärfung stecken noch deutlich mehr Änderungen. Eine Umsetzung des Entwurfs würde die aktuelle Praxis von (Gegen-)Demos, Blockaden & Co quasi verunmöglichen!

Daher fahrt mit uns am 26.6. nach Düsseldorf! Infos über die konkrete Anfahrt folgen. Infos zur Demo beim Bündnis NRW Versammlungsgesetzt stoppen.

Übrigens, den vollständigen Gesetzentwurf findet ihr hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-12423.pdf.