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<\/p>\nDas Jahr 2019 geht zu Ende und doch ist es f\u00fcr uns noch zu fr\u00fch, Bilanz zu ziehen.
\nWas wir dem F\u00f6rderkreis des Oscar-Romero-Haus e.V. und den Leser*innen des Romero Brief nicht vorenthalten wollen, ist die Bedeutung, die die Verleihung des Oscar-Romero-Preis f\u00fcr die Antifa Bonn\/Rhein-Sieg hat und die politische Situation, aus der seine Bedeutung resultiert.<\/p>\n
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Am 15. Juni dem Tag der Preisverleihung wurde der mutma\u00dfliche M\u00f6rder des CDU Politikers Walter L\u00fcbcke verhaftet. Der dringend tatverd\u00e4chtige Stephan Ernst war Antifaschist*innen kein Unbekannter. Die Recherche Gruppe Exif ver\u00f6ffentlichte wenige Tage nach der Verhaftung, dass Ernst bereits in den 90er Jahren gewaltt\u00e4tiger Neonazi war, er geh\u00f6rte der verbotenen Freiheitlichen Arbeiter Partei (FAP) an und ver\u00fcbte bereits 1993 einen Anschlag auf eine Unterkunft f\u00fcr Gefl\u00fcchtete.Nur durch die schnelle Reaktion der Bewohner*innen des Heims kam 1993 niemand zu Tode. Dar\u00fcber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass Ernst der Terrororganisation Combat 18 nahe steht oder. dort selbst Mitglied ist.
\nZwei Aspekte der Tat bzw. der Reaktionen darauf m\u00f6chten wir hervorheben, um sie politisch einordnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Erstens: Ernst geh\u00f6rt auf Grund seiner politischen Vergangenheit und seines Alters zur Generation Terror. Charakterisieren l\u00e4sst sich die Generation Terror so: die ihr Angeh\u00f6renden haben durch ihre politische Sozialisation in neonazistischen Organisationen wie der FAP oder den freien Kameradschaften ein geschultes und fundamental geschlossenes faschistisches Weltbild. Weiter verf\u00fcgen sie \u00fcber praktische Erfahrung mit Gewalt, welche sie Anfang der 90er durch k\u00f6rperliche Angriffe auf Gefl\u00fcchtete, Migrant*innen und politische Gegner*innen sammelten; nicht wenige verf\u00fcgen \u00fcber eine paramilit\u00e4rische Ausbildung. Trotz des R\u00fcckzugs \u00e4lterer Aktiver aus der offen auftretenden Neonaziszene, scheint bei einer unbekannten Zahl von Personen ihr neonazistisches Weltbild sowie ihre Bereitschaft zu Gewalt geblieben zu sein. Am Beispiel Frank Steffen \u2013 der Angreifer auf die Oberb\u00fcrgermeisterin von K\u00f6ln, Henriette Reker, wird dies deutlich. Steffen zog sich ins Private zur\u00fcck und entzog sich so der Aufmerksamkeit von Antifaschist*innen und Repressionsbeh\u00f6rden. Mit Ver\u00e4nderung der politischen Verh\u00e4ltnisse und der rassistischen Diskurse im Kontext Flucht und Migration im Jahr 2015 reaktivierte sich jedoch sein ideologisches und gewaltt\u00e4tiges Potenzial, was zum beinahe Mord an Frau Reker f\u00fchrte. Der Verfassungsschutz zeigte sich bei beiden T\u00e4tern scheinbar \u00fcberrascht von der \u201epl\u00f6tzlichen\u201c T\u00f6tungsabschicht. Antifaschist*innen dagegen \u00fcberraschten die Taten sp\u00e4testens nach der Selbstenttarnung des NSU wenig. Sie warnen schon l\u00e4nger vor terrorismusaffinen Neonazis und ihren Strukturen. Die Zivilgesellschaft und die politische Akteur*innen zeigten sich geschockt von den Taten, jedoch ebbte die \u00f6ffentliche Debatte anders als bei islamistischem Terror schnell wieder ab. Gerade der immer wiederkehrende Schock und die \u00dcberraschung wei\u00dft auf eine Unkenntnis und Ignoranz gegen\u00fcber eine bis tief in die Exekutive (NSU 2.0, Nordkreuz, \u2026) reichende extrem rechte Szene hin.
\nWir sehen uns daher gezwungen, Rechtsterrorismus als einen unserer kontinuierlichen Themenschwerpunkt auch wieder im Rahmen unserer Kampagne NS-Verherrlichung stoppen zu thematisieren. Diese wird ihren H\u00f6hepunkt am 16.11.19 in der Demonstration gegen den j\u00e4hrlich stattfinden Neonaziaufmarsch in Remagen haben. Wir hoffen auf Interesse der kritischen Zivilgesellschaft.<\/p>\n
Zweitens: Dass ein CDU-Politiker Ziel eines neonazistisch motivierten Anschlags wurde, zeigt in gr\u00f6\u00dfter Brutalit\u00e4t: jeder und jede, die durch humanistische, antifaschistische oder demokratische Haltungen die Aufmerksamkeit von Neonazis oder Protofaschist*innen auf sich zieht, kann Opfer von verbalen Attacken, politischen Angriffen bis hin zu m\u00f6rderischer Gewalt werden. Diese Gefahr verdeutlicht ein weiteres mal die Notwendigkeit aber auch die M\u00f6glichkeit einer breiten Solidarit\u00e4t und Zusammenarbeit gegen Faschismus und Neonazismus. Dabei geht es um nichts weniger als Menschenleben und demokratische Freiheiten. Neben Gewalt und verbalen Attacken greifen rechte Akteure wie die AfD und rechte Politiker*innen der CDU\/CSU Antifaschist*innen und zivil-gesellschaftliche Initiativen vermehrt politisch an. Als Beispiel ist konkret der Antrag der AfD-Fraktion des Bundestag zu nennen. Der Antrag mit dem Titel „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie sch\u00fctzen – Antifa \u00e4chten“ hat das Ziel, eine Entsolidarisierung von Abgeordneten mit antifaschistischen Gruppen und Personen herbei zu f\u00fchren, um damit weiter den antifaschistischen Grundkonsens in der Gesellschaft zu unterminieren. Durch die Propagation eines antiextremistischen Grundkonsens \u2013 wobei in dem Antrag konstruiert wird, Antifaschismus sei grunds\u00e4tzlich extremistisch \u2013 versucht die AfD die Solidarit\u00e4t und Zusammenarbeit von au\u00dferparlamentarischen und parlamentarischen Antifaschist*innen zu unterbinden. Hinter solchen politischen Angriffen mit Antr\u00e4gen und Anfragen steht ein gr\u00f6\u00dferes Ziel, welches nachhaltig kritische Teile der Gesellschaft schw\u00e4chen k\u00f6nnte. Eins der gro\u00dfen Ziele \u2013 genauer formuliert eines ihrer Etappenziele \u2013 ist die Ausschaltung der Opposition gegen sie, welches ihrem Endziel, der Entliberalisierung der deutschen Gesellschaft, im Wege steht.
\nBekannt wurde dieser Antrag in den Medien nur als Randnotiz in der Berichterstattung \u00fcber den Ordnungsruf von Wolfgang Kubicki (FDP) gegen die Abgeordnete der Linkspartei Martina Renner wegen des Tragen eines Ansteckers der Antifaschistischen Aktion. An dieser Stelle m\u00f6chten wir Frau Renners \u201eDanke Antifa\u201c gerne zur\u00fcck geben mit einem \u201eDanke Martina Renner\u201c.
\n![\"ORPreisPressefoto\"](\"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/files\/2019\/11\/taglich.jpg\")
Daran anschlie\u00dfen m\u00f6chten wir auch nochmal unseren Dank f\u00fcr die Verleihung des Romero-Preises an die Antifa Bonn\/Rhein-Sieg aussprechen und seine Bedeutung f\u00fcr uns hervorheben. Der Preis ist nicht nur Auszeichnung und Wertsch\u00e4tzung unserer Arbeit, sondern auch praktisches Zeichen des Zusammenhalt gegen rechte Bestrebungen, einen Keil in die Zivilgesellschaft zu treiben, um so Platz f\u00fcr die AfD zu machen. Es ist nun an uns allen, auf die Stra\u00dfe zu gehen, um nicht nur die Ver\u00e4nderung des globalen Klimas, sondern auch die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas zu stoppen. Auch braucht es eine Form der St\u00e4rke und des Selbstbewusstseins, sich nicht von Vorw\u00fcrfen, man sei Extremist oder Extremistin, in die Defensive dr\u00e4ngen zu lassen. Dabei ist Solidarit\u00e4t und Zusammenhalt Gold wert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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