{"id":460,"date":"2019-07-22T22:12:23","date_gmt":"2019-07-22T20:12:23","guid":{"rendered":"http:\/\/antifabonn.blogsport.de\/2019\/07\/22\/kontinuitaet-des-rechten-terrors-folge-2\/"},"modified":"2019-07-22T22:12:23","modified_gmt":"2019-07-22T20:12:23","slug":"kontinuitaet-des-rechten-terrors-folge-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/?p=460","title":{"rendered":"Kontinuit\u00e4t des rechten Terrors \u2013 Folge 2"},"content":{"rendered":"

Die Wiedervereinigung und die CDU ist auf dem rechten Auge blind<\/strong><\/p>\n

Ob in den Reihen der CDU tats\u00e4chlich so wenig Wissen \u00fcber rechts terroristische Netzwerke in Deutschland vorherrscht, oder ob die Christdemokrat*innen nicht wahr haben wollen, was sich da in ihrem Schatten seit Jahrzehnten zusammengebraut hat, ist unklar. Allerdings zeugen die \u00c4u\u00dferungen einzelner Abgeordneter der letzten Zeit von einer Haltung des Halbverstehens, das leider wenig Hoffnung auf einen Geisteswandel in Bezug auf die Gefahr von Rechts gibt. <\/p>\n

Es kursiert viel Unausgegorenes und Spekulation in Bezug auf den T\u00e4ter und seine Motive. Eine diskutierte Frage ist die nach der Rolle der AfD. Diese als geistige Brandstifterin der Tat zu bezeichnen ist vielleicht insofern nicht ganz falsch, als dass die regelm\u00e4\u00dfigen verbalen Tabubr\u00fcche und Attacken das politische Klima im Land mit gepr\u00e4gt haben. Doch gleichzeitig wird hier eine geschickte Abgrenzung vollzogen, in der die CDU der AfD die alleinige Verantwortung f\u00fcr die Tat zuschreibt und damit die eigene Partei in G\u00e4nze als reines Opfer darstellen kann. Der Unterschied zwischen der Person Walter L\u00fcbcke und seiner Partei der CDU wird dadurch nivelliert, dass so ein Narrativ konstruiert wird, in dem durch den Angriff auf ein Parteimitglied auf der einen Seite und die Schuld Zuschreibung in Richtung der AfD auf der anderen Seite eine klare Unterscheidung getroffen wird. Hier die \u201eb\u00f6se\u201c AfD als Motivatorin f\u00fcr rassistische Morde, dort die \u201egute\u201c CDU als H\u00fcterin humanistischer Grundwerte und als Opfer. \u201ewir sind alle Walter L\u00fcbcke\u201c<\/p>\n

Tats\u00e4chlich \u00fcbersieht man aber eine Menge, wenn man die Rolle der CDU f\u00fcr das Wachsen und Erstarken der organisierten Naziszene \u00fcber die letzten 30 Jahre ausblendet. In seinem Pl\u00e4doyer w\u00e4hrend des NSU-Prozesses zeichnet Peer Stolle unter dem Titel: \u201eDie Entstehung des NSU \u2013 Jugendcliquen, Diskurse, Ideologie \u00bbHeimatschutz\u00ab\u201c (1) eine Geschichte nach, die von einer nationalistisch und rassistisch gepr\u00e4gten Gesellschaft nach der Wiedervereinigung handelt. In dieser Zeit wurden in Th\u00fcringen und Sachsen einige der zentralen Gruppierungen der rechten Szene gegr\u00fcndet und aufgebaut, die als N\u00e4hrboden f\u00fcr den NSU gelten k\u00f6nnen. Es ist jene Zeit, in der sich die Ausbr\u00fcche der Gewalt mehren und f\u00fcr eine mediale Aufmerksamkeit im ganzen Land sorgen. Die Pogrome von Hoyerswerda und Lichtenhagen sind gut erinnerte Ereignisse dieser Zeit. Aber auch der Brandanschlag in Solingen oder in M\u00f6lln sind Vielen noch gut im Ged\u00e4chtnis. <\/p>\n

Aus dem Pl\u00e4doyer geht hervor, dass die T\u00e4ter*innen des NSU allesamt aus diesem Umfeld stammen. Sie waren Mitglieder im Th\u00fcringer Heimatschutz, haben mit Hoffmann Wehrsport\u00fcbungen durchgef\u00fchrt und in ostdeutschen St\u00e4dten die nationale Revolution in Form von Demonstrationen, Morddrohungen und \u00dcberf\u00e4llen vorbereitet. <\/p>\n

Es gibt zwar keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen den Taten des NSU und dem Mord an L\u00fcbcke, und auch der Nachweis f\u00fcr die Mitgliedschaft Ernsts in rechtsterroristischen Gruppierungen ist noch nicht wasserdicht, aber klar ist, dass Ernst in seiner Vergangenheit an neonazistischen Organisierungen beteiligt war und dass er die Tat in sozialen Netzwerken angek\u00fcndigt hat. Laut Amadeu Antonio Stiftung ist das der 29. rassistisch motivierte Mord in Deutschland seit 2009. Seit Beginn der Z\u00e4hlung 1990 sind es 196 Morde. (2)<\/p>\n

Wennn nun also die CDU versucht, sich als Opfer rassistischer Gewalt zu inszenieren, sollte nicht vergessen werden, was zum einen an rassistischen \u00c4u\u00dferungen alleine in den letzten vier Jahren aus christdemokratischer Ecke ge\u00e4u\u00dfert wurde und welche Rolle die CDU seit der Wiedervereinigung f\u00fcr das Erstarken neonazistischer Organisationen gespielt hat. Die Versch\u00e4rfung des Asylgesetzes 1993 als direkte Reaktion auf Rostock-Lichtenhagen und die \u00dcberf\u00e4lle auf Fl\u00fcchtlingsheime bundesweit wurde unter christdemokratischer Regierung beschlossen. Einen Tag nach der Verabschiedung des sogenannten \u201eAsylkompromiss\u201c wurden in Solingen am 29. Mai f\u00fcnf Menschen bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag get\u00f6tet. <\/p>\n

Schon die Wiedervereinigung, in dessen Zuge viele Menschen in den neuen Bundesl\u00e4ndern ihrer Existenzgrundlage beraubt wurden, weil Wirtschaftsstandorte zu Gunsten westlichen Gro\u00dfkapitals geschlossen wurden, war ein Ergebnis der von CDU Kanzler Kohl forcierten Wiedervereinigung. Politische und wirschaftliche Macht wurde vom Westen gestellt und f\u00fchrte zu einer politischen Ohnmacht der Menschen der Bundesl\u00e4nder im Osten. Gerade diese Bundesl\u00e4nder sind es \u201ekomischerweise\u201c, in denen Anfang der 90er Jahre nazistische Gruppierungen erheblichen Zuwachs erfuhren. Auch der damaligen CDU Ministerin f\u00fcr Jugend, Familie und Frauen viel nichts besseres ein, als Jugendclubs im Osten zu besuchen und mit den T\u00e4tern das Gespr\u00e4ch zu suchen (3). <\/p>\n

Merkel selbst hat sich Jahre sp\u00e4ter im Zuge der Abschottungskrise 2015 f\u00fcr eine Aufnahme von Gefl\u00fcchteten eingesetzt und sich damit zur Zielscheibe rassistischer Anfeindungen aus Teilen der Bev\u00f6lkerung sowie auch aus der eigenen Partei gemacht. Derselbe Seehofer, der sich noch bis vor Kurzem mit martialischer Rethorik gegen Einwanderung positioniert hat, kann sich nun nicht erkl\u00e4ren, woher der rechte Hass kommt. <\/p>\n

Es sind immer wieder Abgeordnete aus den eigenen Reihen, die mit grenzwertigen \u00c4u\u00dferungen im Spektrum der AfD-W\u00e4hlerschaft auf Stimmenfang gehen, die au\u00dferdem geflissentlich \u00fcber die Tradition nazistischer Organisationen in Deutschland hinweg sehen, die dar\u00fcber hinaus auch noch chronisch blind f\u00fcr die Rolle des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Finanzierung und anderweitige Unterst\u00fctzung der rechten Szene sind.
\nDass es nun einen aus den eigenen Reihen getroffen hat ist tragisch, aber viel tragischer noch ist es, wenn jetzt erst bei der CDU \u00fcberhaupt ein Bewusstsein f\u00fcr das deutsche Naziproblem entsteht und scheinheilig ist es zus\u00e4tzlich, dass die Partei in G\u00e4nze sich jetzt als Opfer inszeniert, anstatt ernsthaft die eigene Verantwortung in Bezug auf rechtsterroristische Netzwerke in Deutschland zu reflektieren.<\/p>\n

1 Stolle, Peer: Die Entstehung des NSU \u2013 Jugendcliquen, Diskurse, Ideologie, \u00bbHeimatschutz\u00ab; in: Antonia von Behrens (Hg.): Kein Schlusswort, Nazi-Terror, Sicherheitsbeh\u00f6rden, Unterst\u00fctzernetzwerk. Pl\u00e4doyers im NSU-Prozess, Hamburg 2018, hier: S. 105-132.<\/p>\n

2 https:\/\/www.amadeu-antonio-stiftung.de\/rassismus\/todesopfer-rechter-gewalt\/<\/a> (Stand: 16.7.19)<\/p>\n

3 https:\/\/www.antifainfoblatt.de\/tags\/akzeptierende-jugendarbeit<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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