{"id":458,"date":"2019-07-06T18:34:01","date_gmt":"2019-07-06T16:34:01","guid":{"rendered":"http:\/\/antifabonn.blogsport.de\/2019\/07\/06\/die-kontinuitaet-des-rechten-terrors\/"},"modified":"2019-07-06T18:34:01","modified_gmt":"2019-07-06T16:34:01","slug":"die-kontinuitaet-des-rechten-terrors","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/?p=458","title":{"rendered":"Die Kontinuit\u00e4t des rechten Terrors &#8211; Folge1"},"content":{"rendered":"<p>Es ist inzwischen ein paar Wochen her, dass Walter L\u00fcbcke, Regierungspr\u00e4sident der CDU in Kassel, einem Mordanschlag zum Opfer fiel. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter Stefan Ernst war Jahrelang nachweislich eng verbunden mit neonazistischen Strukturen und es gibt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass seine \u00dcberzeugung gebrochen w\u00e4re. Die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit ist diesmal bemerkenswert, denn es wurde ein (m\u00e4nnlicher) Repr\u00e4sentant diese Staates, der zudem noch Christdemokrat war, ermordet. Viele sind \u00fcberrascht oder schockiert. <strong>Nach \u00fcber zehn Jahren rassistischer Anschl\u00e4ge auf Migrant*innen und Jahrelanger Prozessf\u00fchrung gegen Beate Zsch\u00e4pe kommt nun auch bei der CDU an, dass es ein gut organisiertes, bewaffnetes und terroristisches Neonazinetzwerk in Deutschland gibt. Bitter, dass der strukturelle Rassismus der CDU so offensichtlich wird, wenn die Damen und Herren Christdemokrat*innen erst anfangen, \u00fcber Rechtsterrorismus zu reden, wenn es \u201eeinen von ihnen\u201c trifft.<\/strong> Antifaschist*innen im ganzen Land wiederholen derweil seit Jahren das immer gleiche Mantra von der Gefahr des rechten Terrors, von dem der NSU nur die oberste Spitze ist und gleichzeitig geschehen weiter Gewalttaten, werden skandal\u00f6se Verh\u00e4ltnisse bekannt und die AfD etabliert sich mehr und mehr.<\/p>\n<p>Das Fass der rassistischen, antisemitischen und v\u00f6lkischen Verstrickungen ist so bodenlos, dass ein Statement definitiv nicht reicht, um jeden Aspekt angemessen zu beleuchten. In den folgenden Wochen wollen wir uns nach und nach mit einigen der Aspekte der rassistischen Normalit\u00e4t und der verkrusteten Strukturen in Deutschland besch\u00e4ftigen. Der Mord an L\u00fcbcke und vor allem die \u00f6ffentliche Reaktion haben uns veranlasst, wieder einmal das Thema Rechtsterrorismus in Deutschland aufzurollen.<\/p>\n<ul>\n<li>Damit zusammen h\u00e4ngt selbstverst\u00e4ndlich eine erneute Auseinandersetzung mit dem NSU und den Ursachen f\u00fcr die Art und Weise des Urteils.<\/li>\n<li>Wir werden auf das Problem rechter Polizist*innen und Soldat*innen eingehen. Es ist offensichtlich ein riesiger blinder Fleck im deutschen Bewusstsein, dass sich Nazis und solche in Polizei und Milit\u00e4t gegenseitig mit Waffen und Informationen versorgen. Und das schon seit Jahren.<\/li>\n<li>Wir sollten au\u00dferdem wieder einmal \u00fcber den Verfassungsschutz reden. Warum es so schwer ist, diese offensichtlich verfassungsfeindliche Institution endlich aufzul\u00f6sen.<\/li>\n<li>Wir Antifaschist*innen sind in dieser Situation damit herausgefordert, unsere eigene Haltung zum Staat im Allgemeinen und zum deutschen Staat in diesem Fall zu diskutieren, denn kann man denn \u00fcberhaupt gleichzeitig die Aufl\u00f6sung des Staates und h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Nazis fordern?<\/li>\n<li>Wir werden au\u00dferdem thematisieren, welche Rolle die \u201eVolksparteien\u201c in den letzten 30 Jahren bei der Organisation rechten Terrors in der Bundesrepublik gespielt haben. Die Bedeutung der Wiedervereinigung f\u00fcr die Eskalation rassistischer Gewalt in den neuen Bundesl\u00e4ndern ist ein weiteres Puzzle Teil.<\/li>\n<li>Welche Rolle spielt eigentlich die AfD? Inwieweit beg\u00fcnstigt rechter Populismus rassistische Gewalttaten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Erz\u00e4hlung lie\u00dfe sich noch ewig so weiter f\u00fchren und das Netz der Bekanntschaften, Doppelmitgliedschaften und Sympathiebekundungen verkn\u00fcpft all die militanten Neonazigruppen miteinander, von denen die staatlichen Institutionen immer gerne h\u00e4tten, dass sie isoliert w\u00e4ren. Wenn in dieser Situation, in der sogar Horst \u201ebis zur letzten Patrone\u201c Seehofer davon spricht, dass der \u201eRechtsextremismus brandgef\u00e4hrlich\u201c ist, und der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer nichts intelligenteres zum Mord an L\u00fcbcke einf\u00e4llt, als die AfD als geistige Wegbereiterin f\u00fcr die Tat zu bezichtigen, herrscht offenbar immer noch viel zu wenig Wissen \u00fcber neonazistische Organisierung in Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist inzwischen ein paar Wochen her, dass Walter L\u00fcbcke, Regierungspr\u00e4sident der CDU in Kassel, einem Mordanschlag zum Opfer fiel. 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