{"id":396,"date":"2016-07-17T11:39:16","date_gmt":"2016-07-17T09:39:16","guid":{"rendered":"http:\/\/antifabonn.blogsport.de\/2016\/07\/17\/das-elend-der-abschottung\/"},"modified":"2016-07-17T11:39:16","modified_gmt":"2016-07-17T09:39:16","slug":"das-elend-der-abschottung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/?p=396","title":{"rendered":"Das Elend der Abschottung"},"content":{"rendered":"

Vom 15.-24. Juli 2016 findet in Thessaloniki das No Border Camp 2016 statt. Zur Zeit sind mehrere Karawanen dorthin unterwegs. Mehr Informationen findet Ihr hier: No Border Camp Thessalon\u00edki 2016<\/a><\/p>\n

Aus diesem Anlass ver\u00f6ffentlichen wir hier einen Diskussionsbeitrag der Antifa Bonn\/Rhein-Sieg<\/em><\/p>\n

Das Elend der Abschottung<\/h4>\n

Die sogenannte \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c und ihre Zusammenh\u00e4nge dominierten w\u00e4hrend des vergangenen Jahres eindeutig den \u00f6ffentlichen Diskurs. Die zentralsten Elemente dieses Themenkomplexes waren allem Anschein nach zum einen die Frage nach der Regulierung dieser Migrationsbewegungen, und zum anderen eine Frage nach Identit\u00e4ten und etwas, was Oswald Spengler den Kampf der Kulturen nannte1<\/a><\/sup>.<\/p>\n

W\u00e4hrend des gesamten Prozesses der Zuspitzung von Ressentiments, Ablehnung, bis hin zu offen ausgetragener Gewalt fanden linksradikale Positionen kaum bis gar kein Geh\u00f6r in der \u00d6ffentlichkeit. Von extrem rechten neonazistischen Banden auf den Stra\u00dfen bis hin zu offiziellen Stellungnahmen der Partei \u201eDie Linke\u201c zog sich ungebrochen die \u00dcberzeugung durch, es liege in der Aufgabe des Staates, die ankommenden Menschen als Masse zu verwalten und in jedem Fall daf\u00fcr zu sorgen, dass es nicht zu viele w\u00fcrden. Insofern scheint es wohl angebrachter zu sein, von einer Abgrenzungskrise, als von einer Fl\u00fcchtlingskrise zu sprechen. J\u00fcngere Ereignisse, wie die Schlie\u00dfung von Europ\u00e4ischen Grenzen, die Inhaftierung von Menschen, die Landesgrenzen \u00fcberschreiten oder auch die Verabschiedung des Integrationsgesetzes Mitte Mai legen s\u00e4mtlich Zeugnis ab von der Tendenz, ausschlie\u00dflich \u201eintegrationswillige\u201c, also sich der b\u00fcrgerlichen Leistungsethik beugende Menschen zu dulden.<\/p>\n

Die Annahme, dass die interne Logik eines funktionierenden Staates elementar auf der Homogenit\u00e4t seiner Bev\u00f6lkerung beruhe, ist ganz klar rassistisch und ein Armutszeugnis aller an der Diskussion beteiligten Positionen, denen es offensichtlich nicht gelingt, menschliches Zusammenleben ohne Identit\u00e4tszwang und staatlichen Paternalismus zu denken. <\/p>\n

Der Prozess der Polarisierung zwischen menschenverachtender Ideologie von \u00dcberfremdung, Nationalismus und Obrigkeitsh\u00f6rigkeit auf der einen und Entrechtung, Kriminalisierung und systematische Erzeugung von Leid auf der anderen Seite ist l\u00e4ngst nicht abgeschlossen, und es ist dringender denn je, praktische, wie theoretische Solidarit\u00e4t mit den Opfern von Vertreibung und Ausgrenzung zu zeigen. <\/p>\n

In den K\u00f6pfen vieler Beteiligter \u00e4hneln die Exzesse heute der ausgetragenen Gewalt in den 90er Jahren. Damals wie heute marodieren gewaltt\u00e4tige Rassist*innen durch die Stra\u00dfen und die Zahl der versuchten oder erfolgreichen Brandstiftungen von Gefl\u00fcchtetenunterk\u00fcnften steigt ins un\u00fcberschaubare. Inzwischen scheint es, zumindest teilweise, auch wieder so zu sein, dass offen ausgetragener Rassismus Einzug in die K\u00f6pfe der sogenannten b\u00fcrgerlichen Mitte erh\u00e4lt und somit \u00c4u\u00dferungen, in denen der Tod der Gefl\u00fcchteten fast schon gefordert wird, salonf\u00e4hig werden. Unterdessen p\u00f6belt die AfD von rechts und erweitert dadurch den Rahmen des Sagbaren mit jeder menschenverachtenden Tirade, die durch die Medien schwappt.<\/p>\n

Engagements, die praktische Solidarit\u00e4t zeigen, werden von Nazis bedroht und von staatlicher Stelle in vielen F\u00e4llen schikaniert, so dass Menschen, die zun\u00e4chst gerne halfen, resignieren und den Falschen Kr\u00e4ften das Feld \u00fcberlassen. Die Beispiele hierf\u00fcr sind zahlreich, und man k\u00f6nnte vielleicht auf die repressive Funktion des Paragraphen 129 f. verweisen. Anstatt damit rechtem Terror gef\u00e4hrlich zu werden, ziehen es die Ordnungsh\u00fcter*innen vor, diesen Gummiparagraphen zu nutzen, um linkes oder linksradikales Engagement anzugreifen. Hilfe bei der Grenz\u00fcberschreitung wird kriminalisiert und als Schlepperei auch in moralischer Hinsicht diffamiert. Ebenso geschieht es, wie zum Beispiel in Potsdam, wo Genoss*innen in ihrer Arbeit f\u00fcr Gefl\u00fcchtete vom DRK verdr\u00e4ngt wurden, dass zun\u00e4chst ziviles Engagement von staatlichen Beh\u00f6rden unterwandert oder verunm\u00f6glicht, und damit verunmenschlicht wird. <\/p>\n

Ein konsequenter Kampf gegen Rassismus und Faschismus wird also auf zwei Ebenen ausagiert: Zum einen ganz klar \u201eauf der Stra\u00dfe\u201c, wo die Nazis, Faschos, Rassisten, Wutb\u00fcrger, Patrioten, besogten Eltern,… immer noch viel zu viel Platz und Geh\u00f6r finden. Aber zum anderen muss auch auf institutioneller Ebene theoretische, wie praktische Kritik angebracht werden, wenn die Logik des Nationalstaats als alternativlos verkauft wird und sie gleichzeitig derart viel Leid erzeugt, dass die Toten nur noch erw\u00e4hnt werden, wenn sie in die Hunderte gehen.<\/p>\n

    \n
  1. Siehe: Spengler, Owald: Der Kampf der Kulturen; \u2026 Hier werden Ideen entwickelt, die in regelm\u00e4\u00dfigen abst\u00e4nden, wie auch zuletzt sehr prominent bei Thilo Sarrazin, formuliert werden. Das zentrale Motiv dieser \u00c4u\u00dferungen ist die Vorstellung kultureller Identit\u00e4ten, deren Bedrohung fabuliert wird. Als k\u00f6nnte man Kulturen, wenn es sie \u00fcberhaupt so eindeutig gibt, von au\u00dfen quasi verd\u00fcnnen. [zur\u00fcck<\/a>]<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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