It happens now\u2026<\/strong><\/p>\nDas Sterben geht weiter. Hunderte Menschen ertrinken vor der K\u00fcste Italiens, slowenische Polizisten schie\u00dfen Gefl\u00fcchteten an der Grenze in den R\u00fccken, t\u00fcrkische Grenzsoldaten schie\u00dfen auf Kinder, weil die \u201eohne Erlaubnis\u201c die Grenze \u00fcberqueren wollen \u2013 das m\u00f6rderische Grenzregime Europas, es l\u00e4uft wieder (weiter?). Die \u00fcblen Schlagzeilen der letzten Wochen machen dabei zweierlei deutlich: Zum einen, wie erfolgreich die Fans der Festung derzeit sind. Angeschoben durch den v\u00f6lkischen Nationalismus von AfD und Co verschiebt sich der Diskurs nach rechts. Erste Fr\u00fcchte dieses Unterfangens waren die zahlreichen Asylrechtsversch\u00e4rfungen des letzten Jahres.<\/p>\n
Zum anderen zeigen die letzten Wochen, wie wirksam die Bem\u00fchungen der deutschen Bundesregierung waren, die Grenzen und damit die h\u00e4sslichen Bilder wieder an den Rand der EU zu verlagern. Einerseits stimmen gro\u00dfe Teile der deutschen Gesellschaft grunds\u00e4tzlich dem Prinzip des N\u00fctzlichkeitsrassismus, also der Idee, dass Menschen, die dem Standort nicht n\u00fctzen, von hier ferngehalten werden m\u00fcssen, zu. Andererseits ist ihnen so unmittelbare und blutige Gewalt gegen\u00fcber Fl\u00fcchtenden unangenehm. Im Gegensatz zu ihren v\u00f6lkischen Kolleg*innen sehen die Mehrheit der deutschen Standortnationalist*innen doch tote Ausl\u00e4nder*innen nicht gern. Bem\u00fcht, den Schein der Menschlichkeit zu wahren und dennoch das aktuelle Gesch\u00e4ftsmodell Deutschlands zu retten, m\u00fcssen die Kosten des Erfolgs mal wieder ausgelagert werden. Das hei\u00dft an dieser Stelle: Abschottung vorverlagern.<\/p>\n
Daf\u00fcr ist als Blaupause selbst ein Deal mit einem Diktator wie Erdogan recht. Mag sein, dass er ein cholerischer Potentat ohne Humor ist, der zu viel deutsches Fernsehen guckt. Z\u00e4hneknirschend wird inzwischen auch festgestellt, dass er Krieg gegen die kurdische Bewegung f\u00fchrt, auf Menschenrechte pfeift und nicht unbedingt der Befehlsempf\u00e4nger ist, den sich die Deutschen w\u00fcnschen. Aber ohne fiese T\u00fcrsteher kann man ja heutzutage nirgendwo mehr seine Privilegien ungest\u00f6rt genie\u00dfen. Das Ergebnis: Die Zahl der Menschen, die es zu uns schaffen, geht zur\u00fcck \u2013 und als sei damit nur irgendetwas an der ungerechten Einrichtung der Welt ge\u00e4ndert worden, wird das als Entwarnung und Erfolg zugleich vermeldet.<\/p>\n
It happens here\u2026<\/strong><\/p>\nJetzt noch einige Wochen \u201eein paar harte Bilder\u201c aushalten, dann k\u00f6nnte die Fl\u00fcchtlingskrise ausgestanden sein, freut sich der Bundeskanzlerin ihr Innenminister. Die Toten werden ja nicht an unsere Str\u00e4nde gesp\u00fclt und mit denen, die es bisher ins europ\u00e4ische Zentrum geschafft haben, werden wir mit ein bisschen mehr Investitionen hier, und einigen Gesetzesversch\u00e4rfungen dort, auch noch fertig. Aber die Menschen werden weiterkommen. Und sie werden weiter sterben, wenn wir den Verwaltern des Grenzregimes nicht in die Arme fallen. Das markiert heute eine, vielleicht die entscheidende Aufgabe, f\u00fcr eine radikale Linke im Zentrum des europ\u00e4ischen Kapitalismus. Denn eine Festung kann nur so lange bestehen, wie es keinen Aufstand im Inneren gibt. Das gilt gerade auch f\u00fcr die Festung Europa. Daf\u00fcr spielt Deutschland und seine Regierung die Schl\u00fcsselrolle. Hier organisieren die herrschenden Parteien von CDU \u00fcber die SPD bis zu den Gr\u00fcnen Versch\u00e4rfung um Versch\u00e4rfung; gerade jetzt werden mit Tunesien, Algerien und Marokko drei Folterstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten erkl\u00e4rt. Hier wird von Firmen wie Siemens das Material f\u00fcr die Abschottung (Z\u00e4une, Bewegungsmelder) gewinnbringend verkauft. Hier werden von der Bundespolizei und anderen Institutionen die europ\u00e4ischen W\u00e4rter der Festung geschult. Und hier wird vorexerziert, wie man mit der selektiven Abschaffung von Sozialleistungen unsichtbare Grenzen im Innern errichtet. Hier ist die tr\u00fcgerische Friedhofsruhe der Festung angreifbar.<\/p>\n
What are we waiting for? Attack the fortress from within!<\/strong><\/p>\nWir sollten das als Chance begreifen. Denn es war auch die kontinuierliche Arbeit von antirassistischen Initiativen und eine lange Mobilisierung der Gefl\u00fcchteten selbst, die den nationalen Konsens der Abschottung im letzten Sommer selbst in der Festung br\u00fcchig werden lie\u00df. Deswegen rufen wir dazu auf, das Wochenende um den 24.-26. Juni zu nutzen, um die Akteure der Abschottung mit den Folgen ihres menschenverachtenden Tuns zu konfrontieren, die Profiteure des Grenzregimes ans Licht zu zerren und den Normalbetrieb im Herzen des Grenzregimes zu unterbrechen. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr das Rad nicht neu erfinden, diverse Aktionsm\u00f6glichkeiten sind in den letzten Monaten schon probiert worden.<\/p>\n
So oder so gilt es, dem von der AfD am rechten Rand und Schwarz-Rot-Gr\u00fcn in der neoliberalen Mitte gemeinsam organisierten Rechtsruck den Widerstand des weiterhin gro\u00dfen, solidarischen Teils der Gesellschaft entgegen zu setzen \u2013 indem wir die Frage der Abschottung endlich zu einem wahrnehmbaren politischen Konflikt machen. Das ist nicht nur eine moralische Frage. Denn eine menschenw\u00fcrdige Perspektive f\u00fcr alle ist heute nicht mehr im nationalen Rahmen zu haben. Und auch gegen rechts ist eine linke Offensive immer noch das beste Mittel. Tun wir uns also selbst einen Gefallen und brechen den nationalen Konsens.<\/p>\n
Beteiligt Euch mit Aktionen gegen die Akteure der Abschottung an den europaweiten Aktionstagen vom 24.6.-26.6.! Die Gelegenheiten daf\u00fcr sind zahlreich, Ideen gibt es viele und die N\u00e4chte sind lang!<\/p>\n
24.-26. Juni
\n Die Festung Europa angreifen!
\n Dezentrale Aktionstage gegen die Akteure der Abschottung
\n 15.-25. Juli
\n Europaweites NoBorder Camp in Thessaloniki<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Save the date! Im Rahmen Aktionswochenendes der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative — Gegen die Festung Europa und ihre Fans“ vom 24. bis 26. Juni findet am 25. Juni… <\/p>\n","protected":false},"author":14418,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-391","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/391","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14418"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=391"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/391\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=391"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=391"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=391"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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