{"id":299,"date":"2014-11-09T18:57:07","date_gmt":"2014-11-09T16:57:07","guid":{"rendered":"http:\/\/antifabonn.blogsport.de\/2014\/11\/09\/wir-unterstuetzen-nsu-watch-nrw\/"},"modified":"2014-11-09T18:57:07","modified_gmt":"2014-11-09T16:57:07","slug":"wir-unterstuetzen-nsu-watch-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/?p=299","title":{"rendered":"Wir unterst\u00fctzen: NSU-Watch NRW"},"content":{"rendered":"

Stellungnahme von NSU-Watch NRW<\/a> <\/strong><\/p>\n

Noch im November 2014 soll in NRW ein vom Landtag eingesetzter \u201eParlamentarischer Untersuchungsausschuss\u201c (PUA) zum \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c (NSU) mit seiner Arbeit beginnen. Ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Schritt, den wir ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfen. Denn mindestens zwei Bombenanschl\u00e4ge in K\u00f6ln und die Ermordung von Mehmet Kuba\u015f\u0131k in Dortmund gehen auf das Konto des NSU. Ob es weitere Anschl\u00e4ge und Morde des NSU in NRW gab, ist unbekannt. Um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu begleiten, haben wir in Anlehnung an das bundesweite Projekt \u201eNSU Watch\u201c das Projekt \u201eNSU-Watch NRW\u201c gegr\u00fcndet.<\/p>\n

Themenkomplexe des NSU-Ausschusses<\/strong><\/p>\n

Aus unserer Sicht muss sich der NSU-Untersuchungsausschuss mit folgenden zentralen Komplexen besch\u00e4ftigen:<\/p>\n

1. mit der Neonazi-Szene seit Beginn der 1990er Jahre und mit m\u00f6glichen Unterst\u00fctzer_innen des NSU in NRW;
\n2. mit der Aufarbeitung der Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften bei den NSU-Taten, einschlie\u00dflich der dabei gemachten Fehler, Unterlassungen, m\u00f6glicherweise auch Fahrl\u00e4ssigkeiten und Unterst\u00fctzungshandlungen, sowie der Auswirkungen eines vorhandenen institutionellen Rassismus\u2019;
\n3. mit der Praxis der Geheimdienste, vor allem der des NRW-Verfassungsschutzes (NRW-VS), in Bezug auf die militante Neonazi-Szene in NRW;
\n4. mit der Aufarbeitung des Umgangs der verantwortlichen Beh\u00f6rden und Politiker_innen mit den Opfern politisch rechts motivierter Gewalt \u2013 nicht nur im Zusammenhang mit dem NSU.
\nDer Ausschuss muss dazu sowohl die politisch Verantwortlichen im Innen- und Justizressort befragen, als auch die Arbeit des Verfassungsschutzes beleuchten. Eine zentrale Rolle kommt dem NRW-Innenministerium zu, das sowohl die Polizei als auch den Verfassungsschutz f\u00fchrt und beaufsichtigt. An der Spitze des Ministeriums stand bis 2005 Minister Fritz Behrens (SPD) und von 2005 bis 2010 Minister Ingo Wolf (FDP). Ebenso muss die Arbeit der an den Ermittlungen zu den Bombenanschl\u00e4gen in K\u00f6ln und dem Mord an Mehmet Kuba\u015f\u0131k in Dortmund beteiligten Polizei- und Justizbeh\u00f6rden untersucht werden.<\/p>\n

Wer half dem NSU in NRW?<\/strong>
\n
\nBez\u00fcglich m\u00f6glicher lokaler Unterst\u00fctzer_innen des NSU an den Tatorten gibt es bisher nur vage Hinweise. Dass es diese gegeben haben muss, ist naheliegend. Allein die Tatortwahl in der K\u00f6lner Probsteigasse verweist auf genaue Ortskenntnisse, da von au\u00dfen nicht erkennbar war, dass das Gesch\u00e4ft von einer aus dem Iran stammenden Familie betrieben wurde. Zudem passt ein 2001 gefertigtes Phantombild weder auf Uwe B\u00f6hnhardt noch auf Uwe Mundlos. Im Februar 2012 erstellte der NRW-VS einen Vermerk, in dem auf \u00c4hnlichkeiten des Phantombilds mit einem wegen Versto\u00dfes gegen das Sprengstoffgesetz vorbestraften Neonazi aus K\u00f6ln hingewiesen wurde. Dieser Neonazi war Funktionstr\u00e4ger der K\u00f6lner \u201eKameradschaft Walter Spangenberg\u201d sowie Aktivist des \u201eKampfbundes Deutscher Sozialisten\u201d. Das BKA zeigte den Zeug_innen daraufhin ein Foto des Verd\u00e4chtigen, allerdings in so schlechter Qualit\u00e4t, dass es ihnen nicht m\u00f6glich sein konnte und war, den T\u00e4ter zu erkennen. Danach galt die Spur als nicht weiter relevant. Der Verd\u00e4chtige wurde kein einziges Mal vernommen. Bis heute schweigen sich die Beh\u00f6rden auch dar\u00fcber aus, ob Mundlos, B\u00f6hnhardt und Zsch\u00e4pe \u2013 wie von Augenzeug_innen berichtet \u2013 im November 2009 bei einem Kameradschaftstreffen der \u201eKameradschaft Walter Spangenberg\u201c in Erftstadt (Rhein-Erft-Kreis) zugegen waren. Davon, dass der NRW-VS und Polizeibeh\u00f6rden diese Veranstaltung im Blick hatten, kann ausgegangen werden.<\/p>\n

Im Fr\u00fchjahr 2012 berichtete das WAZ-Internetportal \u201eDer Westen\u201c, dem Verfassungsschutz l\u00e4gen Informationen vor, Mitglieder der \u201eOidoxie Streetfighting Crew\u201c h\u00e4tten sich Mitte 2000 mit Waffen ausger\u00fcstet, diese Aktivit\u00e4ten jedoch im Fr\u00fchjahr 2006 aus ungekl\u00e4rten Gr\u00fcnden aufgegeben. Auch der Brieffreund von Beate Zsch\u00e4pe, der Dortmunder Neonazi Robin Schmiemann, stammt aus den Reihen der \u201eOidoxie Streetfighting Crew\u201c, die sich um die Dortmunder Rechtsrock-Band \u201eOidoxie\u201c gruppiert(e). Schmiemann wurde wegen eines Anfang 2007 begangenen bewaffneten Raub\u00fcberfalls, bei dem er einen Kunden eines Supermarkts anschoss, zu einer langj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt.<\/p>\n

Der Untersuchungsausschuss muss allen Spuren nach m\u00f6glichen Helfer_innen gro\u00dfe Aufmerksamkeit schenken. Auch sollten die Radikalisierungstendenzen neonazistischer Gruppen in NRW untersucht werden. Seit den 1990er Jahren diskutierten nordrhein-westf\u00e4lische Neonazis, die eng mit \u201eKamerad_innen\u201c in anderen Bundesl\u00e4ndern und im benachbarten Ausland vernetzt waren, \u00fcber Formen und M\u00f6glichkeiten eines \u201ebewaffneten Kampfes\u201c. Gleichzeitig wurden immer wieder schwere Gewalttaten bis hin zu Mordanschl\u00e4gen und Morden ver\u00fcbt. 1995\/1996 ermordete beispielsweise der Neonazi Thomas Lemke aus Gladbeck (Kreis Recklinghausen) mindestens drei Menschen. Er hatte enge Kontakte zur \u201eKameradschaft Recklinghausen\u201c um Dieter Riefling, bei der bei einer 1996 durchgef\u00fchrten Razzia scharfe Waffen und eine Anleitung zum Bau von Sprengfallen gefunden wurden. Im Jahr 2000 erschoss der Neonazi Michael Berger in Dortmund und Waltrop drei Polizist_innen. Und immer wieder wurden auch neonazistische Wehrsport- und Sprengstoff\u00fcbungen bekannt.<\/p>\n

Der Untersuchungsausschuss darf sich deshalb nicht nur auf die drei bekannten NSU-Taten beschr\u00e4nken, sondern weitere unaufgekl\u00e4rte, m\u00f6glicherweise rechtsmotivierte Gewalttaten in den Blick nehmen. Hier ist vor allem der im Juli 2000 auf dem S-Bahnhof D\u00fcsseldorf-Wehrhahn ver\u00fcbte Bombenanschlag zu behandeln, bei dem zehn Migrant_innen aus Osteuropa, vorwiegend j\u00fcdischen Glaubens, verletzt wurden. Die T\u00e4ter_innen sind noch immer nicht gefasst, die Hintergr\u00fcnde des Anschlags nach wie vor unklar.<\/p>\n

Warum scheiterten die Polizeiermittlungen?<\/strong><\/p>\n

Die Motivation hinter den neun Morden der \u010cesk\u00e1-Serie und den drei bislang dem NSU zugeordneten Bombenanschl\u00e4gen wurde nur von den Betroffenen, deren Angeh\u00f6rigen und wenigen anderen erkannt. Dem m\u00f6rderischen Rassismus der Neonazis wurde seitens der Ermittlungsbeh\u00f6rden keinerlei Relevanz beigemessen, stattdessen gerieten die Opfer und ihr Umfeld in das Visier der Ermittler_innen. Sie wurden verd\u00e4chtigt, in Schutzgelderpressungen, Rauschgifthandel oder andere kriminelle Handlungen verwickelt zu sein. \u00dcber Jahre hielt man an diesen falschen und die Betroffenen diffamierenden Ermittlungshypothesen fest. Besonders die Betroffenen des Bombenanschlags und die Anwohner_innen der Keupstra\u00dfe wurden \u00fcber Jahre hinweg unter Druck gesetzt, zu DNA-Abgaben gezwungen, durch verdeckte Ermittlungen ausspioniert und umfangreich \u00fcberwacht. Die Polizei vermutete eine \u201et\u00fcrkische Mafia\u201c oder \u201et\u00fcrkisch-kurdische Konflikte\u201c als Gr\u00fcnde f\u00fcr den Anschlag. Anwohner_innen, die im Gespr\u00e4ch mit der Polizei auf Neonazis als m\u00f6gliche T\u00e4ter_innen hinwiesen, wurden ignoriert. Die Ermittlungen waren von einem institutionellen Rassismus durchzogen, der den Aussagen der migrantischen Anwohner_innen keinen Glauben schenkte, ihnen aber wie selbstverst\u00e4ndlich \u201ekriminelle Machenschaften\u201c unterstellte. Begleitet wurden die Ermittlungen von einer Pressearbeit der Polizei, die von einer \u201eMauer des Schweigens\u201c bei den Opfern und Angeh\u00f6rigen und einer \u201eunbekannten Parallelwelt\u201c sprach. Diese Art der Ermittlungen f\u00fchrten zu einer sozialen und gesellschaftlichen Stigmatisierung der Angeh\u00f6rigen und Gesch\u00e4digten der Taten.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass in allen F\u00e4llen zahlreiche Ermittlungsfehler begangen wurden. Beispielsweise<\/p>\n

  • waren Abfragen im Tatortmittelmeldedienst f\u00fcr Spreng- und Brandvorrichtungen des BKA unzureichend,<\/li>\n
  • wurde ein in der Stra\u00dfenbahn gefundenes und auf den Anschlag in der K\u00f6lner Keupstra\u00dfe bezogenes Flugblatt mit der Parole \u201eDeutsche wehrt euch\u201c f\u00e4lschlicherweise unter \u201eWiderstand gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\u201c abgeheftet,<\/li>\n
  • wurde auch in Dortmund die Aussage einer Zeugin, die auf Personen mit einem Fahrrad am Tatort hingewiesen hatte, die wie \u201eNazis\u201c oder \u201eJunkies\u201c ausgesehen h\u00e4tten, nicht zum Anlass genommen, um die ortsans\u00e4ssige Neonazi-Szene zu durchleuchten; auch f\u00fchrten die Tatsachen, dass mehrere stadtbekannte Neonazis in der N\u00e4he des Tatortes wohnten, es bekannte militante und bewaffnete Neonazistrukturen in Dortmund gab und eine Telefonnummer eines Neonazis in der Funkzelle des Tatorts festgestellt wurde, nicht zu polizeilichen Ermittlungen gegen die lokale Neonazi-Szene.<\/li>\n

    Gerade beim Nagelbombenanschlag auf Bewohner_innen der Keupstra\u00dfe muss nachgehakt werden, warum Politik, Polizei und Medien noch am Tag des Anschlags einen rechtsterroristischen Hintergrund ausschlossen, obwohl die Tat als solche darauf schlie\u00dfen lie\u00df. Der Anschlag in der Keupstra\u00dfe weist gro\u00dfe \u00c4hnlichkeiten mit den 1999 vom britischen \u201eCombat 18\u201c-Sympathisanten David Copeland in London ver\u00fcbten drei Nagelbombenanschl\u00e4gen auf. Bereits am Abend der Explosion der Nagelbombe in K\u00f6ln (17:36 Uhr) forderte das Lagezentrum der Polizei im NRW-Innenministerium das ermittelnde LKA auf, die in dessen erstem Bericht formulierte Einsch\u00e4tzung der Tat als \u201eterroristische Gewaltkriminalit\u00e4t\u201c zu streichen. Nur zehn Minuten vorher war Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) \u00fcber den Anschlag in Kenntnis gesetzt worden. Behrens will diese Korrektur nicht beauftragt haben. Wer die Anweisung gab, ist noch immer unklar. Ein m\u00f6gliches politisches Tatmotiv r\u00fcckte in der Folge immer mehr in den Hintergrund. Und auch der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erkl\u00e4rte einen Tag nach dem Anschlag, man habe keine Hinweise auf einen \u201eterroristischen Hintergrund\u201c.
    \nEbenso wurde das Ergebnis einer Operativen Fallanalyse (OFA) des LKA NRW vom 20. Juli 2004 \u00fcber die Medien nur unzureichend kommuniziert. In der OFA hie\u00df es, die T\u00e4ter seien \u201epolitisch motiviert (unorganisiert\/fremden- bzw. t\u00fcrkenfeindlich)\u201c und die Botschaft ihrer Tat an die betroffene Community laute: \u201eWir z\u00fcnden die \u201aBombe\u2018 mitten in eurem \u201aWohnzimmer\u2018 \u2013 Ihr werdet euch dort nie mehr so wohl, so sicher f\u00fchlen wie vorher.\u201c Zudem seien die T\u00e4ter \u201ehellh\u00e4utig, Deutsche, Mitteleurop\u00e4er\u201c, mit einer hohen Affinit\u00e4t zu \u201eWaffen und Sprengstoff\u201c und \u201ewahrscheinlich schon polizeilich in Erscheinung getreten, u.a. evtl. wegen fremdenfeindlicher Straftaten.\u201c (BT-Drs. 17\/14600, S. 685) Diese Hinweise der Profiler_innen auf eine rassistisch motivierte T\u00e4terschaft wurden der \u00d6ffentlichkeit aber verschwiegen. Selbst ein von der britischen Kriminalpolizei an das BKA und die K\u00f6lner Polizei geschicktes, umfangreiches Dossier, das den Anschlag mit der Nagelbombenserie von Copeland 1999 verglich, fand keine ausreichende Beachtung.
    \nAuch das Ergebnis der Operativen Fallanalyse vom 9. Mai 2006, die von der damals so genannten und mit den Ermittlungen zur \u010cesk\u00e1-Serie befassten \u201eBAO Bosporus\u201c in Auftrag gegeben worden war, wurde nicht kommuniziert. Dort wurde erstmals auch f\u00fcr die Morde ein rassistisches Motiv in Betracht gezogen. Mit R\u00fccksicht auf die anstehende Fu\u00dfball-WM wurde dieses Ergebnis aber zur\u00fcckgehalten und auch nach der WM nur unzureichend kommuniziert.<\/p>\n

    Wie arbeitete die Justiz?<\/strong><\/p>\n

    Nach der Selbstenttarnung des NSU Ende 2011 gab es den Auftrag des Bundesinnenministeriums, alle bekannten \u2013 teilweise auch unaufgekl\u00e4rten \u2013 und m\u00f6glicherweise politisch rechts motivierten Morde,
    \nSprengstoffattentate und Anschl\u00e4ge auch unabh\u00e4ngig vom NSU-Komplex noch einmal in Hinblick auf die Motive zu durchleuchten. Nur wenige L\u00e4nder machten sich daran, solche Altf\u00e4lle wirklich neu zu bearbeiten. Es blieb zumeist bei Lippenbekenntnissen. Beispielsweise wurden die Morde an drei t\u00fcrkischen B\u00fcrgern Anfang der 1990er in Hagen, Minden und Lemgo \u2013 zwei wurden durch Kopfsch\u00fcsse hingerichtet, einer verbrannte in seiner Wohnung \u2013 zwar nach m\u00f6glichen politisch rechts motivierten Beweggr\u00fcnden erneut untersucht, doch innerhalb von nicht einmal zwei Monaten wurde entschieden, dass kein \u201erechtsradikaler Hintergrund\u201c zu erkennen sei. Es darf bezweifelt werden, dass eine Ermittlung, bei der auf eine erneute Befragung vorhandener Zeug_innen bewusst verzichtet wurde, als ernsthafte \u201eWiederaufnahme\u201c geplant war.
    \nDer Untersuchungsausschuss muss sich also auch mit der Praxis der Staatsanwaltschaften besch\u00e4ftigen und mit deren Bereitschaft bzw. Nichtbereitschaft, politisch rechts motivierte Gewaltdelikte als solche zu erkennen und anzuklagen bzw. die Motivlage angemessen unter die Lupe zu nehmen.<\/p>\n

    Welche Rolle spielten die Geheimdienste?<\/strong><\/p>\n

    In NRW ist der Inlandsgeheimdienst dem Innenministerium als \u201eAbteilung 6 Verfassungsschutz\u201c angegliedert. Auch der VS in NRW spielte \u00f6ffentlich die Gefahr des Rechtsterrorismus stets herunter. Ins Bild der beh\u00f6rdlichen Verharmlosung passt auch, dass \u00fcber Jahre hinweg seitens des VS behauptet wurde, es g\u00e4be in NRW nur vier neonazistische Kameradschaften, bei allen anderen Gruppierungen w\u00fcrde es sich lediglich um \u201ecliquen\u00e4hnliche Personenzusammenschl\u00fcsse\u201c handeln. Selbst die seit 2003 \u00e4u\u00dferst aktive und im Jahr 2012 durch den Landesinnenminister verbotene \u201eKameradschaft Hamm\u201c wurde erst ab dem Verfassungsschutzbericht \u00fcber das Jahr 2011 als \u201eKameradschaft\u201c eingestuft. Gleichzeitig f\u00fchrte der Geheimdienst V-Leute, die sowohl im NPD-Landesverband als auch in den Kameradschaften F\u00fchrungspositionen einnahmen und somit die Szene pr\u00e4gten. So stand beispielsweise einer der zwei Anf\u00fchrer der \u201eSauerl\u00e4nder Aktionsfront\u201c (SAF), einer der aktivsten, gewaltt\u00e4tigsten und zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Kameradschaften Ende der 1990er Jahre in NRW, im Sold des Verfassungsschutzes. Das Geld, das die neonazistischen V-Leute vom Verfassungsschutz f\u00fcr ihre Spitzeldienste bekamen, sicherte ihnen einen Teil ihres Lebensunterhalts. Es ist zu vermuten, dass nicht wenige von ihnen einen Teil davon in den Auf- und Ausbau der \u201eBewegung\u201c investierten.
    \nNach dem Prinzip \u201eQuellenschutz vor Strafverfolgung\u201c wurden sogar hochgradig kriminelle V-Leute gef\u00fchrt, wie 2007 am Beispiel des mit Drogen und Waffen handelnden L\u00fcnener Neonazis Sebastian Seemann deutlich wurde, den der Verfassungsschutz sogar vor den Ermittlungen der Drogenfahndung warnte. Seemann war Teil der bereits erw\u00e4hnten \u201eOidoxie Streetfighting Crew\u201c. Zudem war er Teil des \u201eBlood & Honour\u201c-Netzwerkes, f\u00fcr das er \u2013 obwohl es zu diesem Zeitpunkt in Deutschland bereits verboten war \u2013 Konzerte im benachbarten Belgien organisierte. Aus dem \u201eBlood & Honour\u201c-Netzwerk stammen zahlreiche wichtige Unterst\u00fctzer_innen des NSU-Trios. Ebenso wurde in B&H-Publikationen ausf\u00fchrlich \u00fcber den \u201ebewaffneten Kampf\u201c durch kleine, unabh\u00e4ngig voneinander agierenden Neonazi-Terrorzellen diskutiert. Es stellt sich die Frage, wie nah der VS jenen Neonazi-Strukturen in NRW war, die Konzepte eines \u201ebewaffneten Kampfes\u201c diskutierten \u2013 und teilweise auch umsetzten oder es versuchten.
    \nEbenfalls ist bisher noch gar nicht untersucht worden, welche geheimdienstlichen Erkenntnisse vom VS-NRW, MAD, BfV und BND aufgrund der im Juni und Juli 2006 stattfinden Fu\u00dfball-WM \u00fcber Neonazistrukturen erhoben wurden. Mit Dortmund, K\u00f6ln und Gelsenkirchen hatte NRW drei Austragungsorte von WM-Spielen. Der Mord an Mehmet Kuba\u015f\u0131k fand nur zwei Monate vor dem Beginn der WM statt. Es ist nicht vorstellbar, dass es in dieser Zeit nicht schon eine erh\u00f6hte Beobachtung der Neonaziszene in Dortmund und den anderen Austragungsorten durch in- und ausl\u00e4ndische Geheimdienste gegeben hat.<\/p>\n

    Der Untersuchungsausschuss muss dar\u00fcber hinaus die Rolle der Geheimdienste aus anderen Bundesl\u00e4ndern sowie des in K\u00f6ln ans\u00e4ssigen \u201eBundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz\u201c thematisieren. Dubios ist noch immer ein Gespr\u00e4ch, das ein BfV-Mitarbeiter am Abend des Bombenanschlags in der Keupstra\u00dfe mit einem Kollegen des NRW-VS gef\u00fchrt hat. Die beiden Geheimdienstler mit dringendem Redebedarf waren keine \u201eAuswerter\u201c, sondern in der \u201eBeschaffung\u201c, d.h. in der Anwerbung und F\u00fchrung von V-Leuten, t\u00e4tig. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags konnte der Hintergrund dieses Gespr\u00e4chs nicht aufgehellt werden.
    \nAu\u00dferdem m\u00fcssen die NRW-Beh\u00f6rden \u00fcber ihre Erkenntnisse zum Tod des V-Mannes \u201eCorelli\u201c befragt werden, der im April 2014 an einer unerkannten Diabeteserkrankung gestorben sein soll, w\u00e4hrend er sich im Kreis Paderborn im Zeugenschutzprogramm befand. \u201eCorelli\u201c stand seit 1995 in Kontakt mit Mundlos und wirkte auch am Fanzine \u201eDer Wei\u00dfe Wolf\u201c mit, das der NSU mit einer Geldspende bedachte. Er hatte auch Kontakte nach NRW: Noch im M\u00e4rz 2012 nahm er an einer Demonstration der Neonazi-Szene in Dortmund teil.
    \nEbenfalls muss aufgekl\u00e4rt werden, welche Informationen der NRW-VS \u00fcber den NSU und dessen Helfer_innen, wie beispielsweise den von Jena letztendlich nach D\u00fcsseldorf verzogenen Carsten Schultze, hatte, sei es durch eigene V-Leute und \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, sei es durch den Austausch mit den anderen Diensten. Der NRW-VS behauptete nach der Festnahme Schultzes nicht \u00fcber dessen Vergangenheit und Umzug informiert worden zu sein.
    \nSchlie\u00dflich m\u00fcssen auch die kritischen Fragen aus einem BKA-Positionspapier von 1997 ber\u00fccksichtigt werden. Das BKA erhob damals wegen des Einsatzes von Spitzeln in der Neonazi-Szene schwere Vorw\u00fcrfe gegen den Verfassungsschutz. Es stellte die Frage, ob die vielen V-Leute des Verfassungsschutzes die Neonazi-Szene nicht erst stark gemacht h\u00e4tten und ob polizeiliche Ermittlungen sogar sabotiert w\u00fcrden, um V-Leute zu sch\u00fctzen. Mit diesen Fragen sollte sich auch der NRW-Untersuchungsausschuss intensiv besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

    Die Chance auf Aufkl\u00e4rung nutzen!<\/strong><\/p>\n

    Der Untersuchungsausschuss birgt die Chance, diese und andere offene Fragen zu thematisieren und damit die Aufkl\u00e4rung ein St\u00fcck weit voranzubringen. Voraussetzung ist allerdings,<\/p>\n

  • dass die Stimmen von Betroffenen und\/oder deren Angeh\u00f6rigen geh\u00f6rt und ernst genommen werden,<\/li>\n
  • dass der Untersuchungsausschuss externe Expertisen von unabh\u00e4ngigen Wissenschaftler_innen, Journalist_innen sowie antifaschistischen und antirassistischen Aktivist_innen abruft, um mit Hilfe dieses unabh\u00e4ngigen Wissensbestands eine realistischere Einsch\u00e4tzung der neonazistischen Szene und der Funktionsweisen von institutionellem Rassismus zu gewinnen,<\/li>\n
  • dass verantwortliche Beh\u00f6rdenmitarbeiter_innen und Politiker_innen vom Ausschuss geladen und \u2013 mit dem n\u00f6tigen Hintergrundwissen \u2013 ausf\u00fchrlich und gezielt befragt werden,<\/li>\n
  • dass es Abgeordnete gibt, die \u201emauernden\u201c Beh\u00f6rdenvertreter_innen und Politiker_innen offensiv entgegentreten und auch vor Kritik an eigenen Parteifreund_innen nicht zur\u00fcckschrecken,<\/li>\n
  • dass vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen \u201eSchredderaktionen\u201c bei den Verfassungsschutz\u00e4mtern schnellstens eine Datenl\u00f6schverbot verabschiedet wird, um weitere Aktenvernichtungen zu verhindern,<\/li>\n
  • dass der Untersuchungsausschuss Zugriff auf alle relevanten Akten der Beh\u00f6rden erh\u00e4lt, auch auf die als \u201eVerschlusssache\u201c deklarierten Unterlagen des Geheimdienstes, und zwar in ungeschw\u00e4rzter Form,<\/li>\n
  • dass die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss die Klarnamendatei der V-Leute des Verfassungsschutzes einsehen k\u00f6nnen, um die Durchdringung der Neonazi-Szene mit Spitzeln einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen,<\/li>\n
  • dass \u2013 sofern n\u00f6tig \u2013 Akten aus den anderen Untersuchungsaussch\u00fcssen beigezogen werden k\u00f6nnen,<\/li>\n
  • und dass der Untersuchungsausschuss transparent arbeitet, Sitzungstermine und Zeug_innen-Ladungen fr\u00fchzeitig bekannt gibt und Sitzungen nicht bis in die Nacht andauern, sodass eine Teilnahme einer interessierten \u00d6ffentlichkeit jederzeit gew\u00e4hrleistet ist.<\/li>\n

    Nicht zuletzt wird f\u00fcr eine erfolgreiche Aufkl\u00e4rung eine kritische \u00d6ffentlichkeit ben\u00f6tigt, die die Arbeit des Untersuchungsausschusses kontinuierlich verfolgt. Mit unserem Projekt \u201eNSU-Watch NRW\u201c wollen wir hierzu einen Beitrag leisten. N\u00e4here Informationen finden sich unter nrw.nsu-watch.info<\/p>\n

    NSU-Watch NRW (4. November 2014)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Stellungnahme von NSU-Watch NRW Noch im November 2014 soll in NRW ein vom Landtag eingesetzter \u201eParlamentarischer Untersuchungsausschuss\u201c (PUA) zum \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c (NSU) mit seiner Arbeit beginnen. Ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Schritt,… <\/p>\n","protected":false},"author":14418,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-299","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/299","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14418"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=299"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/299\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=299"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=299"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=299"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}