Wir dokumentieren die Stellungnahme der Gruppe „Refugees Welcome Bonn“:<\/p>\n
Stellungnahme zur B\u00fcrgerversammlung anl\u00e4sslich der baldigen Unterbringung Gefl\u00fcchteter im ehemaligen Paulusheim in Endenich<\/p>\n
Gestern, am Montag, 17. M\u00e4rz, fand in den R\u00e4umen der Trinitatis-Kirche in Endenich eine von st\u00e4dtischen Vertretern ausgerichtete Informationsveranstaltung \u00fcber die bevorstehende Unterbringung von AsylbewerberInnen im ehemaligen Seniorenheim \u201ePaulusheim\u201c statt. Dabei sollten die Anwohner aus der Nachbarschaft des Heims seitens der Stadt Bonn \u00fcber die Modalit\u00e4ten der Unterbringung aufgekl\u00e4rt und diesen auch Raum f\u00fcr Nachfragen geboten werden.
\nDa wir die Diskussionen rund um den dringend notwendigen Ausbau der Unterbringungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in Bonn, die derzeit teilweise in Obdachlosenunterk\u00fcnften ausharren m\u00fcssen, bereits l\u00e4nger interessiert verfolgt und kritisch begleitet hatten, nahmen auch einige von uns als Zuh\u00f6rer an der Veranstaltung teil. Au\u00dferdem hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, dass die Politikerattrappen der rechtspopulistischen M\u00f6chtegernpartei Pro NRW die Veranstaltung instrumentalisieren w\u00fcrden, um hinsichtlich des anstehenden Kommunalwahlkampfs die von ihnen nur allzu bekannte fremdenfeindliche Stimmungsmache zu betreiben. Dass dieses verwerfliche Ansinnen komplett in die Hose ging, ist eines der erfreulichen Ergebnisse des Abends, das hier bereits vorweggenommen sei. Im Folgenden wollen wir unsere Eindr\u00fccke des Abends etwas genauer schildern.<\/p>\n
Der Informationsabend war mit sch\u00e4tzungsweise 200 Personen erstaunlich gut besucht.
\nNachdem die auf dem Podium sitzenden Vertreter der Stadt Allgemeines \u00fcber die gesetzlichen Rahmenbedingungen von Asyl in Deutschland sowie die j\u00fcngeren Entwicklungen in Bonn vorgetragen hatten, wurde den Zuh\u00f6rern im Publikum die M\u00f6glichkeit geboten, Fragen ans Podium zu richten. W\u00e4hrend sich die meisten Fragen darum drehten, wie die Stadt beabsichtige, eine angemessene Betreuung der steigenden Zahl Asylsuchender zu gew\u00e4hrleisten, kam es nur sehr vereinzelt zu fragw\u00fcrdigen, meist eher randst\u00e4ndigen Bemerkungen einzelner Personen \u00fcber einen angeblich drohenden Anstieg der Kriminalit\u00e4t, dem durch eine mangelhafte Unterst\u00fctzung der Gefl\u00fcchteten seitens der Stadt und einer damit einhergehenden Perspektivlosigkeit in Deutschland lebender Asylbewerber Vorschub geleistet werden k\u00f6nnte. Diese Fehlannahmen \u00fcber eine angebliche \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c wurden vom Podium aus gekonnt entkr\u00e4ftet. Nichtsdestotrotz offenbarte sich in den Nachfragen ein – wenn auch teils stark verzerrtes \u2013 Bewusstsein der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, dass Asylsuchende ihr Dasein hierzulande oftmals unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen fristen. Gleichzeitig wurde vielfach der Wunsch nach einem guten nachbarschaftlichen Miteinander ge\u00e4u\u00dfert und und m\u00f6gliche Strategien ehrenamtlichen Engagements er\u00f6rtert.Letztere wurden von den Vertretern der Stadt euphorisch begr\u00fc\u00dft. Mehrfach betonte die Integrationsbeauftragte das Angewiesensein der Stadt auf ehrenamtliche HelferInnen, was einmal mehr den etwas schalen Eindruck hinterlie\u00df, dass die Stadt Bonn nicht bereit ist, die n\u00f6tigen Ressourcen aufzubringen, um ihrem gesetzlichen Auftrag der Unterbringung einer vorgegebenen Zahl von Asylsuchenden gerecht zu werden und stattdessen auf das unbezahlte Engagement von Freiwilligen setzt \u2013 eine Situation, die in anderen Bereichen wie der Umsetzung der Schulpflicht deutscher Kinder undenkbar w\u00e4re.<\/p>\n
Allgemein l\u00e4sst sich jedoch konstatieren, dass die Repr\u00e4sentanten der Stadt bem\u00fcht waren, f\u00fcr Akzeptanz der bevorstehenden Unterbringung gefl\u00fcchteter Menschen in Endenich zu sorgen, was allerdings zu unserer Freude angesichts der Stimmung im Publikum gar nicht allzu n\u00f6tig erschien, da sich die \u00fcberwiegende Mehrheit der Wortmeldungen uneingeschr\u00e4nkt positiv dazu \u00e4u\u00dferte. Das wurde einmal mehr deutlich, als sich einer der Politclowns von Pro NRW ungeachtet der Tatsache, dass die Karnevalzeit offiziell vor\u00fcber ist, mit einer frei erfunden Statistik \u00fcber angeblich zur Kriminalit\u00e4t neigende Asylbewerber zu Wort meldete. Dieses \u201eArgument\u201c wurde nicht nur seitens des Publikums mit vernehmlichem Unwillen aufgenommen, sondern auch in professioneller Manier von einem st\u00e4dtischen Vertreter entkr\u00e4ftet, woraufhin die sehr schmale Riege der rechtspopulistischen Fremdenfeinde wohl trotz aller Realit\u00e4tsferne erkannte, dass ihr Kalk\u00fcl, rassistische Ressentiments zu streuen, hier nicht einmal ansatzweise aufging und f\u00fcr den Rest des Abends verstummte. Ein anderes verqueres Statement kam von einem Mitglied der Verdi-Jugend, das \u00fcber einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Banken, internationalen Konzernen und der kommunalen Asylpolitik schwadronierte und sich dabei auch nicht entbl\u00f6dete erneut die Legende von einer m\u00f6glichen erh\u00f6hten Kriminalit\u00e4tsanf\u00e4lligkeit Asylsuchender aufzuw\u00e4rmen – auch wenn er diese \u00c4u\u00dferung in einen v\u00f6llig anderen Kontext stellte als die rechten PRO NRW-Funktion\u00e4re.
\nAls sehr begr\u00fc\u00dfenswert blieben uns \u00c4u\u00dferungen der Kirchenvertreter, der Organisation \u201eSave Me\u201c und insbesondere des Vereins \u201eAusbildung statt Abschiebung\u201c im Ged\u00e4chtnis. So korrigierte eine Vertreterin von \u201eAusbildung statt Abschiebung\u201c etwa eine \u00c4u\u00dferung des Leiters des Amtes f\u00fcr Soziales und Wohnen, laut derer Asylsuchende in Deutschland grunds\u00e4tzlich krankenversichert seien. Sie machte eindr\u00fccklich deutlich, dass dies mitnichten der Fall ist, sondern dass AsylbeweberInnen immer wieder aufs Neue f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme ihrer Behandlungen beim Sozialamt vorstellig werden m\u00fcssen und diese im Vergleich mit den regul\u00e4ren Krankenkassen auch nur sehr eingeschr\u00e4nkt \u2013 also nur bei absolut akuten F\u00e4llen \u2013 gew\u00e4hrt wird. Dass dieses Verfahren f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung einer angemessenen Gesundheitsversorgung sehr oft absolut unzureichend ist, best\u00e4tigt auch unsere Erfahrung im Umgang mit hier lebenden Asylsuchenden.<\/p>\n
Kurz bevor sich die Veranstaltung nach ca. eineinhalb Stunden ihrem Ende n\u00e4herte, machte ein Zuh\u00f6rer auf die unhaltbare Situation aufmerksam, dass sich im Publikum mittlerweile auch ca. zehn militante Neonazis befanden, die ihn bereits beim Eintreten zu Beginn aufgrund seines leichten Akzents bel\u00e4stigt hatten. Auch wenn die Neonazis sich angesichts der offenbar ihnen alles andere als zugeneigten Stimmung unter den Anwesenden nicht trauten, sich in irgendeiner Weise zu \u00e4u\u00dfern und sich stattdessen blo\u00df im b\u00f6se Gucken \u00fcbten, war alleine ihre Anwesenheit ein Affront gegen jeden vernunftbegabten Menschen im Saal. Nachdem die Veranstalter leider nicht von ihrem Hausrecht Gebrauch machten, um die bekannten Neonazis, unter denen sich auch zu Haftstrafen verurteilte Gewaltverbrecher befanden, der \u00d6rtlichkeit zu verweisen, erhob sich im gesamten Raum ein vielstimmiger Chor von \u201eNazis raus\u201c- Rufen, der ihnen einmal mehr vor Augen f\u00fchrte, dass sie hier unerw\u00fcnscht waren.<\/p>\n
Nachdem die Veranstaltung f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt wurde, leerte sich der Saal rasch. Dabei entbehrte es nicht einer gewissen Ironie, dass die Neonazis angesichts zahlreicher anwesender AntifaschistInnen gelehrt wurden, wie schnell man in eine Situation geraten kann, in der man um Kirchenasyl ersucht: Sie trauten sich f\u00fcr eine geraume Weile nicht vor die T\u00fcr, sondern versteckten sich weiter im nun leeren Gemeindesaal – ein Verhalten, das in eklatantem Widerspruch zu ihrer zuvor gestenreich aber wortarm vorgetragenen Kraftmeierei stand. Schlie\u00dflich wurden sie von der Polizei zu einem Taxi eskortiert, mit dem sie sich schnell aus dem Staub machten.<\/p>\n
So nahm der Abend einen erfreulichen Ausklang, indem deutlich wurde, dass Bonn keinen N\u00e4hrboden f\u00fcr neonazistische Umtriebe oder rechtspopulistische Fremdenfeindlichkeit bietet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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