{"id":204,"date":"2013-04-17T07:35:45","date_gmt":"2013-04-17T06:35:45","guid":{"rendered":"http:\/\/antifabonn.blogsport.de\/2013\/04\/17\/demo-gegen-nazis-nsu-und-die-ganze-scheisse-ein-voller-erfolg\/"},"modified":"2013-04-17T07:35:45","modified_gmt":"2013-04-17T06:35:45","slug":"demo-gegen-nazis-nsu-und-die-ganze-scheisse-ein-voller-erfolg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/?p=204","title":{"rendered":"Demo gegen Nazis, NSU und die ganze Schei\u00dfe ein voller Erfolg!"},"content":{"rendered":"

Die Demonstration am 13. April 2013 \u201eGegen Naziterror, staatlichen und allt\u00e4glichen Rassismus \u2013 Verfassungs-schutz abschaffen!\u201c zum Auftakt des NSU-Prozesses kann als voller Erfolg angesehen werden. Damit wurde gezeigt, dass der NSU-Prozess abseits der Sitzplatzvergabe sehr viel mehr Menschen bewegt, welche eindringlich auf eine Debatte zum Thema gesellschaftlicher Rassismus dr\u00e4ngen und denen es nicht nur um die einfache Feststellung der Schuld der Angeklagten und deren Bestrafung geht, sondern die eine umfassende Aufkl\u00e4rung der Hintergr\u00fcnde fordern. Besonders Wert gelegt wurde auch auf die Solidarit\u00e4t mit den Angeh\u00f6rigen der Opfer des NSU sowie allen weiteren Opfern rassistischer Gewalt. Ibrahim Arslan etwa, ein \u00dcberlebender des Brandanschlags 1992 in M\u00f6lln bekr\u00e4ftigte, wie wichtig die Solidarit\u00e4t mit den Opfern rassistischer Anschl\u00e4ge f\u00fcr diese ist. Daher wurde auch f\u00fcr die gro\u00dfe Demonstration am 25.Mai in Solingen<\/a> geworben.
\n\"Solingen<\/p>\n

Viele Redebeitr\u00e4ge verdeutlichten dabei, dass wir uns bei der umfassenden Aufkl\u00e4rung der NSU-Verbrechen nicht auf den Staat verlassen k\u00f6nnen. Dies zeigt zum Beispiel schon das aktuelle Verfahren, in welchem nur 5 der mindestens 100 mehr oder weniger direkt Beteiligten angeklagt werden und in welchem die Rolle und Funktion des Verfassungsschutzes gar nicht thematisiert wird. Gerade deswegen wurde immer wieder auf die wichtige Aufgabe der unabh\u00e4ngigen und kritischen Beobachtung und \u00d6ffentlichkeitsarbeit zum Prozess hingewiesen, welche sich die Initiative \u201eNSU-WATCH: AUFKL\u00c4REN & EINMISCHEN\u201c<\/a> zur Aufgabe gemacht hat.<\/p>\n

Mit bis zu 10.000 Menschen war es die gr\u00f6\u00dfte antirassistische Demonstration in M\u00fcnchen seit 20 Jahren. Entgegen der Prognose der Polizei verlief die Demonstration ohne Zwischenf\u00e4lle. Allerdings verz\u00f6gerte sich der Start aufgrund des rassistischen Vorgehens der Polizei, um anderthalb Stunden, da sich geweigert wurde loszugehen, bevor die Polizei einen festgenommenen Fl\u00fcchtling, der mit der Teilnahme seine Residenzpflicht verletzt hatte, zur Demo lie\u00df. Schon am Vorabend hatte der Verwaltungsgerichtshof die Gewaltprognose der Polizei verworfen und Teile des Auflagenbescheids, beispielsweise das Verbot von Seitentransparenten au\u00dfer Kraft gesetzt. Die Route der Demonstration f\u00fchrte unter Anderem am Mahnmal f\u00fcr das Oktoberfestattentat von 1980 und dem K\u00f6nigsplatz vorbei. Dieser steht stellvertretend f\u00fcr die Vielzahl nationalsozialistischer Spuren in M\u00fcnchen. Unter anderem fand hier 1933 die antisemitische B\u00fccherverbrennung statt. Weitere Zwischenkundgebungen gab es vor dem Innenministerium sowie amJustizzentrum. Hier wird diesen Mittwoch extra umgebauten Gerichtssaal A102 der Prozess gegen Beate Zsch\u00e4pe, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und Andr\u00e9 Eminger beginnen.<\/p>\n

In verschiedenen Redebeitr\u00e4gen wurde die Perversion der rassistischen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zum Ausdruck gebracht. Ibrahim Arslan sagte anl\u00e4sslich der Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutz, welche die T\u00e4ter des Brandanschlags direkt im famili\u00e4ren Umfeld vermutete und den Opfer und Angeh\u00f6rigen einen Zusammenhang mit ausl\u00e4ndischer, organisierter Kriminalit\u00e4t vorwarfen: „Ein Opfer muss sich keine Vorw\u00fcrfe anh\u00f6ren, ein Opfer muss Klarheit haben, muss Vertrauen in diesem Staat auf-bauen k\u00f6nnen. Wir als Opfer haben aber kein Vertrauen in diesen Staat!\u201c In einem Beitrag der Shoah-\u00dcberlebenden Esther Bejarano hie\u00df es: \u201eWir d\u00fcrfen den Neonazis in dieser Stadt keinen Fu\u00dfbreit \u00fcber-lassen. Wer nicht durch die H\u00f6lle von Auschwitz gegangen ist, der kann nicht verstehen, was es bedeutet, wenn Neonazis durch deutschen St\u00e4dte ziehen.\u201c Dass Rassismus auch durch die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Form der aktuellen Asylgesetzgebung, Abschiebung sowie geistige Brandstiftung t\u00f6tet, wurde neben einigen Redebeitr\u00e4gen besonders durch eine Dachaktion auf dem DGB-Haus zum Ausdruck gebracht:
\n\"Dachaktion\"<\/p>\n

Insgesamt wurde ein klares antifaschistisches Signal zum Auftakt des Prozesses gesetzt. Jetzt gilt es, die Debatte um gesellschaftlichen Rassismus und die Aufl\u00f6sung des Verfassungsschutzes konsequent weiter voran zu treiben! <\/p>\n

Solidarit\u00e4t mit den Opfern rechter Gewalt!
\nSolidarit\u00e4t mit dem Kampf der Fl\u00fcchtlinge!
\nDas Problem hei\u00dft Rassismus:
\nBek\u00e4mpfen wir ihn \u2013 immer und \u00fcberall!<\/h5>\n

\"Das <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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