{"id":197,"date":"2013-02-27T00:39:50","date_gmt":"2013-02-26T23:39:50","guid":{"rendered":"http:\/\/antifabonn.blogsport.de\/2013\/02\/27\/ein-besorgter-staatsschutz-kein-john-wayne-staatsanwalt-und-nichts-neues\/"},"modified":"2013-02-27T00:39:50","modified_gmt":"2013-02-26T23:39:50","slug":"ein-besorgter-staatsschutz-kein-john-wayne-staatsanwalt-und-nichts-neues","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/?p=197","title":{"rendered":"Ein besorgter Staatsschutz, kein John-Wayne-Staatsanwalt und nichts Neues"},"content":{"rendered":"

Presseerkl\u00e4rung der Solidarit\u00e4tsgruppe f\u00fcr die kriminalisierten Antifaschist_inn_en von Remagen vom 25.2.2013<\/strong><\/p>\n

Beim Berufungsprozess gegen 6 Antifaschisten am 21. Februar 2013 am Koblenzer Landgericht sah sich der Chef des Koblenzer Staatsschutzes Frank Thomas besorgt um. Doch diesmal ist es noch mal gut gegangen, denn der eigentlich parallel h\u00e4tte stattfindende Prozess gegen die Neonazis des Aktionsb\u00fcros Mittelrhein fiel aus. Obwohl die Anklage gegen den AB Mittelrhein sich vorallem auf massive und systematische Bedrohung und Angriffe von AntifaschistInnen beruft, legte die Staatsanwaltschaft Koblenz beide Termine fast zeitgleich in das selbe Geb\u00e4ude!<\/p>\n

Beim kommenden Termin des Prozesses gegen die sechs Antifaschisten am 28. Februar wird es jedoch f\u00fcr die Angeklagten und die ProzessbesucherInnen gef\u00e4hrlich, denn dann m\u00fcssen sie damit rechnen, von den 30-50 Neonazis, die sich dann im selben Geb\u00e4ude aufhalten, bedroht oder angegriffen zu werden. Schon bei fr\u00fcheren Prozessen kam es zu bedrohlichen Situationen f\u00fcr die ProzessbesucherInnen, die von Nazis des AB Mittelrhein in und vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude fotografiert wurden. Der Staatsschutz Koblenz wei\u00df schon l\u00e4nger von den \u00dcberschneidungen der Termine, da er bei der Aufkl\u00e4rung der Verbrechen des AB Mittelrhein eine entscheidene Rolle spielt. Die Besorgnis von Polizei und Justiz scheint nur dann zu gelten, wenn es um die Einschr\u00e4nkung von B\u00fcrgerrechten oder den Schutz von politischer Prominenz geht. Der Staatsschutz sorgt sich nur zum Schein, aber scheint sich nicht zu sorgen.<\/p>\n

Ansonsten gab es beim Prozess gegen die Antifaschisten am 21. Februar nicht viel Neues. Ob die Straftat Landfriedensbruch \u00fcberhaupt begangen wurde, blieb mehr als fraglich und keinem der Angeklagten konnte diese nachgewiesen werden.<\/p>\n

Polizei und Justiz sollten nach dem Bekanntwerden der Dimension des Rechtsterrorismus im November 2011 ihrer Aufgabe nachkommen und den Schutz von Menschen nicht wieder mit F\u00fc\u00dfen treten. Sie m\u00fcssen die Sicherheit der ProzessteilnehmerInnen garantieren und d\u00fcrfen nicht kurze Zeit sp\u00e4ter wieder so tun, als h\u00e4tten sie nichts gewusst.<\/p>\n

Mehr zu den Prozessen und was hat das zum Teufel mit John Wayne zu tun verraten wir hier<\/a>!<\/p>\n

Solidarit\u00e4tsgruppe f\u00fcr die kriminalisierten Antifaschist_inn_en von Remagen<\/p>\n

c\/o Buchladen Le Sabot . Breite Str. 76 . 53111 Bonn <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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