{"id":1949,"date":"2024-10-27T11:55:17","date_gmt":"2024-10-27T10:55:17","guid":{"rendered":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/?p=1949"},"modified":"2024-10-27T11:59:51","modified_gmt":"2024-10-27T10:59:51","slug":"02-11-24-demo-unsere-stadt-ist-fuer-alle-da","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/?p=1949","title":{"rendered":"[02.11.24] Demo \u00abUnsere Stadt ist f\u00fcr alle da!\u00bb"},"content":{"rendered":"\n

Aufruf zur Demonstration am 02.11.24
13 Uhr, Frankenbadplatz<\/p>\n\n\n\n


Das Konzept \u00bbSicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn\u00ab ist ein Skandal! Es verspricht Sicherheit f\u00fcr einen kleinen privilegierten Teil der Stadtbev\u00f6lkerung, w\u00e4hrend es einen Gro\u00dfteil mit Repression bedroht. Wir sagen: Unsere Stadt ist f\u00fcr alle da! Wir wollen uns gemeinsam mit euch gegen Verdr\u00e4ngung von Jugendlichen und Wohnungslosen, sowie den Ausbau von Ordnungsbeh\u00f6rden stellen und fordern eine bedarfsgerechte Stadt f\u00fcr alle!<\/p>\n\n\n\n

Die Parteien Gr\u00fcne, SPD, Volt und CDU wollen das Konzept Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit, kurz SOS-Konzept so schnell wie m\u00f6glich verabschieden. Das wollen wir verhindern!<\/p>\n\n\n\n

Was ist das Problem mit dem Konzept?<\/h2>\n\n\n\n

Das Konzept wurde von der gr\u00fcn-gef\u00fchlten Verwaltung, also vom Ordnungsamt selbst, geschrieben und verspricht eine saubere und sichere Stadt. Kern des Konzepts ist jedoch der Ausbau der Pr\u00e4senz von Ordnungskr\u00e4ften, die nicht an der Ursache des Problems ansetzten, sondern nur Regelverst\u00f6\u00dfe ahnden wollen. <\/p>\n\n\n\n

In jedem Stadtteil wird \u201ewildes\u201c Urinieren als Problem dargestellt. Statt \u00f6ffentliche und kostenlose Toiletten zur Verf\u00fcgung zu stellen, von denen insbesondere Menschen ohne festen Wohnsitz profitieren w\u00fcrden, werden mehr Kontrollen von Ordnungskr\u00e4ften oder privaten Sicherheitsdiensten, sowie erh\u00f6hte Bu\u00dfgelder als L\u00f6sung pr\u00e4sentiert. <\/p>\n\n\n\n

In dem Konzept steht, dass Wohnungslose und Menschen, die Drogen konsumieren, von Streetworkern auf Hilfsangebote hingewiesen werden sollen. Dass die Hilfsangebote jedoch massiv \u00fcberlastet sind und gar keinen Platz oder keine Zeit f\u00fcr mehr Bedarfe haben, wird im Konzept nicht angesprochen. Die Menschen sollen lediglich in abgelegenere Orte verdr\u00e4ngt werden, wo in unmittelbarer Zeit die gleichen Probleme entstehen werden.<\/p>\n\n\n\n

Besonders hart trifft das Konzept die Altstadt. Hier sollen sogenannte \u201eAltstadt-Guides\u201c ausprobiert werden. Darunter versteht das Konzept ein Pilotprojekt, bei dem Polizei, Ordnungsamt und private Sicherheitsdienste mit einbezogen werden. Die Altstadt-Guides sollen vor allem am Wochenende unterwegs sein und auch sonst soll es in der Altstadt vermehrt Streifen geben, die zu gro\u00dfe Gruppen aufl\u00f6sen. Dies gef\u00e4hrdet die Altstadt als Kulturort und Ort des geselligen Miteinanders. Menschen sind damit unmittelbar zum Konsum in Kneipen gezwungen, was wiederum Menschen mit wenig Einkommen von Teilhabe ausschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere der Frankenbadplatz soll mit einem privaten Sicherheitsdienst ausgestattet werden. Hier wird das Gewaltmonopol im \u00f6ffentlichen Raum an private Firmen vergeben.<\/p>\n\n\n\n

Das Konzept ruft zu racial-profiling auf, indem es die \u00fcberwiegend migrantisch gef\u00fchrten Kioske in der Altstadt systematisch kontrollieren und damit st\u00f6ren m\u00f6chte. Das Konzept \u00f6ffnet T\u00fcr und Tor f\u00fcr rassistisch motivierte Kontrollen.<\/p>\n\n\n\n

Statt Jugendliche als m\u00fcndige Konfliktpartei zu sehen, deren Interessen ernst genommen werden, werden sie als Problem beschrieben. Die Ordnungsbeh\u00f6rden schlagen sich auf die Seite einzelner Anwohnenden, was bedeutet, dass Gruppen von Jugendlichen an \u00f6ffentlichen Orten aufgel\u00f6st werden sollen, da sie vermeintlich st\u00f6ren. Das hei\u00dft im Umkehrschluss, dass Jugendliche sich nicht mehr in Gruppen im \u00f6ffentlichen Raum aufhalten sollen, sondern die M\u00f6glichkeit haben, Zuhause zu sitzen oder bezahlende G\u00e4ste in Gastst\u00e4tten zu sein. Das geht vollkommen an den Lebensrealit\u00e4ten von Jugendlichen vorbei, die noch immer mit den Folgen von Corona und Inflation k\u00e4mpfen. <\/p>\n\n\n\n

Was wollen wir?<\/h2>\n\n\n\n

Wir w\u00fcnschen uns ein Konzept, das sich nicht nur auf ein einziges Verst\u00e4ndnis von Sicherheit einschlie\u00dft. Unser Verst\u00e4ndnis von Sicherheit orientiert sich bedarfsgerecht an allen Menschen. Wenn das Gef\u00fchl der Unsicherheit von Frauen und Queers zweimal so hoch ist, wollen wir auch ein Konzept, das sich mindestens zur H\u00e4lfte um ihre Belange dreht. Gerade Jugendliche oder migrantisch gelesene Personen laufen Gefahr, Opfer von Polizeigewalt und Willk\u00fcr zu werden. Es braucht sichere R\u00e4ume, in denen sich Jugendliche ohne Konsumzwang treffen d\u00fcrfen! Wir fordern, dass die Kioske ebenfalls als Kulturgut der Altstadt z\u00e4hlen und ihre Inhaber auf Augenh\u00f6he behandelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Wir fordern…<\/h2>\n\n\n\n