{"id":1806,"date":"2024-05-09T11:42:15","date_gmt":"2024-05-09T09:42:15","guid":{"rendered":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/?p=1806"},"modified":"2024-05-09T11:42:15","modified_gmt":"2024-05-09T09:42:15","slug":"rueckblick-und-rede-zur-1-mai-demo-her-mit-dem-guten-leben-01-05-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/?p=1806","title":{"rendered":"R\u00fcckblick und Rede zur 1. Mai Demo \u00bbHer mit dem Guten Leben\u00ab (01.05.2024)"},"content":{"rendered":"

Am 1. Mai zogen wir laut und selbstbestimmt durch die Stra\u00dfen Bonns und forderten nicht weniger als das guten Leben f\u00fcr alle!<\/p>\n

Im folgenden findet ihr ein paar Impressionen und unseren Redebeitrag, der thematisiert, wie die neue eingef\u00fchrte „Bezahlkarte“ f\u00fcr Gefl\u00fcchtete der n\u00e4chste Schritt zur Arschlochgesellschaft ist.<\/p>\n

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Der Wettstreit der Arschl\u00f6cher<\/h1>\n

Nun ist sie da: die Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, offiziell \u00bbsocial card\u00ab genannt. Wie erwartet, ist an ihr nichts sozial.<\/p>\n

In Hannover diente die Karte zun\u00e4chst dem Abbau von B\u00fcrokratie, leistete der Digitalisierung Vorschub und erh\u00f6hte die Sicherheit f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, die dadurch nicht mehr mit ihrem frisch eingesammelten Bargeld durch die Stadt laufen mussten. Hier durften die Menschen mit der Karte uneingeschr\u00e4nkt am Automaten Geld abheben, \u00dcberweisungen t\u00e4tigen und mit ihr zahlen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst noch als Pilotprojekt und Erleichterung f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen eingef\u00fchrt, mauserte sie sich allerdings schnell zu einem ganz wunderbaren Diskriminierungs-Werkzeug. Sachleistungen waren als restriktive Alternative zu Bargeld und Einschr\u00e4nkung der Selbstbestimmung von gefl\u00fcchteten Menschen schon lange beliebt, da kam die Idee mit der Karte gerade recht.<\/p>\n

Wie die Th\u00fcringer CDU in der Stadt Greiz zeigte, kann mit ihr wunderbar diskriminiert und restriktive Politik gemacht werden. Gefl\u00fcchtete d\u00fcrfen hier nur \u00fcber wenig Bargeld verf\u00fcgen; den Restbetrag gibt es auf die Bezahlkarte. \u00dcberweisungen k\u00f6nnen mit der Karte aber nicht get\u00e4tigt werden. Damit kann auch z.B. ein Handyvertrag nicht abgeschlossen werden. Ins Ausland kann laut dem neuen Gesetz erst recht kein Geld \u00fcberwiesen werden, damit Gefl\u00fcchtete kein Geld an ihre Angeh\u00f6rigen oder Freund*innen im Herkunftsland \u00fcberweisen. Als ob es f\u00fcr Deutschland irgendwie ein Problem sei, dass Asylsuchende von ihren unter dem hiesigen Existenzminimum liegenden Leistungen etwas ins Ausland \u00fcberweisen. Kann das bei so wenig \u00fcberhaupt, wer machen? Machen das nicht eher die bereits Verdienenden? Und: Wo ist das fucking Problem, wenn Bed\u00fcrftige im Ausland Geld aus Deutschland bekommen?<\/p>\n

Gezahlt werden kann mit der Karte in Greiz nur innerhalb eines Postleitzahlbezirkes und freilich nur dort, wo \u00fcberhaupt mit Karte bezahlt werden kann. G\u00fcnstiges Einkaufen auf dem Flohmarkt, bei Kleinanzeigen, im Sozialkaufhaus, mitunter gar am Kiosk, in der B\u00e4ckerei oder im Obst- und Gem\u00fcsegesch\u00e4ft wird damit verunm\u00f6glicht. Zudem m\u00fcssen die Gefl\u00fcchteten trotz Karte jeden Monat zum Amt, um diese aufladen zu lassen \u2013 \u201ezur Kontrolle\u201c, wie Landr\u00e4tin Schweinsburg sagt. Au\u00dferdem seien schon Gefl\u00fcchtete seit Einf\u00fchrung der Karte aus dem Landkreis zur\u00fcck in ihre Heimat gezogen. Wie viele in den Monaten zuvor Greiz verlie\u00dfen, wurde dabei nicht ber\u00fccksichtigt. Also ob Menschen wegen weniger Bargeld wieder in Krisen- und Kriegsgebiete zur\u00fcckkehren.<\/p>\n

Hier k\u00e4mpft die Regierung in ihrem Rechtsdrift gegen Scheinprobleme. Die restriktive Bezahlkarte h\u00e4lt niemanden von einer Flucht nach Deutschland ab und g\u00e4ngelt lediglich diejenigen, die unter den h\u00e4rtesten Strapazen die Flucht \u00fcberlebt haben.<\/p>\n

Es erinnert an die M\u00e4r der angeblich massiven Einsparungen, wenn doch nur die B\u00fcrgergeldsanktionen erh\u00f6ht werden w\u00fcrden. Frei nach dem Motto: Was k\u00f6nnen wir den \u00c4rmsten der Armen denn blo\u00df noch wegnehmen? Dabei werden immer wieder die sogenannten \u00bbTotalverweigerer*innen\u00ab aufgef\u00fchrt \u2013 also diejenigen, die B\u00fcrgergeld beziehen und jede Arbeit, Ma\u00dfnahme oder Ausbildung konsequent ablehnen. Diese machen etwa 8000 Menschen aus, sprich 0,0001\u00a0% der Bev\u00f6lkerung. Die Ampel hat schon vollst\u00e4ndige Leistungsk\u00fcrzungen vorgesehen; die Opposition (CDU) m\u00f6chte diese gern dauerhaft verh\u00e4ngen k\u00f6nnen. Statt sozialer Politik wird sich darum gestritten, wer am st\u00e4rksten nach unten treten kann. Es k\u00f6nnte ja auch der Mindestlohn erh\u00f6ht werden!<\/p>\n

Der Kampf gegen Scheinprobleme geht munter weiter, die n\u00e4chsten Opfer der Arschlochgesellschaft sind bereits identifiziert: Bald gibt es dann auch f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger*innen eine \u00bbsocial card\u00ab \u2026<\/p>\n

Wir erkl\u00e4ren uns solidarisch mit allen gefl\u00fcchteten, ausgebeuteten oder ausgegrenzten Menschen.\u00a0 Erk\u00e4mpfen wir gemeinsam das gute Leben f\u00fcr alle!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 1. Mai zogen wir laut und selbstbestimmt durch die Stra\u00dfen Bonns und forderten nicht weniger als das guten Leben f\u00fcr alle! Im folgenden findet ihr ein paar Impressionen und… <\/p>\n","protected":false},"author":14418,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"class_list":["post-1806","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-demo"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1806","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14418"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1806"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1806\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1817,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1806\/revisions\/1817"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1806"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1806"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1806"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}