Am 18.03.2024 zogen wir mit ca. 80 Menschen zum Tag der politischen Gefangenen laut und k\u00e4mpferisch einmal quer durch in der Innenstadt Bonns. Zu Beginn h\u00f6rten wir eine Rede der Roten Hilfe, diese unterst\u00fctzt seit genau 100 Jahren von Repression Betroffene und deren Angeh\u00f6rige. Danach hielten wir einen Redebeitrag mit Fokus auf dem faschistischen \u201eTag der Ehre\u201c in Budapest (f\u00fcr den gesamten Redebeitrag siehe unten). Infolge von Zusammenst\u00f6\u00dfen von Faschist*innen und Antifaschist*innen wurden letztes Jahr Antifas in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern festgenommen. Manchen droht nun eine Auslieferung nach Ungarn, dort w\u00fcrde ihnen kein rechtsstaatliches Verfahren zustehen.<\/p>\n
Bei unserer Zwischenkundgebung am Landgericht Bonn h\u00f6rten wir einen Redebeitrag von Solidarity1803, welcher das gesamte System Knast infrage stellt. Danach hielt noch das Solidarit\u00e4tskomitee Kurdistan Bonn eine Rede mit Blick auf die Verfahren gegen kurdische Genoss*innen.
\nZum Schluss zogen wir nochmal laut durch die Altstadt und endeten mit einer Rede der LUST am Frankenbad Platz \u00fcber die Ideologie der gerechten Polizeigewalt.<\/p>\n
Wir bedanken uns bei allen, die mit uns die Freiheit aller gefordert haben, egal ob aus Bonn oder von weiter weg. Unser Dank gilt dem FemSound f\u00fcr die Bereitstellung der Soundtechnik, den Menschen hinter dem Ermittlungsausschuss und allen, die gesprochen haben.<\/p>\n
Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen \u2013 Solidarit\u00e4t ist unsere Waffe!<\/p>\n
Im Folgenden findet ihr unseren Redebeitrag, den wir auf der Demo gehalten haben.<\/p>\n
\nRepression gegen Antifas in Ungarn<\/h1>\n
Seit einer militanten Intervention gegen Nazis in Ungarn anl\u00e4sslich des s.g. \u201eTag der Ehre\u201c in Budapest geht der autokratische ungarische Staat mit massiver Repression gegen Antifas als Beschuldigte vor. Andere EU-Staaten wie Deutschland oder Italien machen sich dabei im unterschiedlichen Ma\u00dfe zu bereitwilligen Erf\u00fcllungsgehilfinnen.<\/p>\n
Seit 1997 veranstaltet die ungarische Nationale Front jeden Februar den \u201eTag der Ehre\u201c. Hier geht es darum, einen Nazi-Mythos zu erschaffen. Seit 1998 gibt es auch eine internationale Beteiligung von Nazigruppierungen. 1999 kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei. Danach wurde die Veranstaltung von staatlicher Seite verboten. In den folgenden Jahren tarnten die Rechten ihre Veranstaltung als Wandertour und umgingen damit das staatliche Verbot. Seit 2003 organisiert das Terrornetzwerk \u201eBlood and Honour\u201c die Veranstaltung. Hunderte Neonazis trafen hier auf noch recht spontan organisierten zivilgesellschaftlichen Gegenprotest. In den darauffolgenden Jahren wuchs die rechte Veranstaltung auf bis zu 1500 Teilnehmende an. Seit 2009 findet antifaschistischer Gegenprotest organisiert und regelm\u00e4\u00dfig statt, doch dieser wird immer wieder von staatlicher Seite ausgebremst.<\/p>\n
Seit 2018 organisiert die \u201eL\u00e9gi\u00f3 Hung\u00e1ria\u201c inzwischen wieder legal den \u201eTag der Ehre\u201c. Die Gedenkwanderung der Nazis besuchten in den vergangenen Jahren bis zu 3000 Teilnehmende und sie wird immer wieder durch antifaschistische Interventionen gest\u00f6rt. Da in Ungarn kaum zivilgesellschaftlicher Protest vorhanden ist, sind Gegendemonstrationen auch mit nur wenigen hundert Teilnehmenden etwas ganz Besonderes.<\/p>\n
Unter den duldenden Augen des ungarischen Staates haben es Neonazis u. a. aus Deutschland und \u00d6sterreich geschafft, gewaltt\u00e4tige rechte Strukturen in Ungarn aufzubauen. Hier treffen sie auch auf Angeh\u00f6rige des Milit\u00e4rs und eine Spezialeinheit des ungarischen Innenministeriums. Anders als in Deutschland und \u00d6sterreich haben sie in Ungarn die M\u00f6glichkeit, paramilit\u00e4rische Trainings offen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Bisher gibt es noch keine Massenbewegung gegen den Geschichtsrevisionismus, z. B. am \u201eTag der Ehre\u201c oder das unverhohlene Auftreten der Rechten in Ungarn insgesamt. Eine weitere Skandalisierung von au\u00dfen w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, den Druck auf die ungarische Regierung zu erh\u00f6hen. Diese geht mit den wandernden Nazis wohlwollend um, diese m\u00fcssen keine Strafe f\u00fcrchten.<\/p>\n
Im Gegensatz dazu gehen die ungarischen Beh\u00f6rden seit 2023 scharf gegen Antifaschist*innen vor. Die politisch gleichgeschalteten Medien beteiligen sich an der Hetze gegen Antifas. Im Februar 2023 wurden am Rande der nationalsozialistischen Gedenkfeierlichkeiten mehrere Neonazis angegriffen und verletzt. Die ungarischen Beh\u00f6rden nahmen daraufhin mehrere Antifaschist*innen fest. Momentan sitzen Tobi aus Deutschland und Illaria aus Italien in Budapest in Untersuchungshaft \u2013 seit \u00fcber einem Jahr! Ebenfalls sitzen Gabri in Italien und Maja in Deutschland in Untersuchungshaft, ihnen droht die Abschiebung nach Ungarn.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft in Budapest und das LKA Sachsen konstruieren eine kriminelle Vereinigung in Zusammenhang mit dem Verfahren um die inhaftierten Antifas um Lina E. Doch die bisher vorliegenden Fakten sind d\u00fcrftig und h\u00e4tten bei einer Verhandlung in Deutschland wenig Chancen, zu einem Schuldspruch zu f\u00fchren.<\/p>\n
Das ungarische Justizsystem entspricht nicht rechtsstaatlichen Standards. Einfachste rechtsstaatliche Selbstverst\u00e4ndlichkeiten werden dort nicht eingehalten. Die Untersuchungshaft wird beinahe nach Belieben ausgedehnt. Prozesstage finden in gro\u00dfen zeitlichen Abst\u00e4nden statt und die Haftbedingungen versto\u00dfen gegen menschenrechtliche Standards. Dies f\u00fchrte in fr\u00fcheren F\u00e4llen dazu, dass deutsche Oberlandesgerichte die Auslieferung nach Ungarn verweigerten. Einige verd\u00e4chtigte Antifas sind untergetaucht, um einer Auslieferung zu entgehen. Deutsche Beh\u00f6rden versuchen den Antifas ein Gest\u00e4ndnis abzupressen, indem sie behaupten, dann von einer Auslieferung abzusehen. Die ungarische Justiz zeigte mit ihrem Vorgehen gegen Tobi und Illaria, dass es sich hier vor allem um ein politisches Verfahren handelt, ganz auf Linie mit der ungarischen Regierung.<\/p>\n
Freiheit f\u00fcr Tobi und Illaria in Budapest, f\u00fcr Maja in Deutschland und Gabriele in Italien!
\nFree all Antifas!<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am 18.03.2024 zogen wir mit ca. 80 Menschen zum Tag der politischen Gefangenen laut und k\u00e4mpferisch einmal quer durch in der Innenstadt Bonns. Zu Beginn h\u00f6rten wir eine Rede der… <\/p>\n","protected":false},"author":14418,"featured_media":1756,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,25],"tags":[9,28,12,27,15,26],"class_list":["post-1755","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-demo","category-reden","tag-antirep","tag-budapest","tag-demo","tag-freebudapesttwo","tag-lina-e","tag-ungarn"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1755","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14418"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1755"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1755\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1757,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1755\/revisions\/1757"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1756"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1755"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1755"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1755"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}