{"id":1726,"date":"2021-04-07T21:17:16","date_gmt":"2021-04-07T21:17:16","guid":{"rendered":"http:\/\/antifabonn.blackblogs.org\/?p=1169"},"modified":"2021-04-07T21:17:16","modified_gmt":"2021-04-07T21:17:16","slug":"gegen-das-versammlungsgesetz-nrw-fur-konsequenten-antifaschismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/?p=1726","title":{"rendered":"Gegen das Versammlungsgesetz NRW \u2013 F\u00fcr konsequenten Antifaschismus"},"content":{"rendered":"

10.04. 15:00 Uhr M\u00fcnsterplatz Bonn<\/strong>
\nGegen das Versammlungsgesetz NRW \u2013 F\u00fcr konsequenten Antifaschismus<\/p>\n

Das geplante Versammlungsgesetz des autorit\u00e4ren Sicherheitskasper Herbert Reul \u2013 auch Innenminister genannt \u2013 gef\u00e4hrdet unsere antifaschistische Praxis und delegiert, wie schon das neue Polizeigesetz von NRW, rechtsverbindliche Normen von Gerichten in die willk\u00fcrliche Entscheidungsgewalt der Polizei. Dazu k\u00f6nnen wir nur NEIN<\/strong> sagen.<\/p>\n

Mit dem Militanzverbot k\u00f6nnte bald die Polizei dar\u00fcber entscheiden, ob durch das Auftreten einer Demonstration die Bev\u00f6lkerung verunsichert werden k\u00f6nnte. Etwas zu tun, was verboten ist, ist f\u00fcr deren Entscheidung unerheblich. Das ist aber nur der rechtliche Aspekt.<\/p>\n

Politisch und gesellschaftlich bedeutet ein Verbot von Militanz – das Verbot von St\u00f6rungen und Blockaden geht mit dem Gesetz einher – die faktische Entwaffnung der B\u00fcrger*innen und unterdr\u00fcckter Menschen. Ohne die M\u00f6glichkeit, angemessenen Druck auf korrupte und\/oder nicht zug\u00e4ngliche Eliten der Politik und Wirtschaft auszu\u00fcben, sind sie erheblich in der Vertretung ihrer \u2013 auch unser \u2013 Interessen eingeschr\u00e4nkt. Ohne Blockaden und St\u00f6rungen w\u00fcrde Deutschland seine Energie heute aus Atomkraft beziehen und der Klimawandel st\u00fcnde auf der Agenda ganz weit unten.<\/p>\n

Auch Neonazismus w\u00e4re ein weit gr\u00f6\u00dferes Problem – auch in Bonn. Ein Beispiel: Durch zwei antifaschistische Blockaden gab Bogida (Bonner Ableger von Pegida, gegr\u00fcndet und ma\u00dfgeblich organisiert von Melanie Dittmer) 2015 nach zwei erfolglosen Versuchen, eine rassistische Wutb\u00fcrger*innenbewegung zu begr\u00fcnden, auf. Andere St\u00e4dte, in denen Pegida Ableger vergleichsweise ungest\u00f6rt blieben, hatten teilweise mehr als zwei Jahre mit ihnen zu tun – mit teilweise erheblicher rassistischer Gewalt und verfestigten Nazistrukturen als Folge. Gegen Neonazis und Rassist*innen wird dieses Gesetz, was es angeblich soll, nichts n\u00fctzen, denn es hat sich gezeigt: nur st\u00f6render Widerspruch und die klare Ablehnung ihrer Weltsicht – von vielen Menschen artikuliert – ist eines der effektivsten Mittel gegen Faschismus und anderen ideologischen Unrat. Mit Nazis reden oder sie gew\u00e4hren zulassen, hilft nicht.<\/p>\n

Militanz in Form von St\u00f6rungen und Blockaden ist unser legitimes Mittel zu Vertretung und Durchsetzung unserer vern\u00fcnftigen Interessen und zu Verteidigung unser Freiheit gegen Nazis. Wir d\u00fcrfen sie uns nicht wegnehmen lassen, gerade weil wir keinen direkten Zugang zu Politiker*innen haben und keine unersch\u00f6pflichen Mittel f\u00fcr Anw\u00e4lt*innen oder Lobbyist*innen wie z.B. RWE, die dem Innenministerium NRW den Plan f\u00fcr die R\u00e4umung des Hambacher Forstes in die Hand dr\u00fccken und sich sicher sein k\u00f6nnen, dass ihr Sicherheitskasper f\u00fcr sie durch den Wald tanzt.<\/p>\n

Gerade in der Zeit einer Pandemie braucht es starke Mittel, damit die sozialen Folgen von Corona nicht auf unsere Schultern und die der Schw\u00e4cheren abgew\u00e4lzt werden. Wir m\u00fcssen unsere Interessen gegen eine Krisenl\u00f6sung durch Sozialabbau verteidigen k\u00f6nnen. Bei fast jeder Krise wurden die Reichen geschont und die Armen bestohlen, wenn es keinen starken und solidarischen Widerstand gab. Die Mittel zum Widerstand will uns die NRW Regierung des bereits fallenden Kronprinzen von Angela Merkel, Armin Laschet, weg nehmen – sorgen wir daf\u00fcr, dass er auch wirklich f\u00e4llt.<\/p>\n

Verteidigen m\u00fcssen wir uns auch gegen den wirren Egoismus und Antisemitismus von Querdenken und Co, die sich zu n\u00fctzlichen Idioten der herrschenden Klasse machen, indem sie einen Diskursrahmen \u00f6ffnen, der Politiker*innen hilft, die Ma\u00dfnahmen gegen Corona so gering zu halten, dass die Wirtschaft weiter brummt, die Pandemie aber nicht zu weit ausufert – auf unsere Kosten.<\/p>\n

Im Kampf gegen das Gesetz m\u00fcssen wir unsere Mittel ma\u00dfvoll und intelligent einsetzen, um uns nicht zu isolieren und wir m\u00fcssen m\u00f6glichst viele Menschen davon \u00fcberzeugen, dass sie bei uns richtig sind, damit dieses Gesetz nicht beschlossen wird.<\/p>\n

Kommt am Samstag 15:00 auf den M\u00fcnsterplatz nach Bonn.<\/strong><\/p>\n

Kommt zum Transparent \u201eFreiheit stirbt mit Sicherheit\u201c<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr einen konsequenten Antifaschismus und f\u00fcr eine starke soziale Bewegung!<\/strong><\/p>\n

Guckt euch vorher bitte die Hygieneregeln an:
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