{"id":1710,"date":"2020-06-30T23:08:11","date_gmt":"2020-06-30T23:08:11","guid":{"rendered":"http:\/\/antifabonn.blackblogs.org\/?p=1097"},"modified":"2020-06-30T23:08:11","modified_gmt":"2020-06-30T23:08:11","slug":"die-bundeswehr-das-ksk-und-der-rechtsextremismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/?p=1710","title":{"rendered":"Die Bundeswehr, das KSK und der Rechtsextremismus"},"content":{"rendered":"

Politischer Umgang und (m\u00f6gliche) Ursachen <\/strong><\/p>\n

In der Bundeswehr (BW) \u2013 aber auch in der deutschen Polizei \u2013 werden immer wieder F\u00e4lle von rechtsextremen Soldaten und Verstrickungen dieser in rechtsterroristische Netzwerke \u00f6ffentlich. Gerade in dem Eliteverband Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) kommt es zu rechten Ausf\u00e4llen wie bei der Abschiedsfeier des KSK Oberleutnant Pascal D. (siehe YouTube-Kanal Y-Kollektiv) oder zu Funden von Waffen, die von Angeh\u00f6rigen der BW entwendet wurden. Diese werden f\u00fcr einen faschistischen Umsturz am sog. Tag X gehortet, wie der Fall des ehemaligen Kommandosoldaten Andre S. (\u201eHannibal\u201c) belegt.<\/p>\n

Dass innerhalb der BW strukturelle Probleme mit Rechtsextremismus existieren, bemerkte nach der Aufdeckung der Terrorpl\u00e4ne des Soldaten Franco A. 2017 auch die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und sprach von einem \u201eHaltungsproblem\u201c und falschem Korpsgeist, der dazu f\u00fchre, dass rechtsextreme Aktivit\u00e4ten von Soldaten*innen nicht verfolgt wurden (1)<\/a>. Zu Erinnerung, Franco A. fiel schon 2014 mit einer v\u00f6lkischen und rassistischen Masterarbeit auf, die aber keine weiteren Folgen als die Korrektur der Arbeit von A. selbst zur Konsequenz hatte. Als jedoch von der Leyen nach einer anderen politischen Aff\u00e4re zur EU Kommissarin weg gelobt wurde, kehrte ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur \u00fcblichen Verfahrensweise mit rechten Umtrieben im deutschen Milit\u00e4r- und Sicherheitsapparat zur\u00fcck \u2013 leugnen und blo\u00df kein Generalverdacht (2)<\/a>. Dass nun drei Jahre sp\u00e4ter dieselbe Kramp-Karrenbauer mit Tatendrang und Umstrukturierungen vorprescht, deutet Martin Brand in der jungle.world, so, dass die Ministerin \u201ein erster Linie kritischen Fragen aus dem Parlament zuvorkommen\u201c wolle (3)<\/a>. Ein Verdacht, der nur plausibel erscheint, wenn man sich den generellen Umgang mit dem Problem Rassismus und Rechtsextremismus in Beh\u00f6rden anschaut. Allein die Frage von Saskia Esken (SPD), ob ein \u201elatentes Rassismusproblem\u201c in der Polizei bestehen k\u00f6nnte, sorgte f\u00fcr einen Aufschrei bei CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcnen und innerhalb Teilen der Linken.<\/p>\n

Dabei ist das Problem nicht neu. Bereits Mitte der 1990er fielen Soldaten in der F\u00fchrungsebene der BW mit rechtsextremen Aussagen auf. \u00bbIch erwarte von meiner Truppe Disziplin wie bei den Spartanern, den R\u00f6mern oder bei der Waffen-SS\u00ab: forderte 1995 der damalige Kommandeur und heutige General a.G. Reinhard G\u00fcnzel bei einer \u00dcbung von seinen Soldaten (4)<\/a> . Diese Forderung f\u00fchrte jedoch nicht zu seiner Entlassung, sondern lediglich zur einer Versetzung. Ein paar Jahre sp\u00e4ter wurde G\u00fcnzel Kommandant des KSK. Erst 2003 m\u00fcsste G\u00fcnzel vor Ende seiner Dienstzeit die Bundeswehr verlassen, ebenfalls wegen rechtsextremer Aussagen. Heute ist G\u00fcnzel h\u00e4ufig Referent bei Burschenschaften, NPD nahen Vereinigungen und beim Institut f\u00fcr Staatspolitik (neu-rechter Thinktank, u.a. gegr\u00fcndet von G\u00f6tz Kubitschek). Die N\u00e4he von Offizieren a.D. zu Extremrechten ist weit verbreitet, wie J\u00f6rg Kronauer in einem Artikel der jungle world deutlich macht. Er zeigt dort auf, dass viele Offiziere nach ihrer Dienstzeit geschichtsrevisionistische und die Wehrmacht verherrlichende Publikationen ver\u00f6ffentlichen (5)<\/a>. Dies h\u00e4ngt auch mit dem ebenfalls in den 1990er aufkommenden \u201eNeotraditionalismus\u201c innerhalb der F\u00fchrungsebene der BW zusammen. Der Milit\u00e4rhistoriker und ehemalige wissenschaftliche Direktor des Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr Detlef Bald konstatierte bereits 1998 eine F\u00f6rderung bedenklicher \u201eneotraditionalistische und restaurative Tendenzen in der Bundeswehr\u201c (auf die Wehrmacht bezogen) durch Ver\u00f6ffentlichung einzelner Autoren innerhalb der aktiven F\u00fchrung der BW (6)<\/a>. Das solche Aussagen und Publikationen auch auf das untere Personal der BW auswirken und auf den unkritischen Umgang mit rechten Tendenzen in der BW ist daher nicht verwunderlich \u2013 der Fisch stinkt, wenn er stinkt, nicht nur an einer Flosse sondern immer auch am Kopf.<\/p>\n

Warum sich rechtsextreme Tendenzen gerade in Eliteverb\u00e4nden der BW niederschlagen, dar\u00fcber k\u00f6nnen nur Vermutungen angestellt werden. Das KSK ist, wie im Folgenden erkl\u00e4rt wird, eine abgeschottete Truppe ist und unterliegt einer sehr reduzierten Kontrolle durch das Parlament: Nur wenige Parlamentarier*innen haben Kenntnis \u00fcber die die Eins\u00e4tze des KSK und d\u00fcrfen dar\u00fcber nicht \u00f6ffentlich sprechen. Eine kritische \u00d6ffentlichkeit hat noch weniger Einblick in das KSK. Die strenge Geheimhaltung machen das KSK besonders attraktiv f\u00fcr die Regierung, insbesondere da Eins\u00e4tze der BW in Konfliktgebieten bei Teilen der deutschen Gesellschaft auf wenig Zustimmung treffen. Mit dem KSK allerdings kann eine kritische \u00d6ffentlichkeit leicht umgangen werden, da keine Rechenschaftspflicht gegen\u00fcber dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit besteht und auch Todesf\u00e4lle in Eins\u00e4tzen nicht genannt werden m\u00fcssen. Mit dem KSK k\u00f6nnen somit verdeckte Operationen am Parlament und der \u00d6ffentlichkeit vorbei durch gef\u00fchrt werden, was in einem demokratischen Staat \u00e4u\u00dferst bedenklich ist. Auf der anderen Seite k\u00f6nnen auch Offiziere und Kommandanten ohne auf zufliegen rechtsextreme Ideen verbreiten, weil auch die Angeh\u00f6rigen des KSK zu Stillschweigen selbst vor Familienangeh\u00f6rigen verpflichtet sind und sich schon aus ihrem Eliteverst\u00e4ndnis heraus als eine eingeschworene Truppe verstehen, in der strikter Zusammenhalt als Bedingung f\u00fcr die Funktion der Truppe im Gefecht angesehen wird. Auch verweist der Fall des Unteroffiziers Patrick J. darauf, dass Kritik an rechten Umtrieben in der BW generell ungern geh\u00f6rt wird. J. hatte immer wieder Vorgesetzte und den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst \u00fcber solche informiert und wurde schlie\u00dflich aus anderen Gr\u00fcnden aber mit dem Zusatz \u201echarakterlich ungeeignet\u201c entlassen (7)<\/a>.<\/p>\n

Daran ankn\u00fcpfend ist das Verst\u00e4ndnis des KSK als Elite ein Problem: Zum einen heben sie sich nicht nur durch ihr besonderes Aufgabenfeld von regul\u00e4ren Soldaten und Soldatinnen ab, sie entwickeln ebenfalls ein eigenes Selbstverst\u00e4ndnis, das sich von dem \u2013 ohnehin schon in BW Kreisen nicht besonders gesch\u00e4tztem \u2013 \u201eB\u00fcrger in Uniform\u201c unterscheidet. Erinnert sei nochmal an den ehemaligen Kommandanten des KSK G\u00fcnzel, der neben Disziplin wie bei der Waffen-SS einen Geist des \u201earchaischen Kriegers\u201c dem des \u201eB\u00fcrgers in Uniform\u201c vorzog.<\/p>\n

Ein weiterer Punkt ist die starke k\u00f6rperliche aber auch psychische Belastung der KSK Soldaten. Letztere h\u00e4ngt nicht nur mit dem Einsatzprofil zusammen, welche beinhaltet, in geringer Truppenst\u00e4rke hinter feindlichen Linien zu stehen, sondern auch mit der Verpflichtung zu Verschwiegenheit, was zur Folge hat, dass Leistungen nicht \u00f6ffentlich gew\u00fcrdigt werden k\u00f6nnen. Der Mangel an W\u00fcrdigung in Verbindung mit oft schlechter Ausstattung \u2013 so verf\u00fcgte das KSK zum Beispiel in Afghanistan \u00fcber keine geeigneten Hubschrauber f\u00fcr ihre Eins\u00e4tze und musste auf die Verb\u00fcndeter zur\u00fcckgreifen \u2013 kann bzw. muss zwangsweise zu Frustration bis hin zu Ablehnung der politischen F\u00fchrung und des Systems f\u00fchren, welches auch aus dem Selbstbild eines elit\u00e4ren \u201earchaischen Kriegers\u201c schwach und wehrlos erscheinen mag.<\/p>\n

Diese \u00dcberlegungen sind nur Thesen, da das KSK im Dunkeln arbeitet und Informationen als Geheimsache betrachtet werden. Jedoch deutet viel darauf hin, dass diese Strukturen rechten Umtrieben im KSK Vorschub leisteten und das KSK kaum der n\u00f6tigen Kontrolle des Parlaments und schon gar nicht der \u00d6ffentlichkeit untersteht. In Anbetracht der vielen faschistischen Umtriebe bis zu Terrorpl\u00e4nen in diesem Verband muss von einer gro\u00dfen Bedrohung durch das KSK ausgegangen werden. Diese Gefahr kann letztlich nur durch eine Aufl\u00f6sung des KSK abgewendet werde, da eine Reform unter der n\u00f6tigen strikten Geheimhaltung, die eine Einheit wie das KSK erfordert, unm\u00f6glich ist. Im Angesicht der k\u00fcrzlich in Sachensen-Anhalt aufgedeckten rechten Preppergruppe, welche neben der Mitlgiedschaft in der Leipziger Burschenschaft Germania auch ihre T\u00e4tigkeit als Bundeswehr-Reservisten verbindet (8)<\/a>, stellt sich uns die Frage, ob die Bundeswehr in Bezug auf rechtsterroristische und faschistische Tendenzen \u00fcberhaupt noch reformierbar ist.<\/p>\n

Konsequenzen wird es jedoch nicht ohne \u00f6ffentlichen Druck geben. Daher bleibt es weiterhin die Aufgabe aller Antifaschist*innen die Bundeswehr kritisch im Auge zu behalten und gegebenenfalls zu intervenieren und rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufzudecken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politischer Umgang und (m\u00f6gliche) Ursachen In der Bundeswehr (BW) \u2013 aber auch in der deutschen Polizei \u2013 werden immer wieder F\u00e4lle von rechtsextremen Soldaten und Verstrickungen dieser in rechtsterroristische Netzwerke… <\/p>\n","protected":false},"author":14418,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-1710","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1710","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14418"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1710"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1710\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}