![\"\"](\"http:\/\/vs-aufloesen.de\/wp-content\/uploads\/Rosen-auf-den-Weg-gestreut-212x300.jpg\")
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Rosen auf den Weg gestreut. Seit Jahren warnen linke und antifaschistische Initiativen vor der rassistischen Gewalt von Neonazis. Dennoch wirft die nun aufgedeckte rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ein schockierendes Licht auf das Ausma\u00df rassistischer Gewalt in Deutschland \u2013 und auch auf ihre Verharmlosung. Die Morde und Attentate der NSU geschahen in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der tagt\u00e4glichen rassistischen Gewalt. Sie bilden nur die Spitze eines Eisberges. Seit 1989 wurden nicht nur mindestens 182 rassistisch motivierte Morde in der Bundesrepublik Deutschland ver\u00fcbt, es gedieh auch eine allgemeine rassistische Politik von Sondergesetzen, Abschiebungen und sogenannten Integrationsdebatten. W\u00e4hrend Studien \u00fcber die \u201eDeutschen Zust\u00e4nde\u201c jedes Jahr von Neuem belegten, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit essentieller Bestandteil der \u201egesellschaftlichen Mitte\u201c ist, r\u00fchmen sich zugleich Sprecher bundesdeutscher Repressionsorgane ihrer Abschottungspolitik an den Au\u00dfengrenzen Europas und verleihen sich stolz den Titel \u201eFestung Europa\u201c. Als Reaktion auf die rassistische Raserei sind nicht Worte des Bedauerns gefragt, sondern eine bedingungslose Solidarit\u00e4t mit allen Opfern des Rassismus. In einem allgemeinen rassistischen Klima erkl\u00e4rten die Polizeidienststellen die Opfer der faschistischen Gewalt ohne Gegenwehr zu T\u00e4tern. Rassistischen Stereotypen entsprechend wurden die Taten im Dunstkreis der \u201eanatolischen Mafia\u201c, \u201eillegalem Gl\u00fccksspiel\u201c und \u201eSchutzgelderpressung\u201c verortet. Nach dem Nagelbombenanschlag der NSU auf der Keupstra\u00dfe 2004 ging auch von Seiten der Polizeiwache K\u00f6ln-M\u00fclheim eine polizeiliche Diffamierung der Opfer aus. Ein rechter Hintergrund der Tat wurde w\u00e4hrend den Ermittlungen voreilig ausgeschlossen. Nazis Morden, der Staat l\u00e4dt nach<\/strong><\/p>\n Nachdem der neonazistische Hintergrund der Taten offenbar wurde, wird die in den Medien thematisierte Zusammenarbeit von Repressionsapparaten und Nazigruppen als \u201ePanne\u201c oder \u201eVersagen\u201c abgebucht. Das politische Tagesgesch\u00e4ft l\u00e4uft wie gewohnt weiter. Der Schlussstrich ist gezogen \u2013 noch bevor auch nur ein einzelner NSU-Mord oder -Anschlag vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt ist. Die Verstrickungen der Geheimdienste in den faschistischen Terror wurden bisher nur z\u00f6gerlich durchleuchtet. Viele Akten, die Licht ins Dunkel h\u00e4tten bringen k\u00f6nnen, sind bereits vernichtet. Als einzige Konsequenz aus dieser Reihe von \u201ePleiten, Pech und Pannen\u201c bleibt der Ruf nach weitergehenden Befugnissen f\u00fcr Geheimdienste und noch mehr M\u00f6glichkeiten, politische Bewegungen zu kriminalisieren. Der Extremismus der Mitte<\/strong><\/p>\n Doch die Zust\u00e4ndigen streuen der faschistischen Gewalt nicht nur Rosen auf den Weg. Sie bek\u00e4mpfen zugleich jene Kr\u00e4fte in der Gesellschaft, die sich Rassismus und Faschismus in den Weg stellen. Unter Bezug auf das theoretische Konzept \u201eExtremismus\u201c werden antifaschistischen und antirassistischen Initiativen staatliche Gelder gek\u00fcrzt und das Engagement f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft kriminalisiert. Die Extremismusdoktrin der Bundesrepublik Deutschland will das politische Spektrum als ein Hufeisen verstanden wissen. Danach bef\u00e4nden sich an den R\u00e4ndern der Gesellschaft ihre vermeintlichen negativen Extreme. Die sogenannte demokratische Mitte wiederum soll als einzig positiver und politisch legitimer Bezugspunkt verstanden werden. Unter dem Label \u201eExtremismus\u201c wird faschistische Vernichtungsideologie mit linken Bestrebungen f\u00fcr ein gutes Leben gleichgesetzt und Rassismus und Antisemitismus zu Randph\u00e4nomenen der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft verharmlost. Der staatliche Anspruch auf das Monopol politischer Willensbildung, der sich hinter der Extremismusdoktrin verbirgt, hat dabei die Funktion, stets die Weste der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft rein zu waschen.<\/p>\n Also wird man alles selber machen m\u00fcssen: Faschismus und Rassismus bek\u00e4mpfen!<\/strong>
\nGegen Faschismus, Rassismus und Verfassungsschutz!<\/strong><\/p>\n
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\nPolizeiliche Diffamierung<\/strong><\/p>\n
\nDieser Fall zeigt: Solange \u00fcber die gesellschaftlichen Bedingungen des Rassismus geschwiegen wird, werden weder die faschistischen Morde noch die tagt\u00e4glichen rassistischen Gewalttaten aufgekl\u00e4rt.<\/p>\n
\nFehlende Akten sind f\u00fcr den Verfassungsschutz symptomatisch. Das zeigt auch die Geschichte der Beh\u00f6rde: Wie andere Institutionen der BRD wurde dieser ma\u00dfgeblich von Nazis aufgebaut. Doch eine Aufarbeitung dieser Vergangenheit wird bis heute verwehrt. Dazu w\u00e4re ein Zugriff auf die historischen Unterlagen n\u00f6tig. Die Archive des VS sind aber bis heute verschlossen.
\nWeiter aktuell bleiben F\u00e4lle in denen staatliche Geheimdienste faschistische Gewalt verharmlosen, die T\u00e4ter als unpolitische Sonderlinge klassifizieren und ihre Verbindungen zu faschistischen Organisationen bewusst ignorieren. Aufgekl\u00e4rt ist darum nichts, bekannt bleibt ein brauner Faden quer durch die Geschichte der Bundesrepublik.<\/p>\n
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\nVerfassungsschutz aufl\u00f6sen!<\/strong><\/p>\n