Seit dem Einmarsch der russischen Streitkr\u00e4fte in die Ukraine am 24.02.22, f\u00fchrt Russland einen imperialistischen Angriffskrieg, der nicht zu rechtfertigen ist. Russland beschie\u00dft und bombardiert ukrainische Infrastruktur und St\u00e4dte. Der Krieg wird insbesondere gegen die Zivilbev\u00f6lkerung gef\u00fchrt, indem St\u00e4dte eingekreist und Wohngebiete und medizinische Einrichtungen zerst\u00f6rt werden. Russland verbreitet propagandistische Falschmeldungen, blockiert soziale Netzwerke und verfolgt Medienvertreter*innen. Gegen Antikriegsproteste geht die russische Regierung mit Hilfe der Polizei gewaltt\u00e4tig und repressiv vor.<\/p>\n
Wir verurteilen den von Russland ausgehenden Angriffskrieg und das brutale, menschenverachtende und antidemokratische Vorgehen. Daraus folgt f\u00fcr uns aber kein Parteiergreifen f\u00fcr die NATO oder von Nationalstaaten ausgehende militaristische Bestrebungen. Die Geschichte zeigt, dass eine Weltordnung, die auf Nationalstaaten und deren wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Konkurrenz basiert, immer Krieg und Krise zur Folge hat. Echter Frieden ist nur m\u00f6glich, wenn wir uns von dem kapitalistischen System verabschieden und menschliches Zusammenleben solidarisch denken und organisieren.<\/p>\n
Unter Krieg leidet immer die Bev\u00f6lkerung. Sie wird vielfach in die kriegerischen Auseinandersetzungen gezwungen und ist an Leib, Leben und der wirtschaftlichen Existenz bedroht. Daher gilt es akut, die Menschen vor Ort zu sch\u00fctzen, zu retten und in ihrem anti-militaristischen Handeln zu unterst\u00fctzen! Wir fordern deswegen die aktive Evakuierung der vom Krieg betroffenen Bev\u00f6lkerung und deren sichere Unterbringung. Allen, die fliehen, ist weiterhin unb\u00fcrokratisch Hilfe zu leisten. Dazu geh\u00f6ren Reisefreiheit, Obdach und Versorgung f\u00fcr ALLE Fl\u00fcchtenden \u2013 auch wehrf\u00e4hige M\u00e4nner. Ebenso, wie Menschen ein Recht haben, sich zu verteidigen, sollte ihnen auch das Recht zugestanden werden, vor der Brutalit\u00e4t des Krieges zu fliehen. Die Verkl\u00e4rung von Soldaten zu Helden ist Teil der Kriegspropaganda. Der Heldenmythos wird den M\u00e4nnern zum Verh\u00e4ngnis, die an ihrer Flucht gehindert werden.
\nDie Unterst\u00fctzung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete muss durch professionelle Strukturen erfolgen und darf sich nicht ma\u00dfgeblich auf individuelle, ehrenamtliche Hilfe st\u00fctzen. Die Menschen werden l\u00e4ngere Zeit hier bleiben, sie brauchen psychologische Betreuung, dauerhafte Unterkunft, schulische und berufliche Ausbildung, Sprachkurse und Jobs. Die prek\u00e4re Lage Schutzsuchender darf nicht durch einen rassistischen Arbeitsmarkt ausgebeutet werden, f\u00fcr den osteurop\u00e4ische Menschen schon viel zu lange schlecht
\nbezahlte Drecksarbeit machen.<\/p>\n
Die russische Opposition muss politisch unterst\u00fctzt werden. Kritische Journalist*innen, Demonstrant*innen und Regimegegner*innen brauchen die Aufmerksamkeit freier Medien und der \u00d6ffentlichkeit und eine sichere Einreisem\u00f6glichkeit im Falle ihrer Verfolgung. Das gilt auch f\u00fcr russische Deserteure. Sie beweisen gro\u00dfen Mut und Menschlichkeit durch die Verweigerung, die Ukraine mit Krieg zu \u00fcberziehen. Wegen der Repression, die ihnen droht ist es wichtig, ihnen Asyl zu gew\u00e4hren.<\/p>\n
Die schreckliche Lage der Menschen in der Ukraine und Russland zwingt einmal mehr zu einem konsequenten Antimilitarismus. Daher lehnen wir die Aufstockung der Mittel f\u00fcr die Bundeswehr ab. Dies nicht nur, weil die Bundeswehr ohnehin bereits einen gro\u00dfen Etat hat und von rechtsradikalen Strukturen durchsetzt ist, die Waffen und Munition entwenden. Sondern vor Allem, weil der Weg aus Krieg und Elend nicht die Aufr\u00fcstung ist. Diese Aufr\u00fcstung hilft den Menschen im aktuellen Krieg nicht und bef\u00f6rdert nur zuk\u00fcnftige kriegerische Konflikte.<\/p>\n
Weil dieser Krieg politische Gr\u00fcnde hat und nicht alleine dem vermeintlichen Wahn des russischen Pr\u00e4sidenten entspringt, gen\u00fcgt es nicht, sich Frieden, Freiheit und Menschenrechte auf die Fahnen zu schreiben. Krieg ist zwar immer eine Entscheidung der kriegs-f\u00fchrenden Akteure, er entsteht aber im Rahmen eines politischen Systems der Staatenkonkurrenz, einer Konkurrenz um Ressourcen und Einflussnahme und im Rahmen politischer Ideologien wie beispielsweise Rassismus und Nationalismus. Diese Rahmen-bedingungen m\u00fcssen verstanden, kritisiert und ver\u00e4ndert werden, damit wir alle in einer Welt ohne Leid und Unterdr\u00fcckung leben k\u00f6nnen.<\/p>\n