{"id":1337,"date":"2022-02-28T12:04:30","date_gmt":"2022-02-28T12:04:30","guid":{"rendered":"http:\/\/antifabonn.blackblogs.org\/?p=1337"},"modified":"2022-02-28T12:04:30","modified_gmt":"2022-02-28T12:04:30","slug":"fur-eine-soziale-antiimperialistische-und-antimilitaristische-perspektive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/?p=1337","title":{"rendered":"F\u00fcr eine soziale, antiimperialistische und antimilitaristische Perspektive"},"content":{"rendered":"

Eine erste Stellungnahme von Antifa Bonn\/Rhein-Sieg und Feministische Bande:<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag, den 24.02.2022, haben Russische Streitkr\u00e4fte begonnen die Ukraine anzugreifen \u2013 damit hat sich die seit 2014 bestehende Situation rund um territoriale Konflikte in der S\u00fcd- und Ostukraine konkret versch\u00e4rft. Russland f\u00fchrt einen imperialistischen Angriffskrieg, der nicht zu rechtfertigen ist.<\/p>\n

Insbesondere treffen die Behauptungen, die Ukraine sei von Faschisten regiert und Putins Angriff eine notwendige Intervention, nicht zu. Sie sind Teil einer perfiden Desinformationsstrategie und Kriegspropaganda.<\/p>\n

Positionen im \u00f6ffentlichen Diskurs bewegen sich zwischen den Polen der beiden gro\u00dfen Machtbl\u00f6cke Nato und Russland. Als radikale Linke stellen wir uns nicht auf die Seite Krieg f\u00fchrender Staaten \u2013 wir sind solidarisch mit der betroffenen Bev\u00f6lkerung, auf deren R\u00fccken die Interessenskonflikte der Herrschenden mit Waffengewalt ausgetragen werden.<\/p>\n

Das Wichtigste ist jetzt, die vom Krieg bedrohten Menschen zu sch\u00fctzen!<\/p>\n

Unsere anarchistischen Genoss*innen in der Ukraine haben sich entschieden zu bleiben und f\u00fcr die Selbstbestimmungsrechte der Menschen vor Ort zu k\u00e4mpfen, darin wollen wir sie \u2013 unter anderem durch Spenden – unterst\u00fctzen.*<\/p>\n

(Dazu eine ausf\u00fchrliche Erkl\u00e4rung f\u00fcr ihre Gr\u00fcnde und die Entwicklung der Ukraine seit 2014<\/a>)<\/p>\n

Zudem unterst\u00fctzen wir die Forderungen der ukrainischen Gewerkschaft Soziale Bewegung an die ukrainische Regierung: Verstaatlichung strategisch bedeutsamer Unternehmen und Beschlagnahmung von Milliard\u00e4rsverm\u00f6gen und -eigentum zur Sicherstellung der Versorgung der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Wir \u00fcbernehmen die Forderung von Soziale Bewegung, dass sich linke Bewegungen weltweit f\u00fcr strengeren Sanktionen f\u00fcr die Russische Wirtschaft (z.B. durch Ausschluss aus dem SWIFT-Abkommen und Beschlagnahmung von Eigentum und Verm\u00f6gen Russischer Oligarchen) und dem Abschreiben ukrainischer Auslandsschulden bei westlichen Staaten und Regierungen einsetzen sollen.<\/p>\n

Wir fordern weiterhin die Evakuierung der vom Krieg betroffenen Bev\u00f6lkerung und deren sichere Unterbringung. Allen, die fliehen, ist unb\u00fcrokratisch Hilfe zu leisten. Dazu geh\u00f6ren Reisefreiheit, Obdach und Versorgung f\u00fcr ALLE Fl\u00fcchtenden \u2013 auch \u201cwehrf\u00e4hige\u201d M\u00e4nner. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass die Situation der aus der Ukraine Fliehenden gegen die anderer Gefl\u00fcchteter ausgespielt wird \u2013 die Aufteilung in \u201cgute, wertvolle (wei\u00dfe, christliche) \u201d und \u201cschlechte (muslimische, aus Afrika und dem nahen Osten stammende) Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u201d ist rassistisch und ausbeuterisch, In letzter Konsequenz schadet sie allen Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung darf hier nicht nur im Rahmen individueller sozialer Arbeit verbleiben. Die Versorgung der Menschen liegt auch in der kollektiven (und damit auch in staatlichen) Verantwortung. Au\u00dferdem darf die prek\u00e4re Lage Schutzsuchender nicht zum gefundenen Fressen f\u00fcr ausbeuterische Unternehmer*innen werden, deren Reichtum schon ohne aktuelle Fluchtbewegung daraus resultiert, Menschen aus Osteuropa auszubeuten und auszunutzen \u2013 gef\u00f6rdert und gebilligt durch BRD und EU.<\/p>\n

Unsere Unterst\u00fctzung und unsere \u00d6ffentlichkeitsarbeit gilt auch der russischen Bev\u00f6lkerung:
\nSie wird unter den wirtschaftlichen Sch\u00e4den der notwendigen Sanktionen leiden und Angeh\u00f6rige verlieren. Denjenigen, die sich zu Recht entgegen Putins Krieg positionieren, widerf\u00e4hrt schon jetzt gewaltt\u00e4tige Repression. Ihr Widerstand gegen den Krieg muss ebenso wie der Widerstand der ukrainischen Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt werden. Dies muss sich auch in der Aufnahme von Gefl\u00fcchteten ausdr\u00fccken: Russischen Deserteuren muss ebenso wie anderen Fliehenden uneingeschr\u00e4nkt Asyl gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

Eine Antwort auf diesen Krieg muss sich entschlossen gegen den Profit der Herrschenden und gegen Putins aggressiv-imperialistische Politik richten. Sie darf nicht zu Lasten der Bev\u00f6lkerung vor Ort geschehen. Ebenso wenig zu Lasten der wirtschaftlich schw\u00e4cher Gestellten in den bisher indirekt beteiligten Staaten. Unsere Antwort in diesem Krieg darf daher nicht auf die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr und der NATO bauen!<\/p>\n

Deutschland, NATO-Mitglied, hat sich aus eigenen wirtschaftlichen Interessen lange mit Kritik an Russland und Unterst\u00fctzung deutlicher Sanktionen zur\u00fcckgehalten. Nicht zuletzt, um die Erdgasversorgung nicht zu gef\u00e4hrden. Mit dem Vers\u00e4umnis aus fossiler Energiegewinnung auszusteigen wurde so nicht nur die Zerst\u00f6rung des Klimas vorangetrieben. Durch die direkte rohstoffbezogene Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von autorit\u00e4ren Regimen wurden diese gef\u00f6rdert und als Handelspartner akzeptiert.<\/p>\n

Vermeintlich entgegengesetzt zur wirtschaftlich bedingten Freundschaft einiger Regierender und entsprechender Wirtschaftszweige mit Russland werden nun Forderungen nach einer Aufr\u00fcstung der Bundeswehr laut bzw. Schon beschlossen. Dies ist nicht zuletzt deswegen abzulehnen, weil erhebliche Teile der Bundeswehr politisch extrem rechts stehen. Eine Belastung der Armen und prek\u00e4ren Bev\u00f6lkerungsanteile durch Abbau des Sozialstaats zugunsten der Bundeswehr w\u00e4re kastastrophal und unterst\u00fctzt indirekt bewaffnete und gut vernetzte Faschisten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus f\u00fchren nicht die vermeintlich fehlenden finanziellen Mittel zur
\nmangelnden Einsatzbereitschaft der Armee, sondern Verschwendung und schlechte Planung. Deutschland verf\u00fcgt bereits \u00fcber den weltweit siebtgr\u00f6\u00dften Milit\u00e4retat.<\/p>\n

Lasst uns als radikale Linke eine soziale, antiimperialistische und antimilitaristische Perspektive in die \u00d6ffentlichkeit tragen und gemeinsam auf der Stra\u00dfe Druck gegen diesen menschenverachtenden Krieg aufbauen!<\/p>\n

In k\u00fcrze stellen wir Euch hier konkrete Anlaufstellen zur Unterst\u00fctzung Genoss*innen in der Ukraine und in Russland zur Verf\u00fcgung.<\/h4>\n

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