{"id":1672,"date":"2021-05-05T16:51:44","date_gmt":"2021-05-05T16:51:44","guid":{"rendered":"http:\/\/antifabonn.blackblogs.org\/?page_id=1206"},"modified":"2021-05-05T16:51:44","modified_gmt":"2021-05-05T16:51:44","slug":"anmerkungen-zu-den-bestehenden-verhaltnissen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/?page_id=1672","title":{"rendered":"Anmerkungen zu den bestehenden Verh\u00e4ltnissen"},"content":{"rendered":"

Wie im vorherigen Text dargelegt wurde, kann die Untersuchung der heutigen Situation sich nicht darauf beschr\u00e4nken, nach einer Kopie oder originalgetreuen Wiederholung der historischen Formen des Faschismus Ausschau zu halten. Insbesondere unterscheidet sich die heutige Situation von der damaligen dadurch, da\u00df es heute nicht den Anschein hat, als w\u00e4re das kapitalistische System existenziell bedroht, jedenfalls nicht in absehbarer Zeit durch eine starke revolution\u00e4re Systemalternative. Dennoch wurden gesellschaftliche Elemente, die zur b\u00fcrgerlichen Ordnung vor und unter dem Faschismus geh\u00f6rten, in die jetzige Form der b\u00fcrgerlichen Herrschaftsaus\u00fcbung integriert und k\u00f6nnen sich kurz- oder langfristig in anderer (neuer oder alter) Form zusammenf\u00fcgen.<\/span><\/span><\/p>\n

a. (Neo)faschistische Organisationen:<\/b> Auch heute, wie seit 1945 ohne Unterbrechung, existieren im klassischen Sinne faschistische Parteien, Bewegungen, Zirkel, Sekten und Banden, die sich erkl\u00e4rterma\u00dfen oder nicht erkl\u00e4rterma\u00dfen an die historischen Modelle (etwa die NSDAP) anlehnen. Zwischen ihnen und der sie um<\/span><\/span><\/p>\n

gebenden Gesellschaft existiert eine Wechselwirkung, die w\u00e4hrend unterschiedlicher Zeitabschnitte unterschiedlich sein kann. Seit circa 1994 ist der staatliche Kurs gegen\u00fcber faschistischen\/nazistischen Organisationen erkennbar ein anderer als der davor, der die Rechtsextremen oftmals frei gew\u00e4hren lie\u00df (Bsp. Rostock 1992, Aufmarsch in Fulda 1993). Der \u201eRudolf He\u00df-Marsch\u201c 1994 war der erste, der wegen staatlicher Intervention nicht stattfinden konnte; einige Gruppen sind illegalisiert (keineswegs zerschlagen) worden. Auch die Partei \u201eDie Republikaner\u201c ist durch eine Kampagne der konservativen Kr\u00e4fte im Wahljahr 1994 zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden, die sie als nicht gesetzestreu, zerstritten und chaotisch vorf\u00fchrte.<\/span><\/span><\/p>\n

Erstaunlich scheint auf den ersten Blick der derzeitige Umgang mit dem rechten neonazistischen Spektrum. Allein in den letzten zweieinhalb Jahren hat der Staat gegen insgesamt \u00fcber 10 neofaschistische Organisationen und Gruppen Verbote<\/span><\/span><\/p>\n

erlassen. Zuletzt gar eine Durchsuchungswelle gegen Mitglieder der NSDAP\/AO. Dies zeigt, da\u00df der b\u00fcrgerliche Staat nicht auf eine einzige Art des Umgangs mit diesen Kr\u00e4ften angewiesen ist, sondern zu unterschiedlichen Zeiten sich ihrer bedient oder sie zum Stillhalten zwingt (nicht aber zerschl\u00e4gt). Die Verbote der letzten Jahre sind zudem vor dem Hintergrund der Schaffung eines \u201eantifaschistischen Images\u201c f\u00fcr die BRD vor allem in Bezug auf das Ausland von Bedeutung. (Siehe Text zum Totalitarismus, 5. 23ff).<\/span><\/span><\/p>\n

Die bestehende Ordnung hat mehrere sehr unterschiedliche Optionen zur Herrschaftsaus\u00fcbung seit 1994\/95 ist vorrangig die Integration fr\u00fcherer fortschrittlicher Opposition durch die Integration der Gr\u00fcnen zur Staatspartei angezeigt (CDU\/Gei\u00dfler, Sch\u00e4uble).<\/span><\/span><\/p>\n

b. Volksgemeinschaft und Pogrom:<\/b> Die \u201evolksgemeinschaftliche\u201c Ausrichtung innerhalb der deutschen Gesellschaft endete nicht mit dem NS-Staat. Die Denk- und Verhaltensmuster wurden als Teil der \u201ekollektiven Psychologie\u201c konserviert und konnten bei gegebenem Anla\u00df aktiviert werden. (,\u201aAntisemitismus ohne Juden\u201c, bei dem die psychologischen Barrieren wegen Auschwitz weitgehend entfallen. Daneben auch noch Antisemitismus virulent: Friedhofssch\u00e4ndungen etc.) Ausdruck dessen war die letzte \u201eAsyldebatte\u201c 1990-1993. Abrufbare Ressentiments man vergleiche die recht \u00e4hnliche Kampagne in den 20er Jahren gegen die Immigration der \u201eOstjuden\u201c verbanden sich hier mit dem (sei es realen oder eingebildeten) materiellen Interesse bei vielen Deutschen quer durch alle Bev\u00f6lkerungsschichten, die relativ privilegierte Lebensweise in diesem Land auch mit Gewalt gegen die Armut der \u201eDritten Welt\u201c abzuschirmen. Durch jahrelange systematische Hetze in Politik und Medien entstand in dieser Kampagne ein zeitweises B\u00fcndnis zwischen der herrschenden Politik und einem aufgehetzten, lynchw\u00fctigen Mob Au\u00dferhalb der vom b\u00fcrgerlichen Staat mit seinem \u201eGewaltmonopol\u201c ausgestatteten Organe durften Brandstifter (neben aufgeputschten Jugendlichen auch militante Nazibanden) und rassistische B\u00fcrgerinitiativen die \u201epraktische Seite\u201c der Asyldebatte umsetzen ungest\u00f6rt von den Gewaltorganen des b\u00fcrgerlichen Staates. Parallel dazu wurden klassisch (neo-) faschistische Parteien im Zuge der (auch) medial aufgeputschten Atmosph\u00e4re hochgesp\u00fclt (REPs, DVU). Nach \u00c4nderung des Asylrechts und nach den \u201eUnruhen\u201c im Zusammenhang mit dem Solinger Anschlag zwei Tage sp\u00e4ter wurde diese Kampagne jedoch<\/span><\/span><\/p>\n

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Mai 1945: Soldaten der Roten Armee hissen die rote Fahne auf dem Reichstag. Symbolischer Akt der Befreiung Europas vom Nazi Faschismus.<\/figcaption><\/figure>\n

von Seiten der herrschenden Politik zur\u00fcckgefahren; der Asyl-Artikel 16 GG verschwand vor<\/span><\/span><\/p>\n

\u00fcbergehend aus den Schlagzeilen.<\/span><\/span><\/p>\n

c. Bev\u00f6lkerungspolitik\/,,Rassenhygiene\u201c:<\/b> Im Zuge der Biologisierung aller gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse proklamierte der Nationalsozialismus ein Menschenbild, wonach nur der \u201egesunde\u201c, starke Mensch \u00fcberlebens\u201cwert\u201c sei, nicht dagegen der \u201ekranke\u201c, schwache, vom \u201eIdealbild\u201c abweichende Mensch. Ein solches Menschenbild hielt sich in den ideologischen Apparaten der Medizin, hat aber seine technische Grundlage weiterentwickelt: wurde im Nazismus \u201elebensunwertes\u201c Leben get\u00f6tet (,\u201aEuthanasie\u201c) so gen\u00fcgen heute die technischen M\u00f6glichkeiten, um zu verhindern, da\u00df es \u00fcberhaupt geboren wird. Das unerw\u00fcnschte \u201ekranke\u201c Menschenleben kann durch vorgeburtliche Untersuchungen ausfindig gemacht werden; durch das \u201efreiwillige Angebot\u201c an die k\u00fcnftigen Eltern, zwischen Geburt des \u201ekranken\u201c Kindes und Abtreibung zu entscheiden, setzt sich der gesellschaftliche Druck zur Verhinderung \u201elebensunwerten\u201c Nachwuchses auf scheinbar freiwilliger Basis um. Denn wer dann noch \u201ekranken\u201c Nachwuchs auf die Welt bringt, ist selbst schuld. W\u00e4hrend b\u00fcrgerlich-konservative Kr\u00e4fte Schwangerschaftsabbr\u00fcche zu unterbinden und zu kriminalisieren bestrebt sind, wird der \u201eeugenische\u201c Grund zum Abbruch der Schwangerschaft (Kind kommt \u201eKrank\/behindert\u201c zur Welt) akzeptiert. Nach M\u00f6glichkeit soll \u201egesunder\u201c und wei\u00dfer Nachwuchs auf die Welt gebracht, anderer Nachwuchs (in der \u201eDritten Welt\u201c, die ja \u201e\u00fcberbev\u00f6lkert\u201c sei zumal der Begriff der \u00dcberbev\u00f6lkerung zudem im Sinne von \u201eUnwert, weil nicht wertschaffend\u201c benutzt wird) verhindert werden.<\/span><\/span><\/p>\n

d. Repression\/Innere Sicherheit:<\/b> Seit Verabschiedung der Notstandsgesetze im Bundestag 1968 findet ein stetiger Ausbau der Repressionsorgane und Ausweitung der \u201eInneren Sicherheit\u201c statt. Eine erste Welle von Gesetzen verabschiedeten SPD und FDP 1972 (Bundesgrenzschutz-, Bundeskriminalamt-, Verfassungsschutzgesetz); es folgten die H\u00f6hepunkte der \u201eTerroristen\u201cjagd mit einschneidenden Gesetzes\u00e4nderungen 1976\/77, eine neue Runde von \u201eSicherheits\u201cgesetzen 1986\/87, das \u201eVerbrechensbek\u00e4mpfungsgesetz \u201894\u201c… Wolfgang Sch\u00e4uble konnte 1994 selbst den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorschlagen (47-% Zustimmung in Umfragen). Seit Anfang der 70er Jahre findet eine tiefgreifende \u00c4nderung der Grundlagen von Kontrollen und Datenspeicherungen statt: immer weiter weg vom Verhalten des Einzelnen (als \u201eSt\u00f6rer\/Rechtsbrecher\/Verd\u00e4chtiger\u201c) zu einer verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrolle anhand standardisierter Merkmale, etwa bei der Personenkontrolle mit dem maschinenlesbaren Personalausweis (Ort und Zeit der Kontrolle werden gespeichert, dies erm\u00f6glicht Bewegungsprofile). Die \u00dcberwachungspotentiale werden dadurch immer umfassender.<\/span><\/span><\/p>\n

Die strukturelle L\u00f6sung der Alliierten aus dem Jahr 1945, nach den Erfahrungen mit der GeStaPo, die prinzipielle Trennung von Polizei und Geheimdiensten, wird immer weitergehend unterlaufen und ausgeh\u00f6hlt.<\/span><\/span><\/p>\n

Abschlie\u00dfendes<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Zu Beginn der \u201eAnmerkungen\u201c wurde die Frage aufgeworfen, woran die Entstehung des Faschismus qualitativ me\u00dfbar ist. Die Tatsache staatlicher Repression(s-Potentiale) allein begr\u00fcndet jedenfalls noch keine besondere Qualit\u00e4t, da sie an sich zum Grundmerkmal des b\u00fcrgerlichen Staates geh\u00f6rt. Im Faschismus war Repression begleitet von paralleler Mobilisierung aktiver Massenzustimmung. Zu beobachten und zu untersuchen ist in der Praxis, inwieweit Massenkonsens und -zustimmung \u00fcber staatliche Repressionsakte herrschen oder aber diese Objekt und Produkt gesellschaftlicher Auseinandersetzungen sind. Ein extremes Beispiel weitestgehenden Konsenses war der \u201eDeutsche Herbst\u201c 1977, als der staatliche Anspruch auf physische Liquidierung seiner entschiedenen Widersacher offen formuliert wurde (Vorschl\u00e4ge von Franz Josef Strau\u00df oder Kurt Rebmann zu Geiselerschie\u00dfung etc.) und die Gesellschaft in der Atmosph\u00e4re der \u201eTerroristen\u201chysterie weitgehend solche Vernichtungs\u00fcberlegungen nicht nur hinnahm, sondern sogar einforderte.<\/span><\/span><\/p>\n

Fu\u00dfnoten zu den \u201eAnmerkungen\u201c:<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

1 Im Gegensatz zum abh\u00e4ngigen Bauern fr\u00fcherer Zeiten, der die Fr\u00fcchte seines Feldes und seine Abgaben an den Grundherrn mit eigenen Augen und H\u00e4nden bemessen kann, \u201esieht\u201c, \u201ef\u00fchlt\u201c und \u201eriecht\u201c der moderne Lohnabh\u00e4ngige den Mehrwert seiner Arbeit nicht. Er verkauft seine Arbeitskraft und erh\u00e4lt seinen Lohn daf\u00fcr, ohne mit dem Wert der von ihm mit seiner Arbeitskraft produzierten Waren direkt in Verbindung zu stehen. Sofern er die Gesellschaft nicht materialistisch analysiert und durchschaut hat, macht er f\u00fcr seine \u00dcbervorteilung reflexartig nicht den Fabrikherrn verantwortlich, sondern erst den \u201ewuchernden\u201c H\u00e4ndler, bei dem er dann mit den produzierten Waren in Verbindung kommt. Der \u201eH\u00e4ndler\u201c wird so nicht wegen seiner Stellung im \u00f6konomischen System – er kauft die Waren ja von der Fabrik, wo sie produziert wurden, und h\u00e4ngt von deren Preisen ab -\u201a sondern wegen seiner \u201eBoshaftigkeit\u201c verantwortlich gemacht. Der H\u00e4ndler wiederum wird identifiziert mit \u201edem Juden\u201c, da im Mittelalter und der fr\u00fchen Neuzeit, angesichts der totalen Reglementierung der Berufe durch das Zunftwesen, der j\u00fcdischen Minderheit \u00fcberhaupt nur bestimmte Berufe zug\u00e4nglich waren: eben nicht der des Handwerkers, sondern etwa der des Geldverleihers, den der K\u00f6nig braucht und daher gegen Pogrome in Schutz nimmt. Somit erkl\u00e4rt das seine Gesellschaft nicht durchschauende Mitglied der Industriegesellschaft sich seine Misere nicht aus dem Gesellschaftssystem, sondern aus der B\u00f6sartigkeit \u201eder wuchernden Juden\u201c als greifbarem, konkretisierbarem Feind.<\/span><\/span><\/p>\n

2 Vgl. dazu: Kurt Gossweiler: \u201eKapital, Reichswehr und NSDAP 1919 – 1924\u201c, Pahl-Rugenstein, K\u00f6ln 1982<\/span><\/span><\/p>\n

3 Studie der Gesellschaft f\u00fcr Erfahrungswissenschafliche Sozialforschung (3 1.8.1992): 67% f\u00fcr \u00c4nderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, \u201eden Asylantenstrom einzud\u00e4mmen\u201c. INFAS-Umfrage (12.9.1992): 51% halten die Aussage \u201eDeutschland den Deutschen\u201c f\u00fcr richtig, 26% \u201eAusl\u00e4nder raus!\u201c, 37 % stimmen der Aussage zu, da\u00df die Deutschen sich \u201eim eigenen Land gegen die Ausl\u00e4nder wehren m\u00fcssen\u201c. SPIEGEL-Umfrage vom 26.10.92: Bei der Frage nach den wichtigsten Problemen nennen 73% der West- und 73 % der Ostdeutschen: \u201eDas Problem der Ausl\u00e4nder in den Griffen bekommen \u201c. 74% begr\u00fc\u00dfen den Anti-Asyl-Kurswechsel der SPD (11 % bedauern). ZDF-Politbarometer,<\/span><\/span><\/p>\n

14\/15.11.92: Als gegenw\u00e4rtig dr\u00e4ngendstes Thema nennen 75% die \u201eAusl\u00e4nder- und Asylpolitik\u201c. 70% der West- und 87 96 der Ostdeutschen meinen, da\u00df \u201edie meisten Asylbewerber zur Zeit das deutsche Asylrecht mi\u00dfbrauchen \u201c. 61 % sind f\u00fcr Grundgesetz\u00e4nderung.<\/span><\/span><\/p>\n

4 Symbolisch hierf\u00fcr eine Reihe von Schlagzeilen innerhalb von drei Tagen: \u201eSchwerste \u00dcbergriffe gegen Asylbwerber in Rostock\u201c\/ \u201eNeues Asylrecht soll in wenigen Wochen gelten: Nach dem Kurswechsel der SPD…\u201c (,\u201aDie Welt\u201c, Mo. 24.8.92); \u201eS\u00fcssmuth dr\u00e4ngt bei Asylrecht\/CDU-Politikerin nimmt Angriffe auf Rostocker Heim zum Anla\u00df\u201c (FR, Dr. 25.8.92); \u201eBeschlu\u00df der Sozialdemokraten zum Asylrecht begr\u00fc\u00dft\/Stoiber: SPD nun aufBayerns Linie\u2018~ \u201eRostock: Die brutalen Ausschreitungen gegen das Asylbewerber-Heim\u201cund \u201eBei Asyl…: REP5 f\u00fchlen sich vom Oberb\u00fcrgermeister plagiert\u201c (SZ, 25.8.92); \u201eDie Polizei \u00fcberl\u00e4\u00dft Brandstiftern das Feld\u201c (\u201etaz\u201c, Mi. 26.8.92).<\/span><\/span><\/p>\n

April 1995  \"\"<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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