Warum und warum jetzt?<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n Ziel seitens herrschender Kreise in der BRD ist es \u00e4hnlich wie im letzten Jahr mit dem Gedenken an die \u201eM\u00e4nner des 20. Juli 1944\u201c sich ein antifaschistisches Image zu geben. Dies soll vor allem eine au\u00dfenpolitische Wirkung erzielen; ein deutliches Signal mu\u00df her jetzt, da Deutschland \u201ewiedervereinigt\u201c wurde um wieder einen Platz an der Seite der gro\u00dfen imperialistischen L\u00e4nder im Rahmen des europ\u00e4ischen Blocks einzunehmen. Der \u201eSonderstatus\u201c, hervorgerufen durch die eigene Vergangenheit, soll endlich abgestreift werden, um die Profitinteressen des deutschen Kapitals nicht nur politisch und \u00f6konomisch durchzusetzen, son dern in letzter Konsequenz auch wieder offen milit\u00e4risch.<\/span><\/span><\/p>\n In der Wirkung nach innen reihen sich diese Feiern ein in eine PoLtik, die sich seit Bestehen der BRD gegen den linken antifaschistischen Widerstand richtet. Die pl\u00f6tzliche \u201eantifaschistische Initiative\u201c des staatlich inszenierten Gedenkens am 8. Mai soll bewirken, da\u00df linker antifaschistischer Widerstand \u00fcberfl\u00fcssig er<\/span><\/span>scheint.<\/span><\/span><\/p>\n Derzeitiger Ausdruck der politischen Linie herrschender Politik ist es, auf der einen Seite der Opfer des Holocaust zu gedenken und auf der anderen Seite gleichzeitig eine umfassende Umorganisierung der KZ-Gedenkst\u00e4tten auf dem Boden der ehemaligen DDR vorzunehmen. Zweck dieser Initiativen ist die S\u00e4uberung des historischen Widerstands von \u201ekommunistischen Elementen\u201c. Aktuell geht es darum mit der historischen Umdeutung und Entwertung des kommunistischen Widerstands dem aktuellen linken\/antifaschistischen Widerstand die Legitimation zu entziehen.<\/span><\/span><\/p>\n Beispielhaft f\u00fcr das \u201eantifaschistische Widerstandsverst\u00e4ndnis\u201c der BRD war der Umgang mit dem 50. Jahrestag des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944 im letzten Jahr. Die \u201eM\u00e4nner des 20. Juli\u201c (um Claus Graf Stauffenberg) k\u00f6nnen zur Legitimation einer \u201esauberen antifaschistischen Tradition\u201c der BRD jenseits des kommunistisch gepr\u00e4gten Antifaschismus, auf den sich beispielsweise die DDR be<\/span><\/span>zog, herhalten.<\/span><\/span><\/p>\n Die Sorge der Offiziere um \u201edas deutsche Vaterland\u201c, das \u201eder F\u00fchrer\u201c so leichtfertig ins Verderben st\u00fcrzte, das Ziel, mit dem Hitler-Attentat die deutsche Vormachtstellung in Europa zu retten, trifft sich mit den neuerlichen deutschen Hegemonialbestrebungen (Einsatz der Bundeswehr im Ausland).<\/span><\/span><\/p>\n F\u00fcr die Hitler-Attent\u00e4ter vom 20. Juli 1944 war die Triebfeder ihres Handelns nicht die Ablehnung des faschistischen Staates, sondern die Konsequenzen seines Scheiterns. Sie hatten das erkl\u00e4rte Ziel, ein m\u00f6gliches kommunistisches Deutschland mit Hilfe der West-Alliierten abzuwenden. <\/span><\/span>Die Identifikation mit ihnen l\u00e4uft deshalb nicht Gefahr, Inhalte und Parolen des Widerstands der Arbeiterlnnenbewegung zu transportieren. <\/span><\/span>Dementsprechend wurde bei der Verabschiedung der Alliierten aus der BRD im letzten Jahr den drei West-Alliierten in erster Linie f\u00fcr den gemeinsamen Sieg \u00fcber den Kommunismus und nicht f\u00fcr die Zerschlagung des Nationalsozialismus gedankt.<\/span><\/span><\/p>\n Ideologische Grundlage all dieser Politik ist die Totalitarismusthese.<\/span><\/span><\/p>\n Zum historischen Hintergrund<\/b><\/span><\/span><\/p>\n Mit Blick auf die Situation am Ende der Weimarer Republik ist der gefl\u00fcgelte Satz \u201eIst Bonn Weimar?\u201c bekannt geworden. Gemeint ist damit, da\u00df die vermeintlichen Demokraten zwischen den Extremen <\/span><\/span>\u201erechts\u201c und \u201elinks\u201c aufgerieben worden seien und diese historische Konstellation dazu gef\u00fchrt habe, da\u00df sich der Faschismus aufschwingen konnte. Die Linke, bzw. die Kommunistlnnen sollen daf\u00fcr verantwortlich gemacht werden, da\u00df die Faschisten an die Macht gelangen konnten.<\/span><\/span><\/p>\n Die Totalitarismusthese beinhaltet aber mehr als nur die Verkehrung historischer Tatsachen bez\u00fcglich der Macht\u00fcbertragung auf die Faschisten im Januar 1933. Bezogen auf die Gegenwart bedeutet das beispielsweise nichts anderes, als da\u00df Rechte und Linke als \u201eextremistische Gewaltt\u00e4ter\u201c etikettiert in einen Topf geworfen werden und den Linken letztendlich die Schuld am (erstarkenden) Rechtsextremismus gegeben werden soll.<\/span><\/span><\/p>\n Zentraler Inhalt dieser \u201eAnalyse\u201c ist das Gleichsetzen faschistischer und sozialistischer Systeme. Die Totalitarismusthese fragt damit nicht <\/span><\/span>nach dem gesellschaftlichen und sozialen Inhalt und den Zielen politischer Systeme oder der Motivation des Handelns gesellschaftlicher Klassen, sondern bleibt bei der Untersuchung der Formen zumeist der der Unterdr\u00fcckung\/Repression stehen.<\/span><\/span><\/p>\n Frei nach dem Motto: Faschisten gehen gewaltsam gegen den Staat vor, Linke sind auch militant und gegen den imperialistischen Staat, das ist dann wohl das Gleiche.<\/span><\/span><\/p>\n Die Totalitarismusthese ist immer wieder die ideologische Grundlage der Beurteilung historischer Ereignisse nach der Frage der Gewalt (der gegen\u00fcber dem Staat) und nicht nach den Inhalten. Sie verhindert somit eine tats\u00e4chliche Analyse.<\/span><\/span><\/p>\n Die Wurzeln dieser \u201eTheorie\u201c liegen bereits in den zwanziger Jahren dieses Jahrhunderts. Mit dem Aufkommen des Faschismus und der Entwicklung der Sozialdemokratie von einer grunds\u00e4tzlich systemoppositionellen Partei hin zu einer staatstragenden entstand <\/span><\/span>sie in enger Beziehung. Totalitarismustheorie ist nichts anderes als die staatstragende Ideologie, die sich mit der \u00c4nderung der Rolle der Sozialdemokratie entwickelte, n\u00e4mlich vor dem \u201eDilemma\u201c zu stehen, mit einer linken revolution\u00e4ren Opposition konfrontiert zu sein, ohne aber gleichzeitig offen antisozialistisch (antikommunistisch) auftreten zu k\u00f6nnen, weil die eigene Basis sich weitgehend am Sozialismus orientierte.<\/span><\/span><\/p>\n Historisch diente diese ideologische Grundlage vor allem in der Praxis dazu, den kommunistischen Widerstand zu bek\u00e4mpfen. Entsprechend der Zuspitzung der Verh\u00e4ltnisse am Ende der Weimarer Republik erlebte die These des Totalitarismus dort ihre Bl\u00fctezeit. Vor allem f\u00fcr die opportunistische Politik der sozialdemokratischen F\u00fchrung Ende der 20er\/Anfang der 30er gegen\u00fcber den Kr\u00e4ften des reaktion\u00e4ren und sp\u00e4ter faschistischen Blocks im Parlament war diese Ideologie die einzige M\u00f6glichkeit, das eigene Handeln des Z\u00f6gerns und des teilweisen Andienens zu rechtfertigen, dabei aber gleichzeitig eine antifaschistische Haltung (an die Basis) weiterzuvermitteln. Besonders in der praktischen (Einheitsfront\/antifaschistischen) Politik fanden sich heftige Auspr\u00e4gungen dieser SPD-politischen Linie wieder. Gerade in der ihr nahestehenden antifaschistischen Kampforganisation \u201eEiserne Front\u201c trieb die Ideologie des Totalitarismus zum Teil absurd anmutende Bl\u00fcten. Die \u201eEiserne Front\u201c verstand sich auch programmatisch als anti-faschistisch, aber gleichzeitig als anti-kommunistisch.<\/span><\/span><\/p>\n Antikommunistischer Konsens<\/b><\/span><\/span><\/p>\n Die Totalitarismusthese spielte im Nationalsozialismus als Staatsdoktrin keine Rolle, weil ein wesentlicher Grundpfeiler faschistischer Ideologie und Praxis der offene Antikommunismus\/Antimarxismus und Antiliberalismus ist\/ <\/span><\/span><\/p>\n Zur Zeit des Nazi-Faschismus erwies sich die Ideologie des Totalitarismus auf Seiten der Sozialdemokratie insofern als folgenschwer, als ein Zusammenkommen der beiden Fl\u00fcgel der Arbeiterlnnenbewegung (SPD-orientierte und KPD-orientierte) eben auf Seiten der SPD dadurch gehemmt wurde.<\/span><\/span><\/p>\n Nach 1945<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n Nach der milit\u00e4rischen Niederschlagung des Nationalsozialismus reihte sich die BRD binnen k\u00fcrzester Zeit in den Westblock ein und galt schon aufgrund ihrer Spaltung als Symbol des \u201eKalten Krieges\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n Grundlage der Position der BRD zum \u201eKalten Krieg\u201c bildete der Antikommunismus. Aber nicht nur ideologisch wurde dieser zentrale Inhalt aus den zw\u00f6lf Jahren Faschismus in Deutschland weitergetragen heute wissen wir, da\u00df eine systematische Entnazifizierung nicht stattgefunden hat. Im Gegenteil. (siehe Text zur personellen und strukturellen Kontinuit\u00e4t des \u201eIII. Reiches\u201c und der BRD, 5. 6 ff.)<\/span><\/span><\/p>\n Praktischer Ausdruck und vorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt des Antikommunismus war das Verbot der KPD 1956. Antikommunismus wurde Staatsdoktrin nach innen und nach au\u00dfen.<\/span><\/span><\/p>\n Als 1967 mit der Diskussion um Notstandsgesetze und der Bildung der gro\u00dfen Koalition die Neue Linke entstand, wurde die Totalitarismusthese wieder \u201ehoff\u00e4hig\u201c. Wieder war die Sozialdemokratie mit einer linken starken Opposition konfrontiert nur blieb diesmal die Attackierung der radikalen Linken mittels latentem Antikommunismus<\/span><\/span><\/p>\n durch die Totalitarismus-these nicht bei Politikerlnnen stehen. Sch\u00fctzenhilfe bekam die \u201ePolitik der Mitte\u201c durch Politologlnnen und Sozialwissenschaftlerlnnen wie dem linksliberalen J\u00fcrgen Habermas, der damals den Terminus des \u201eLinksfaschismus\u201c pr\u00e4gte, als er sich in einer Kritik der militanten Aktionsformen der Neuen Linken versuchte.<\/span><\/span><\/p>\n Und heute alles dr\u00e4ngelt sich in der Mitte<\/b><\/span><\/span><\/p>\n Abgesehen von der Tatsache, da\u00df der Antikommunismus der BRD immer wie der Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr rechte Kr\u00e4fte war, widerspricht dieser eben auch nicht der sozialdemokratischen \u201eSicht der Welt\u201c, der Totalitarismusthese.<\/span><\/span><\/p>\n Ziel war und ist es immer, sich selbst als Opfer der Verh\u00e4ltnisse hinzustellen, als Opfer in der Mitte, das von beiden Seiten rechts wie links bedroht wird.<\/span><\/span><\/p>\n Die tats\u00e4chliche Praxis der \u201eParteien der Mitte\u201c l\u00e4\u00dft diese These in einem an deren Licht erscheinen. Unumwunden wird oftmals zugegeben, da\u00df faschistische Parteien die Funktion erf\u00fcllen, reaktion\u00e4re Forderungen in die gesellschaftliche Diskussion zu tragen, damit sie nach einer gewissen Zeit von den etablierten Parteien aufgegriffen und durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Abgesehen von der personellen Verflechtung offener Rechter beispielsweise mit dem Apparat der Polizei und der Sicherheitsorgane haben die Republikaner hinsichtlich der \u00c4nderung der Asylgesetzgebung (Artikel 16 GG) ihren Dienst als Vorreiter erf\u00fcllt. Ihre Position ist von GDU\/GSU, SPD und FDP modernisiert und umgesetzt worden. Damit sind die Republikaner zun\u00e4chst \u00fcberfl\u00fcssig worden. So zitierte die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 27. September 1994 eine \u00c4u\u00dferung von SPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer G\u00fcnther Verbeugen zur bayerischen Landtagswahl: \u201eDie Niederlage der rechtsextremen Republikaner (3,9%) sei das Ergebnis der Asylgesetzgebung des Bundestages; ‚damit sei den Republikanern der Resonanzboden entzogen‘ worden\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n Verschleierung durch Gleichsetzung<\/b><\/span><\/span><\/p>\n Die Umsetzung faschistischer Forderungen durch die Politik der parlamentarischen Demokratie soll propagandistisch durch die Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus verschleiert werden.<\/span><\/span><\/p>\n Gerade Ver\u00f6ffentlichungen des Staatsschutzes geben Aufschlu\u00df \u00fcber die \u00f6ffentliche Linie, die dann Grundlage der innenpolitischen Sicherheitspolitik ist. So wird behauptet, da\u00df eine antifaschistische Ideologie die instrumentelle Parallelit\u00e4t roter, brauner und schwarzer Diktaturen (…) \u00fcbert\u00fcncht\u201c (Texte zur Inneren Sicherheit, \u201eBedeutung und Funktion des Antifaschismus\u201c, Bundesministerium des Inneren, 1990).<\/span><\/span><\/p>\n Das ist das tagt\u00e4gliche R\u00fcstzeug des Geschichtsrevisionismus die umfassende Umdeutung der Geschichte. In Parlament, Medien und dem Apparat der \u201eInneren Sicherheit\u201c wird Schritt f\u00fcr Schritt daran gearbeitet, die Idee\/politische Perspektive, da\u00df es \u00fcberhaupt eine gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen System gibt bzw. geben kann, vernichtet.<\/span><\/span><\/p>\n Das Aufr\u00e4umen mit dem historischen Antifaschismus, das mit dem \u201eHistorikerstreit\u201c in die offensive Phase trat (1986 er\u00f6ffnet durch Ernst Nolte), hat zur Folge, da\u00df eine Geschichtsbetrachtung einsetzt, die mit \u201eantifaschistischen Vorhaltungen\u201c ein f\u00fcr alle mal Schlu\u00df machen will. (siehe Text zum \u201eHistorikerstreit\u201c, 5. 29 ff.)<\/span><\/span><\/p>\n F\u00fcr die angestrebte gewichtige Rolle der BRD in der \u201eNeuen Weltordnung\u201c bedarf es eben einer Reinigung der wei\u00dfen Weste von den unsch\u00f6nen braunen Flecken ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit.<\/span><\/span><\/p>\n Dieses Vorgehen dient gleichsam dazu, gegenw\u00e4rtigen radikal-antifaschistischen Initiativen den Boden zu entziehen, die die historische und aktuelle Interessengemeinschaft von Kapital und Faschismus aufzeigen und die \u00dcberwindung des Faschismus nur in der \u00dcberwindung der kapitalistischen, patriarchalen und rassistischen Gesellschaftsordnung gew\u00e4hrleistet sehen.<\/span><\/span><\/p>\n Bereits 1988 brachte es der damalige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann auf den Punkt:,,Antifaschismus ist ein politischerKamplbegriff den vorallem Kommunisten verwenden (S\u00fcddeutsche Zeitung 18.1 1.\u201888).<\/span><\/span><\/p>\n Interessengemeinschaft<\/b><\/span><\/span><\/p>\n Die Interessen von faschistischen Kreisen und staatstragender Politik werden im Vorgehen gegen Antifaschistlnnen faktisch zur einenden Kampagne. Die anti-antifaschistische Praxis der militanten Faschisten erscheint jedoch im Vergleich zur anti-antifaschistischen Propaganda und Praxis des Staates als geradezu l\u00e4cherlich.<\/span><\/span><\/p>\n Warum im Bereich des Antifaschismus von Staatsschutzseite der neue Hauptfeind ausgemacht wird, erkl\u00e4rt sich auch aus der Charakterisierung antifaschistischer Politik, wie sie zum Beispiel Joachim Bloch, Direktor beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, vornimmt. Er z\u00e4hlt folgende Merkmale auf:<\/span><\/span><\/p>\n \u2022 \u201eAntifaschismus als Mittel zur Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland, die in die N\u00e4he des nationalsozialistischen Unrechtsstaates ger\u00fcckt wird.<\/span><\/span><\/p>\n \u2022 Antifaschismus als Grundlage f\u00fcr kommunistische B\u00fcndnispolitik, als Volksfrontkitt<\/span><\/span><\/p>\n \u2022 Antifaschismus als Element der kommunistischen Machteroberung.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n Logisches Res\u00fcmee f\u00fcr Bloch: \u201eFreiheitliche Demokratie ist keine \u2018Antifaschistische Demokratie’\u201c (Texte zur Inneren Sicherheit, \u201eBedeutung und Funktion des Antifaschismus\u201c, Bundesministerium des Inneren, 1990).<\/span><\/span><\/p>\n In der Praxis angelangt dient diese Argumentation dazu, das t\u00e4gliche Vorgehen gegen Antifaschistlnnen auf allen Ebenen zu legitimieren und Repression gegen emanzipatorische Kr\u00e4fte zu rechtfertigen.<\/span><\/span><\/p>\n Anti-Antifaschismus pur<\/b><\/span><\/span><\/p>\n Setzten die Neofaschisten und Konservativen also zun\u00e4chst mit ihrer ersten einenden Kampagne des Geschichtsrevisionismus (mit der \u201eAuschwitzl\u00fcge\u201c) einen gesellschaftlichen Diskussionspunkt, so haben sie mit ihrer zweiten Kampagne der des Anti-Antifaschismus voll ins Schwarze des staatstragenden Zeitgeistes getroffen. Mit dem Schwung der sogenannten Wiedervereinigung seit der endg\u00fcltig alle Deutschen zu Opfern des Totalitarismus erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen soll mit einem Handstreich der Antifaschismus aus dem gesellschaftlichen Bewu\u00dftsein eleminiert werden.<\/span><\/span><\/p>\n Abschlu\u00df<\/b><\/span><\/span><\/p>\n Am Vorgehen gegen den Antifaschismus l\u00e4\u00dft sich unter anderem der Charakter dieses Systems erkennen, dem an seiner Selbsterhaltung und an der Behauptung seines Gewaltmonopols gelegen ist: Es versucht sich der linken Opposition zu \u201eentledigen\u201c, die sich bem\u00fcht, in Zeiten der Atomisierung und Orientierungslosigkeit der Linken eine Neukonstituierung in Gang zu setzen, die sich nicht auf die staatlich vorgegebenen \u201eSpielregeln\u201c einl\u00e4\u00dft, die vielmehr den Zusammenhang von Faschismus und Kapital benennt und angeht.<\/span><\/span><\/p>\n Sp\u00e4testens seit der Annexion der DDR durch die BRD sollen Ideologie und Praxis des staatlichen Anti-Antifaschismus zur umfassenden Diskreditierung und letztlich der Vernichtung des Antifaschismus dienen. War es in den 50er und 60er Jahren die Kommunisten-Hetze (Verbot der KPD), war es in den 70er und 80er Jahren die Terroristen-Hetze (Deutscher Herbst \u201877), so scheint sich in den 90er Jahren die Antifaschisten-Hetze als Nachfolge durchzusetzen. Damit soll der Bereich der Linken zerschlagen werden, in dem sich gegenw\u00e4rtig die Gegnerschaft zum System am st\u00e4rksten artikuliert und durch den B\u00fcndnisse bis hin zum b\u00fcrgerlichen Lager geschlossen werden k\u00f6nnen. <\/span><\/span><\/p>\n April 1995 Grundlage des staatlichen Anti-Antifaschismus Um den 8. Mai 1995, dem 50. Jahrestag der milit\u00e4rischen Niederschlagung des Nazi-Faschismus, wird es eine Reihe von hochoffiziellen staatlichen Gedenkfeiern geben. Feiern, die vermitteln sollen,… <\/p>\n","protected":false},"author":14418,"featured_media":0,"parent":1663,"menu_order":5,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1669","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1669","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14418"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1669"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1669\/revisions"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1663"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1669"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/antifabonn.noblogs.org\/files\/2021\/05\/8Mai_Bild-S-26.png\")
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