Antifa Bonn/Rhein-Sieg

Bundesweites Antifa-Camp vom 24.08.- 02.09.2012 in Dortmund


Warum Dortmund
Dortmund ist seit Jahren für sein Naziproblem bekannt. Der sogenannte “Nationale Antikriegstag” hat ähnlich wie das faschistische “Gedenken” an die Bombardierung Dresdens bundesweite Bedeutung für die Naziszene. Zudem machen Dortmunder Nazistrukturen, wie der “Nationale Widerstand Dortmund (NWDO)” und die “Skinhead-Front Dorstfeld”, immer wieder durch offensive Aktionen, bewaffnete Übergriffe und Anschläge von sich reden. Im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld haben sich neonazistische Strukturen über Jahre hinweg durch mehrere Wohngemeinschaften und das “Nationale Zentrum” ausbreiten können.

Faschistische Netzwerke – mörderische Politik

Der NWDO ist aus Dortmunder Kameradschaftsstrukturen hervorgegangen und verfügt bundesweit über gute Kontakte. Das zeigt zum einen die breite, bundesweite und auch internationale Teilnahme von Nazis am Dortmunder “Antikriegstag”, zum anderen die personelle und infrastrukturelle Unterstützung bei bundesweiten Nazi-Events. In den letzten Jahren hat die Dortmunder Naziszene durch ihr aktionistisches Auftreten viel Aufmerksamkeit bekommen.

Die Skinhead-Front Dorstfeld greift immer wieder Andersdenkende und Menschen mit migrantischem Hintergrund an. Ein trauriger Höhepunkt ihrer Gewalttaten war der Mord an dem Punker Thomas Schulz 2005 durch Sven Kahlin. Diese Tat wurde von den Nazis mit der menschenverachtenden Parole “1:0” gefeiert. Der vorzeitig aus der Haft entlassene Kahlin fiel im Dezember 2010 sofort wieder durch einen Übergriff auf die alternative Kneipe Hirsch-Q zusammen mit Mitgliedern der Skinhead-Front auf. Seit 2006 war die Hirsch-Q sechsmal das Ziel von Nazis. Am 26. November 2011 griff Sven Kahlin gemeinsam mit fünf anderen Nazis zwei Jugendliche mit türkischem Migrationshintergrund an. Daraufhin wurde seine Bewährung widerrufen, weshalb er momentan wieder in Haft sitzt.

Die rassistisch motivierte Ermordung des Dortmunder Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık am 04. April 2006 durch die Nazi-Terrorzelle “NSU” muss noch näher auf mögliche Verwicklungen mit den Dortmunder Neonazi-Strukturen untersucht werden. Ein ehemaliger V-Mann des NRW-Verfassungschutzes erklärte gegenüber der Tageszeitung “WAZ”, dass um das Jahr 2004 herum NPDler aus Dortmund Kontakte zu Rechtsradikalen in Thüringen aufgebaut hätten. Darunter seien auch Verbindungen zur NSU gewesen. Zusätzlich zu diesen Mordkomplexen ist noch der rechte Dortmunder Waffenfanatiker Michael Berger zu erwähnen, der im Jahr 2000 zwei Polizisten und eine Polizistin ermordete.

Leugnen, fördern, bekämpfen?

Die Stadt Dortmund hat mit ihrem Verhalten jahrelang zu einem günstigen politischen Klima für die Etablierung und das Wachstum der Naziszene beigetragen: Das Naziproblem wurde offiziell geleugnet, Naziaktivitäten direkt und indirekt gefördert. Zum Beispiel übte die Polizei bereits 2002 Druck auf den Vermieter eines Veranstaltungsortes aus, so dass dieser ein Blood & Honour-Konzert mit 1200 Leuten nicht (!) absagte. Antifaschistische Aktivitäten wurden hingegen behindert und kriminalisiert. Auf zahlreiche körperliche Angriffe seitens der Nazis in den letzten Jahren folgten kaum juristische Konsequenzen, was sogar die Nazis in einem TV-Interview hämisch kommentierten. Veranlasst durch den letzten Polizeipräsidenten gab es in den letzten Jahren immer wieder bundesweit kritisierte Polizeieinsätze, unter anderem die vielfach öffentlich skandalisierten Polizeikessel im Jahr 2000, bei dem größtenteils jugendliche Aktivist_innen stundenlang festgesetzt wurden. Vor dem letztjährigen “Nationalen Antikriegstag” wurde ein vollbesetzter Kleinbus mit bewaffneten Nazis, die eine Gruppe von Antifaschist_innen angegriffen hatte, nicht verfolgt. Stattdessen wurde gegen die Betroffenen ein Verfahren mit dem Vorwurf des Plaklatierens angestrengt.

Jetzt, wo kaum noch politischer Spielraum besteht, die organisierte neonazistische Gewalt weiter zu ignorieren, ändert sich allmählich etwas in der Stadtpolitik. Der neue Polizeipräsident kündigte einen Politikwechsel seitens der Polizei an und äußerte sich sogar positiv in Bezug auf Blockaden gegen Nazi-Aufmärsche. Das Gebäude, in dem sich das “Nationale Zentrum” befindet, wurde durch die Stadt Dortmund aufgekauft und den Nazis der Mietvertrag gekündigt. Nachdem Ende März Nazis nachts beim Plakatieren gegen die Kündigung abgegriffen wurden, wurde am nächsten Tag u. a. das Nationale Zentrum durchsucht und die Personalien von über 50 Nazis aus Dortmund und Unna überprüft. Die Opferberatung “Back Up! – Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt” wurde ins Leben gerufen, eine eigene “Task-Force” vom Oberbürgermeister eingerichtet und ein “Runder Tisch gegen Rechts” vor wenigen Wochen konstituiert. Dennoch bleibt abzuwarten mit welcher Konsequenz und Kontinuität sich dieser neue antifaschistische Eifer der Stadt entwickeln wird. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Misstrauen angebracht und vielfältige antifaschistische Arbeit nötig ist und auch in Zukunft sein wird.

Unsere Perspektive …

Es ist uns wichtig zu betonen, dass Antisemitismus und rassistische Ausgrenzung weit über den Angriff (staatlich besoldeter und unbezahlter) Nazi-Strukturen hinaus geht. Antifaschistischer Widerstand muss daher auch den Alltagsrassismus bei staatlichen Behörden, beispielsweise in der Flüchtlingspolitik, thematisieren, da diese Zustände erst durch die tiefe gesellschaftliche Verankerung von Rassismus möglich werden. Ein Anknüpfungspunkt für Kritik bietet die Zusammenarbeit mit migrantischen Initiativen, beispielsweise in der Dortmunder Nordstadt, wo nach zahlreichen antiziganistischen Medienberichten die sowieso schon prekäre Situation von Sexarbeiterinnen noch weiter verschlimmert wurde. In ihren öffentlichen Protesten benannten sie als Folgen vor allem den fehlenden Schutz vor gewaltbereiten Kunden, der damit einhergehenden Schutzgelderpressung und Verlust ihrer Selbstständigkeit.

Wir wünschen uns, dass es reichen würde zu sagen: “Sexismus bleibt draußen”. Doch wir wollen geschlechterstereotypen Rollenbildern sowohl “da draußen” als auch bei uns etwas entgegensetzen – und dazu gehört nicht nur die Kritik an offensichtlichen Unterdrückungsverhältnissen. Wenn wir versuchen, uns den gesellschaftlichen Unterschieden von Mann und Frau zu entziehen, bedeutet das auch sensibel zu werden für “unsichtbare”, scheinbar selbstverständliche Hierarchien und Privilegien.

Durch offensives Aufgreifen auch der (sozialen) Frage von Verarmung und Ausgrenzung wollen wir öffentlichen Raum zurückgewinnen und der (un-)sozialen Verankerung der Nazis mit ihren nationalistischen Protesten gegen beschissene Arbeitsbedingungen und Hartz IV nicht das Feld überlassen.

Zudem rufen wir alle dazu auf, mit uns dafür zu kämpfen, dass der 1. September als Antikriegstag in der öffentlichen Wahrnehmung nicht länger faschistisch, sondern progressiv antimilitaristisch besetzt sein wird. Wer den Buchenwaldschwur ernst nimmt, muss Antimilitarismus und Antifaschismus zusammen denken. Das Verharren in fiktiven Teilbereichsbewegungen ist eine uns schwächende und (Widerstands-)weltfremde Sichtweise, mit der sich die Verhältnisse nicht grundlegend ändern lassen.

… ein ambitioniertes Vorhaben

… das eine gute Organisation und durchdachte Konzepte auf vielen Ebenen voraussetzt. Diese werden den Dortmunder Verhältnissen angepasst und stehen im Fokus unserer Vorbereitung.

Mit dem Camp setzen wir ein antifaschistisches Aufbruchsignal gegen den Dortmunder Status quo. Wir gehen mit einer bundesweiten Anstrengung in die Offensive und greifen in einem inhaltlich radikal bestimmten, aber durchaus breiten Bemühen das Treiben der Nazis in ihrer Hochphase der Mobilisierung zum “Nationalen Antikriegstag” an und werden ihnen den Aufmarsch versauen.

Uns sind alle willkommen, denen an einem undogmatisch-radikalen, antifaschistischen Widerstand gelegen ist.

Kommt vom 24.08. bis 02.09.2012 nach Dortmund! Lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch am 1. September verhindern!

Weitere Infos findet ihr unter www.antifacamp.org


Beitrag veröffentlicht

in

von

Schlagwörter: